Private Finanzplanung Kühn
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Fragen und Antworten zu den Güterständen (Zugewinngemein-schaft, Gütertrennung)

Thomas W.: "Meine Tochter und ihr Ehemann haben sich eine Eigentumswohnung in München gekauft, die im März 2015 bezugsfertig wird. Ich möchte ihr noch im Januar 90.000 Euro schenken, die sie zur Finanzierung der Wohnung und/oder auch anderweitig verwenden kann. Das Geld soll nur auf meine Tochter und nicht auf beide übertragen werden. Welche Voraussetzungen müssen zur Überweisung vorliegen, damit der Betrag bei einer möglichen Trennung nicht geteilt, sondern nur dem Vermögen meiner Tochter zugerechnet wird?"

Markus Kühn: Ihre Sorge ist wohl, dass Ihre Tochter bei einer Scheidung über den Weg des Zugewinnausgleichs die Hälfte des geschenkten Betrages an ihren Mann zahlen beziehungsweise sich anrechnen lassen muss. Ich gehe daher davon aus, dass Ihre Tochter und ihr Mann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, also keinen Ehevertrag abgeschlossen haben. Während der Ehe bleibt dabei jeder Ehegatte Eigentümer seines Vermögens. Erst im Falle einer Scheidung muss derjenige Ehegatte, der während der Ehe einen höheren Zugewinn erzielt hat, die Hälfte seines „Mehrgewinns“ an den anderen Ehegatten zahlen. Zugewinn ist die Differenz des Anfangs- und Endvermögens der Ehegatten während der Ehe. Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands (also in der Regel mit der Heirat) erbt oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird seinem Anfangsvermögen zugerechnet. Durch die Zurechnung zum Anfangsvermögen wird ein solcher Erwerb somit praktisch neutralisiert, da ein höheres Anfangsvermögen einen niedrigeren Zugewinn (= Differenz aus End- und Anfangsvermögen) zur Folge hat. Lediglich Erträge, die aus dem geschenkten Vermögen erwirtschaftet werden, gehören nicht zum Anfangsvermögen und damit zum Zugewinn.

 

Um im Falle einer Scheidung nachvollziehen zu können, wie sich das Anfangsvermögen der Ehegatten zusammensetzte, empfiehlt es sich, dass die Ehegatten gemeinsam ein Verzeichnis ihres Anfangsvermögens und der diesem Anfangsvermögen hinzuzurechnenden Gegenstände (wie zum Beispiel die Schenkung von Ihnen) erstellen, da sonst gegebenenfalls vermutet wird, dass das Endvermögen eines Ehegatten seinen Zugewinn darstellt, also kein Anfangsvermögen vorhanden war. Wenn Ihre Tochter den geschenkten Betrag in das gemeinsame Vermögen der Eheleute einbringt, indem sie beispielsweise die Wohnung finanziert, sollte sie mit ihrem Ehemann regeln, dass dies keine Schenkung an den Ehemann ist, sondern weiterhin ihr Vermögen bleiben soll und im Scheidungsfall zurückzugewähren ist.

 

Norbert L.:"Meine Frau und ich haben keine Gütertrennung und unser Sparkonto läuft auf beider Namen. Vor 12 Jahren hatte meine Vater einen tödlichen Unfall und ich habe das von ihm erbaute Einfamilienhaus geerbt . Nur ich bin im Grundbuch eingetragen. Ist meine Frau trotzdem automatisch Miteigentümerin? Wir planen ein Testament aufzusetzen, hier soll der hinterbliebene als Alleinerbe für das Sparkonto sein. Eine Ausnahme wollen wir mit dem haus machen. Es soll, egal wer als erstes stirbt, an unsere gemeinsame Tochter gehen. Der verbleibende Partner soll aber ein lebenslanges Wohnrecht haben. Geht das überhaupt? Oder kann das Haus nur vererbt werden, wenn die im Grundbuch eingetragene Person stirbt?"

Markus Kühn: Eigentümer des Einfamilienhauses sind nur Sie. Auch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft bleibt jeder Ehegatte Alleineigentümer seines in die Ehe gebrachten Vermögens oder von Vermögensgegenständen, die er während der Ehe mit seinen Mitteln erwirbt oder die er erbt. Lediglich ein während der Ehe erzielter größerer Vermögenszugewinn eines Ehegatten ist bei Tod oder Scheidung gegebenenfalls auszugleichen. Eine Erbschaft während der Ehe fällt grundsätzlich aber nicht in den Zugewinnausgleich. Oder kurz gesagt: Durch eine Ehe wird nicht der andere Ehegatte automatisch Miteigentümer. Das bedeutet hier, dass auch nur Sie das Haus vererben (oder auch verschenken) können. Da Ihre Frau nicht Eigentümerin des Hauses ist, kann sie auch keine testamentarische Regelung darüber treffen. Wenn Sie sicher sind, dass Sie Ihrer Tochter schon bereits im ersten Erbfall das Haus zukommen lassen wollen, gibt es verschiedene Möglichkeiten für die Testamentsgestaltung. Eine wäre folgende: Sie könnten in Ihrem Testament Ihre Tochter als Alleinerbin einsetzen und mit Vermächtnissen beschweren, die vorsehen, dass Ihre Frau Ihren Anteil am Sparkonto sowie ein Wohnrecht am Haus erhält. Ihre Frau hingegen könnte in ihrem Testament Sie als Alleinerben einsetzen. Dann würde auf Sie das Vermögen Ihrer Frau übergehen, zu dem auch der Anteil am Sparkonto gehört. Wollen Sie nach dem Tod Ihrer Frau das Haus auf Ihre Tochter übertragen, könnten Sie ihr dies schenken.

 

Barbara D.:  "Ich hab ein Haus von meinen Eltern geerbt. Stimmt es, dass meinem Ehemann - sollte ich vorher sterben -  das Haus nicht automatisch gehört? Ich habe gehört, dass Ehepartner vom Erbe des anderen ausgeschlossen sind. Wir haben keinen Ehevertrag. Wenn ich einen Verwandten (Schwester oder Neffe) im Grundbuch eintragen lasse, ist der jenige dann automatisch Besitzer (wenn ich sterbe) und muss keine Steuern zahlen?"

Markus Kühn: Sie bringen hier vermutlich Erbrecht und Regelungen zur Berechnung des Zugewinnausgleiches bei Beendigung einer Ehe durch Tod oder Scheidung etwas durcheinander. Es ist richtig, dass Ihrem Ehemann das Haus nicht automatisch bei Ihrem Tod gehören würde. Haben Sie kein Testament gemacht, regelt sich nach dem gesetzlichen Erbrecht, wer Ihre Erben sind. Haben Sie Abkömmlinge, erbt Ihr Mann im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, also wenn kein Ehevertrag geschlossen wurde, neben diesen zur Hälfte. Haben Sie keine Kinder, erben grundsätzlich Ihre Eltern oder gegebenenfalls Ihre Geschwister ein Viertel neben Ihrem Mann. Davon zu unterscheiden ist der Zugewinnausgleich. Hier ist es so, dass geerbte Immobilien des einen Ehegatten nur in Höhe eines eventuellen Wertzuwachses Auswirkung auf den Zugewinnausgleichsanspruch des anderen Ehegatten haben. Wenn Sie die Immobilie lebzeitig an Ihre Schwester oder Ihren Neffen übertragen, sind diese bei Ihrem Tod natürlich bereits Eigentümer und müssen auch keine Erbschaftsteuer zahlen. Aber: Die lebzeitige Übertragung wäre eine Schenkung, für die Schenkungsteuern anfielen. Dabei stünde Ihrem Verwandten ein Freibetrag von 20.000 Euro zu.

 

Ralf T.:"Ich habe gelesen, dass Hausarbeit als geleisteter Zugewinnausgleichs-anspruch herangezogen wird. Wie sieht es aber mit Betrag zum Erwerb einer Immobilie oder anderen Sachwerten aus - insbesondere die gezahlten Schuldzinsen?  Ist dies nicht ein "negativer" gemeinsamer Zugewinn, bzw. fallen Schulden nicht auch unter die Gleichwertigkeit? Meiner Meinung nach müssten bei der gerechten Teilung des Vermögens auch die gezahlten Schuldzinsen geteilt werden. Was meinen Sie?"

Markus Kühn: Erwerben Eheleute mittels Fremdkapital gemeinsam eine Immobilie, insbesondere um sie mit ihrer Familie zu bewohnen und übernimmt der allein verdienende Ehegatte die Zahlung der Zins- und Tilgungsraten, während der andere den Haushalt führt, so ist darin in der Regel keine möglicherweise auszugleichende Schenkung des einen an den anderen Ehegatten zu sehen. Der Erwerb dient der Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft, bei der der Beitrag von verdienendem und haushaltsführendem Ehepartner regelmäßig als gleichwertig angesehen wird. Zins- und Tilgungszahlungen werden dann als sogenannte ehebezogene Zuwendungen im Falle der Scheidung der Ehe bei Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft grundsätzlich nur nach den Regeln über den Zugewinnausgleich ausgeglichen. Dabei wird das jeweilige Anfangs- und Endvermögen der Ehegatten während der Zugewinngemeinschaft verglichen und derjenige Ehegatte, der den höheren Zugewinn erzielt hat, ist in Höhe der Hälfte der Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten ausgleichspflichtig. Eine darüber hinausgehende Korrektur käme nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht, wenn das güterrechtliche Ergebnis ohne Korrektur schlechthin unangemessen und untragbar wäre.

 

Emilie H.: „Vor ca. eineinhalb Jahren las ich über Zugewinn bei Ehescheidung, dass Schenkungen von Immobilien vom Elternteil eines Beteiligten nach Eheschließung nicht berechnet werden. Gilt dies noch?“

Markus Kühn: Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt, wenn die Ehegatten nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben. Jeder bleibt während der Ehe Alleineigentümer von Vermögen, das er auf seinen Namen anschaffte oder das er geschenkt oder vererbt bekam. Erst bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft (durch Scheidung, Tod oder Ehevertrag) kommt es zu einem Ausgleich. Derjenige Ehegatte, der unter Berücksichtigung seines Anfangsvermögen bei Beginn der Zugewinngemeinschaft den höheren Zugewinn erzielt hat, ist in Höhe der Hälfte der Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten ausgleichspflichtig. Erbschaften und Schwenkungen während der Ehe sind wie Anfangsvermögen zu behandeln. Sie unterliegen dem Zugewinnausgleich also nur insofern, als ein Wertzuwachs entstanden ist. Ein Beispiel: Die Ehefrau hat während der Ehe eine Immobilie im Wert von 100.000 Euro geerbt und sonst keinen Zugewinn erzielt. Die Immobilie ist bei der Scheidung 130.000 Euro wert. Ihr Zugewinn beträgt somit 30.000 Euro. Hat der Ehemann keinen Zugewinn erzielt, hat er einen Zugewinnausgleichsanspruch von 15.000 Euro gegen die Ehefrau.

 

Michael R.: "Wir sind verheiratet und haben zwei Kinder.Macht es im Todesfall bzgl. der Erbschaft einen Unterschied, ob ein Depot/Konto nur auf den Namen eines Ehepartners geführt wird oder ob es ein gemeinsames Konto ist? Wird beispielsweise ein Konto, das nur auf den Ehemann geführt wird, im Todesfall als Erbe komplett auf Ehefrau und Kinder aufgeteilt, oder "gehört" sowieso schon die Hälfte des Kontos der Ehefrau aufgrund der Zugewinngemeinschaft und nur die andere Hälfte wird als Erbe aufgeteilt?"

Markus Kühn: Bei der Zugewinngemeinschaft bleibt jeder Ehegatte alleiniger Inhaber seines Vermögens. Bei Auflösung der Ehe durch Tod kommt es durch eine pauschale Erhöhung der Erbquote oder einen Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch desjenigen Ehegatten, der während der Ehe den geringeren Zugewinn erzielt hat, zum Ausgleich der gegenseitigen Teilhabe am Zuerwerb. Ein Zugewinnausgleich für bspw. ein Wertpapiervermögen, das ein Ehegatte bereits mit in die Ehe gebracht hat, findet nicht statt. Während der Ehe erzielte Wertsteigerungen fallen hingegen unter den Zugewinnausgleich.

 

Bei einem Gemeinschaftskonto wird grundsätzlich vermutet, dass jedem Ehegatten die Hälfte des Kontovermögens gehört, auch wenn dieses überwiegend nur von einem Ehepartner "gespeist" wird. Stirbt dann ein Ehegatte, fällt nur seine Hälfte in den Nachlass, an dem die Erben entsprechend ihrer Erbquoten beteiligt sind. Stirbt hingegen der Inhaber eines Einzelkontos, fällt das gesamte Kontovermögen in den Nachlass.

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