Private Finanzplanung Kühn
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Fragen und Antworten zu Testament und Erbvertrag

Ditmar S.: "Meine Frau und ich besitzen gemeinsam ein Einfamilienhaus. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde ich vor meiner Frau sterben. Meine Frau will in unserem Haus, solange es ihr möglich ist, wohnen dürfen. Wir haben eine Tochter, die von uns beiden jeweils als Vorsorgebevollmächtigte vorgesehen ist. Ich möchte meinen Nachlass nicht durch ein Ehegattentestament vererben, bei dem unsere Tochter zunächst ja enterbt wäre und den Pflichtteil verlangen könnte. So habe ich vor, mein Testament wie folgt zu gestalten: Grundsätzlich soll das gesetzliche Erbrecht gelten: unsere Tochter würde von mir die Hälfte der Immobilie erben, ihr gehörte damit dann Viertel des Ganzen. Meiner Frau dann insgesamt drei Viertel. Meine Frau und meine Tochter bilden eine Erbengemeinschaft. Jede der Erbinnen könnte die Erbauseinandersetzung betreiben. Ich will für jenen Teil der Immobilie, der unserer Tochter ((zustehen soll)) ((oder: den meine Tochter von mir erbt)), für meine Frau den lebenslangen Nießbrauch sicherstellen. Frage: Kann ich in meinem Testament solches mit der Folge verfügen, dass dadurch die zwingend notwendige notarielle Eintragung in das Grundbuch sichergestellt ist?"

Markus Kühn: Sie könnten in Ihrem Testament beispielsweise mittels eines Vorausvermächtnisses Ihrer Frau ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht zukommen lassen. Soll das Recht dinglich gesichert sein, wäre es nach dem Erbfall im Grundbuch einzutragen. Der Erblasser kann auch hierzu Regelungen treffen, zum Beispiel, wer die Kosten der Vermächtniserfüllung (insbesondere für die notarielle Eintragungsbewilligung und Grundbuchamt) zu tragen hat. Auch könnten Sie beispielsweise durch ein sogenanntes Teilungsverbot anordnen, dass die Erbauseinandersetzung bis zum Tod Ihrer Frau nicht erfolgen darf. Das stünde dann grundsätzlich auch einer Teilungsversteigerung entgegen. Beachten Sie aber: Wenn ein pflichtteilsberechtigter Erbe unter anderem mit einem Vermächtnis oder einer (negativen) Teilungsanordnung beschwert wird, kann er immer auch seinen Erbteil ausschlagen und den Pflichtteil von dem/den anderen Erben verlangen.

 

Claudia T.: "Meine Mutter (90, Witwe) möchte meiner Schwester (56), ledig, ein Sohn und mir (55), ledig unser Elternhaus vererben. Meine Schwester möchte das Haus haben und dort einziehen, wenn sie in Pension geht. Bis dahin soll das Haus vermietet werden. Ich soll ausbezahlt werden. Mein Neffe hat sein Erbe bereits bekommen. Meine Mutter möchte nicht, dass das Haus verkauft wird. Nachdem ich jetzt zufällig erfahren habe, dass meine Schwester bereits im Testament als Verfügungsberechtigte steht, hat meine Mutter mir angeboten, mit ihr zum Notar zu gehen, damit das Testament so formuliert wird, dass ich nicht benachteiligt werde. Wie kann ich sicherstellen meinen Anteil zu bekommen, falls meine Schwester keinen Kredit bekommen sollte und mich somit nicht auszahlen kann? Sie plant, sich bis zur Pension noch ein Haus zu kaufen, damit sie aus ihrem Mietverhältnis herauskommt, daher sehe ich die Gefahr, dass sie nicht noch einen Kredit bekommen wird. Ich möchte sicherstellen, dass ich mich nicht 10 Jahre um die Mieter kümmern muss, bis meine Schwester in Pension geht und das Haus übernimmt (sie wohnt 600km entfernt, ich nur 130km) und dann erst mein Erbe erhalte, da ich dann meine Pläne für ein eigenes Haus vergessen kann."

Markus Kühn: Nach Ihrer Schilderung steht im derzeitigen Testament vermutlich Ihre Schwester als Erbin und für Sie wurde ein Vermächtnis angeordnet, wonach Ihre Schwester Sie auszuzahlen hat. Sie könnten zum Beispiel durch Verwirkungs- und Strafklauseln geschützt werden. So könnte angeordnet werden, dass Ihre Schwester nur unter der Bedingung Erbin bleibt, dass sie Sie bis zu einem bestimmten Fälligkeitstag auszahlt. Dies würde letztlich zu einer Vor- und Nacherbschaft führen: Der unter Bedingung eingesetzte Erbe ist auflösend bedingter Vollerbe und aufschiebend bedingter Vorerbe. Sie könnten als Nacherbe eingesetzt werden. Da Sie als Tochter der Erblasserin pflichtteilsberechtigt sind, könnten Sie im Erbfall auch das Vermächtnis ausschlagen und den Pflichtteil verlangen. Dieser beträgt aber nur die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, hier also ein Viertel des Nachlasswertes. Eine weitere Variante wäre, dass Ihre Mutter Sie und Ihre Schwester zu Miterben mit einer Quote von je ein Halb macht. Dann kann nach dem Tod Ihrer Mutter keiner allein über das Haus verfügen, es gehört dann ihnen beiden gemeinsam. Auch Mieterträge stehen ihnen dann gemeinsam zu. Wenn Ihre Schwester das Haus dann für sich haben will, kann sie Ihnen Ihren Erbteil abkaufen. Sofern Sie sich nicht einigen können oder Ihre Schwester finanziell nicht in der Lage ist, Sie auszubezahlen, können Sie notfalls das Haus in einer Teilungsversteigerung zwangsversteigern lassen und der Versteigerungserlös wird geteilt.

 

Herbert K.: Meine Ehefrau und ich besitzen eine Immobilie (je ½), die wir selbst bewohnen. In einem gemeinsamen Testament wollen wir festlegen: Beim Tod des 1. Ehegatten soll der überlebende Ehegatte erben und unser einziges Kind erhält als Vermächtnis den Anteil des Verstorbenen an der Immobilie mit der Auflage des Nießbrauchsrechts zugunsten des überlebenden Ehegatten. Beim Tod des 2. Ehegatten soll das Kind dann erben (wird nicht im Hause wohnen), wobei einige Gegenstände als Vermächtnis an Dritte gehen sollen. Kann mit dieser Regelung der Erbschaftssteuerfreibetrag (400.000) sowohl beim 1. als auch beim 2. Erbfall genutzt werden? Ist das Thema Pflichtteil damit erledigt? Gibt es eine bessere Lösung?

Markus Kühn: Bei einem einfachen gemeinsamen Testament, bei dem sich die Ehegatten nur gegenseitig als Erben einsetzen, erhält ein gemeinsames Kind im ersten Erbfall nichts und der Erbschaftsteuerfreibetrag geht insoweit für das Kind verloren. Es erbt nur im Schlusserbfall das verbliebene Vermögen (beider Ehegatten) vom letztverstorbenen Elternteil und erhält nur in Beziehung zu diesem den Freibetrag von 400.000 Euro. Durch die Zuwendung eines Vermächtnisses kann Ihr Kind hingegen schon im ersten Erbfall den Freibetrag ausnutzen. Das Nießbrauchsrecht mindert den erbschaftsteuerlichen Wert des Erwerbs Ihres Kindes. Im zweiten Erbfall erbt es die verbliebene Haushälfte und erhält darauf noch einmal einen Freibetrag von 400.000 Euro. Zur Optimierung der Erbschaftsteuer ist Ihre Lösung also grundsätzlich geeignet. Das Thema Pflichtteil ist damit allerdings nicht sicher erledigt. Ihr Kind könnte im ersten Erbfall das Vermächtnis ausschlagen und den Pflichtteil verlangen. Dann würde es zwar nur eine Pflichtteilsquote von ¼ des Nachlasses erhalten, statt dem „halben“ Haus. Der Pflichtteilsanspruch ist aber ein Geldanspruch. Ihrem Kind könnte sofortige Liquidität wichtiger sein, als ein zunächst nicht nutzbares Haus. Ganz ausschließen können Sie den Pflichtteil nur durch einen notariellen Pflichtteilsverzicht Ihres Kindes. Zumindest sollten Sie auch an eine Pflichtteilsstrafklausel im Testament denken.

 

Peter T.: "Bei Antworten auf Leserfragen zu Erben/Testament weisen Sie sehr richtig immer darauf hin, dass eine Unterstützung durch einen Anwalt oder einen Notar bei der Abfassung eines Testaments sehr wichtig und nützlich sein kann. Dieser Meinung schließe ich mich an, nur konnte ich bisher leider noch nicht herausfinden, wie hoch die Kosten dafür sind. Richten sich diese nach dem tatsächlichen zeitlichen Aufwand oder, wie z.B. bei einem Hauskauf, nach der Höhe des zu vererbenden Vermögens, unabhängig vom Aufwand? Sollte letzteres der Fall sein, gibt es dafür eine Faustformel, nach der man vorab die Kosten grob abschätzen kann?"

Markus Kühn: Eine anwaltliche Erstberatung kostet nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) maximal 190 Euro zuzüglich Umsatzsteuer, also 226,10 Euro. Für die Erstellung eines Testaments schließen Rechtsanwälte in der Regel eine Vergütungsverinbarung mit ihren Mandanteng. Dabei wird meist ein zeitabhängiges Honorar oder ein Pauschalbetrag vereinbart. Die Kosten richten sich daher insbesondere nach der Komplexität und dem für den Entwurf des Testamens anfallenden Zeitaufwand des Anwalts. Die Kosten eines Notars richten sich hingegen nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GnotKG). Die Gebühren hängen hier vom Geschäftswert ab, der sich nach dem vorhandenen Vermögen des Erblassers bestimmt. Vom Aktivvermögen werden Schulden bis zur Hälfte des Aktivvermögens abgezogen. Für ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten oder einen Erbvertrag wird eine doppelte Gebühr fällig. Eine Faustformel gibt es nicht, die Gebührentabelle finden Sie aber im Internet unter der Adresse www.gesetze-im-internet.de/gnotkg/anlage_2.html. Ein Einzeltestament kostet bei einem Geschäftswert von 50.000 Euro beispielsweise 165 Euro, bei einem Geschäftswert von 250.000 Euro 535 Euro und bei 500.000 Euro Geschäftswert 935 Euro. Bei einem gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag verdoppeln sich diese Gebühren.

 

Peter B.: "Meine Ehefrau und ich sind seit vielen Jahren verheiratet. Da ich eine Eigentumswohnung besitze, möchten wir ein Testament verfassen, in dem wir uns gegenseitig im Todesfall beerben wollen. Dazu muss erwähnt werden, das ich einen Sohn aus erster Ehe habe, dieser aber mit uns den Kontakt abgebrochen hat. Deshalb ist unser Ziel, nun ein unangreifbares Testament in der Weise zu gestalten, in dem wir (beim Tode von mir) den Anteil meines Sohnes auf das Pflichtteil begrenzen wollen. Gibt es hierfür ein Muster oder irgendwelche Hilfestellungen?"

Markus Kühn: Es gibt viele Ratgeberbücher, um selbst ein Testament zu erstellen. Auch im Internet finden sich unzählige Muster und Vorlagen. Vorlagen zu verwenden, ohne den genauen Hintergrund und die sich daraus ergebenden rechtlichen Folgen zu kennen, ist aber „gefährlich“. Allzu oft erlebe ich es in der Praxis, dass der vom Erblassers mit seinem Testament gewollte Zweck nicht erreicht wird und die Erben unter einem unklar formulierten oder zu kurz gedachten Testament leiden müssen. Meine Empfehlung lautet, sich von einem versierten Anwalt oder Notar bei der Formulierung des letzten Willens unterstützen zu lassen. Einige Anmerkungen vorab:

Wenn Sie nur Ihre Frau als Ihre Alleinerbin einsetzen, ist der Sohn automatisch enterbt und hat Anspruch auf den Pflichtteil. Ihre Frau muss dann genügend Liquidität zur Verfügung haben, um diesen zu erfüllen oder notfalls die Wohnung verkaufen. In Ihrem Fall wäre beispielsweise auch zu überlegen, ob es Sinn macht, dass Sie Erbe werden, wenn Ihre Frau zuerst sterben würde. Dann würde sich der Pflichtteil des Sohnes bei Ihrem Versterben noch um das von Ihrer Frau geerbte Vermögen erhöhen.

 

Hugo P.: Es ist ein notarielles Testament vorhanden. Danach erben die beiden Söhne das Haus. Das soll auch so bleiben. Ich möchte im Testament aber nun zusätzlich vermerken, dass die vier Enkelkinder das Geldvermögen zu gleichen Teilen erben. Ist ein neues Testament nötig?

Markus Kühn: Wenn Sie ein Testament – ob notariell oder privatschriftlich – ändern wollen, müssen Sie grundsätzlich ein Änderungstestament verfassen. Sie müssen darin aber nicht noch einmal alles neu verfügen, es reicht, dass Sie nur klar bestimmen, was in dem alten Testament nicht mehr gelten oder anders geregelt sein soll. Selbstverständlich muss auch das neue Ergänzungstestament formwirksam sein. Wenn Sie es also privatschriftlich verfassen, müssen Sie alles eigenhändig schreiben, Ort und Datum des Erstellungstages angeben und es auch unterschreiben. Ich gehe davon aus, dass Ihre Söhne Ihre Erben, also Ihre Gesamtrechtsnachfolger, sein sollen und keine sechsköpfige Erbengemeinschaft mit den Söhnen bilden sollen. Sie sollten in Ihrem Änderungs-/Ergänzungstestament dann klarstellen, dass die Enkelkinder hinsichtlich des Geldvermögens nur Vermächtnisnehmer sind. Ein Vermächtnisnehmer hat einen Anspruch gegen den Erben auf Verschaffung des Vermächtnisses, wird aber selbst nicht (Mit-)Erbe.

 

Therese F.: "Ich habe vor zirka 40 Jahren von meinen Eltern ein Grundstück samt Einfamilienhaus geerbt. Derzeit bewohne ich es mit meinem Ehemann. Per Erbvertrag habe ich festgelegt, dass bei meinem Ableben die gemeinsame Tochter als Vorerbin und die beiden Enkelkinder als Nacherben eingesetzt sind. Können Sie mir die Vor- und Nachteile dieser Regelung nennen? Entsteht ein Pflichtteilsanspruch meines Ehemanns? Woraus wird beim Ableben meines Ehemannes der Pflichtteil für die Tochter berechnet (Zugewinn oder Barvermögen).

Markus Kühn: Ein Erblasser kann anordnen, dass ein Erbe (Nacherbe) erst dann Erbe wird, nachdem zuvor ein anderer Erbe (Vorerbe) geworden ist. Der Vorerbe muss zu einem festgelegten Zeitpunkt, der meistens sein Versterben ist, den ererbten Nachlass an den Nacherben herausgeben. Der Vorerbe ist im Gegensatz zu einer Vollerbschaft insoweit nur ein Erbe auf Zeit. Der Vorerbe darf den Nachlass zwar nutzen, muss die Substanz aber für den Nacherben erhalten. Durch Anordnung einer sogenannten befreiten Vorerbschaft kann der Erblasser den Vorerben aber von bestimmten Verfügungsbeschränkungen freistellen, sodass der Nacherbe nur das erhält, was von der Erbschaft übrigbleibt. Ziel der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft ist häufig, den Vermögensfluss über mehrere Erbfälle zu steuern. Sie wird zum Beispiel oft angeordnet, wenn vermieden werden soll, dass das Schwiegerkind Erbe nach dem verstorbenen Kind wird. Die Vorerbschaft hätte bei Ihrem Versterben bei Ihrer Tochter zur Folge, dass das ererbte Vermögen als Sondervermögen neben das Eigenvermögen von ihr tritt. Bei einer Vollerbschaft würden sich beide Vermögensmassen hingegen „vermischen“. Im Nacherbfall ginge dann das Sondervermögen auf die Enkelkinder über. Der Nachteil der Vor- und Nacherbschaft ist ihre rechtliche und praktische Kompliziertheit, vor allem aufgrund diverser Beschränkungen, denen der Vorerbe - je nach Ausgestaltung der angeordneten Vorerbschaft – unterliegt. Dies kann zu Streitigkeiten unter Vor- und Nacherben führen. Auch erbschaftsteuerlich kann die Vor- und Nacherbschaft nachteilig sein, da sie zu zwei Besteuerungsvorgängen führt. Der Vorerbe hat möglicherweise auch immer das Gefühl, dass der Erblasser ihn bevormunden wollte, da er nicht mehr selbst das ererbte Vermögen weitervererben kann.

Da Sie den Zugewinn erwähnen, gehe ich davon aus, dass Sie und Ihr Mann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben.Wenn Ihr Mann aufgrund des Erbvertrages nicht Erbe wird und ihm auch kein Vermächtnis zusteht, kommt es bei Ihrem Versterben zur sogenannten güterrechtlichen Lösung. Ihr Mann kann von der Tochter den Pflichtteil in Höhe von 1/8 des Nachlasswertes fordern (sofern er nicht im Erbvertrag darauf verzichtet hat). Daneben hat er noch Anspruch auf den rechnerisch genauen Zugewinnausgleich. Bei der Berechnung des Pflichtteils ist der Zugewinnausgleich vorneweg abzuziehen. Hinzuweisen ist noch darauf, dass Ihre Tochter auch das Erbe ausschlagen könnte, da sie durch die Nacherbschaft beschränkt ist. Ihre Pflichtteilsquote würde dann 3/8 betragen.

 

Gisela M.: "Vor zwei Jahren zog mein Lebensgefährte (64) zu mir (67) in meine Doppelhaushälfte. Diese habe ich bereits testamentarisch meinem Sohn vererbt. Allerdings mit dem Zusatz, dass mein Lebensgefährte nach meinem Tod das Haus noch ein Jahr bewohnen darf, ohne Zugriff auf das Erbe durch meinen Sohn. Ist so ein Zusatz rechtmäßig oder müsste durch den Notar ein Nießbrauch o.ä. eingetragen werden?"

Markus Kühn: Sie können in einem handschriftlichen Testament durchaus ein Wohnrecht für Ihren Lebensgefährten anordnen. Dies kann beispielsweise so erfolgen, dass Sie Ihren Sohn als Alleinerben einsetzen und ihn mit einem Wohnungsrechtsvermächtnis für Ihren Lebensgefährten belasten. Ihr Lebensgefährte wird dann also nicht Erbe, sondern hat (nur) einen Anspruch gegen Ihren Sohn auf Einräumung und Beachtung des Wohnrechts. Ein Wohnrecht kann eine bloße Nutzungsbefugnis sein oder ein sogenanntes dingliches Wohnrecht. Sie können bestimmen, wie die Verteilung der Kosten zwischen Erbe und Wohnrechtsinhaber zu erfolgen hat und können das Wohnrecht - wie in Ihrem Fall - auch zeitlich befristen. Das dingliche Wohnrecht ist nach dem Erbfall im Grundbuch einzutragen. Als Erblasserin können Sie festlegen, wer die Kosten der Eintragung zu tragen hat. Die von Ihnen gewählte Formulierung ist nicht ganz eindeutig, vermutlich wollen Sie nur eine unentgeltliche Nutzungsbefugnis für Ihren Lebensgefährten und Ihre Formulierung könnte wohl auch so ausgelegt werden. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es eine Erbeinsetzung auf einzelne Gegenstände – wie hier die Doppelhaushälfte – grundsätzlich nicht. Wendet aber ein Erblasser dem Bedachten Gegenstände zu, die fast den gesamten Nachlass ausmachen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Bedachte Erbe sein soll. Die Formulierung „ohne Zugriff auf das Erbe“ ist hier verwirrend. Denn Ihr Sohn soll vermutlich ja sofort Erbe werden und auf Ihren sonstigen Nachlass zugreifen können. Um Formulierungsfehler und Auslegungsstreitigkeiten bei Ihrem Testament zu vermeiden, empfehle ich eine anwaltliche Unterstützung.

 

Josef K.: "Meine Tante ist voriges Jahr verstorben, sie war ledig, nie verheiratet und hatte keine Kinder. Ihre drei Geschwister sind ebenfalls schon verstorben. Jetzt bekam ich ein Schreiben vom Amtsgericht über die Eröffnung des Nachlasses mit einem Testament, notariell erstellt vom 9. April 1980. Darin steht, dass der Sohn des Bruders meiner Tante und auch meiner Mutter (also mein Cousin) Haupterbe ist. Er erbte ein Haus, ist aber bereits 2009 gestorben, die Töchter der Schwester, also meine zwei Cousinen, und auch ich sind im Testament als Vermächtnisnehmer eingetragen und wir wurden mit einem Grundstück bedacht. Da mein Cousin verstorben ist, wurde seine Ehefrau zur Erbin und ich soll mich wegen dem Nachlasses mit Ihr in Verbindung setzen, so ein Schreiben des Amtsgerichtes. Mir wurde gesagt, dass das Grundstück schon lange verkauft ist wegen der Finanzierung des Altenheimes, in dem meine Tante lebte. Jetzt hab ich das Gefühl, der Erbe hat geerbt, und wir Vermächtnisnehmer gehen leer aus. Wie sollen wir weiter verfahren oder sollen wir alles so hinnehmen?"

Markus Kühn: Nach § 2169 BGB ist ein Vermächtnis unwirksam, soweit ein vermachter Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht mehr zur Erbschaft gehört. Eine Ausnahme hiervon ist, dass der Gegenstand dem Bedachten auch für den Fall zugewandt werden sollte, dass der Gegenstand im Zeitpunkt des Erbfalls nicht (mehr) zur Erbschaft gehört. Bei letzterem Fall spricht man von einem Verschaffungsvermächtnis. Es ist dann gegeben, wenn der Erblasser dem Bedachten den vermachten Gegenstand unbedingt zukommen wollte. Der Erbe muss dann den Gegenstand dem Bedachten verschaffen oder gegebenenfalls Wertersatz leisten. Dafür, dass Sie und Ihre Cousinen das Grundstück oder einen Wertersatz in jedem Fall erhalten sollten, müssten sich aber im Testament Ihrer Tante Anhaltspunkte finden und sich dieser Umstand durch individuelle Auslegung darlegen und beweisen lassen. Ansonsten gilt die Grundregel des § 2169 BGB, die auf der Erwägung beruht, dass der Erblasser im Regelfall nur solche Gegenstände durch letztwillige Verfügung zuwenden will, die beim Erbfall noch zu seinem Vermögen gehören. Danach hätten Sie auch keinen Anspruch auf den Verkaufserlös oder was noch davon übrig ist.

 

Günter J.: Meine Frau und ich haben jeweils ein Tagesgeldkonto (jeweils ein fünfstelliger Betrag) mit gegenseitiger Bankvollmacht. Sonst haben wir keinen nennenswerten Besitz. Wir sind 75 und 80 Jahre alt und haben eine gemeinsame Tochter. Meine Frau hat noch einen Sohn aus erster Ehe, der jedoch wegen Betruges eine Haftstrafe von 2,5 Jahren verbüßte und deshalb keinen Erbanteil erhalten soll. Ich habe einen unehelichen Sohn, der nach meinem Tod den Pflichtteil bekommen soll. Dies haben wir in einem gemeinsamen Testament so bestimmt. Wie verteilt sich mein Vermögen, wenn ich vor meiner Frau sterbe, und wie verteilt es sich, wenn sie vor mir stirbt? Benötigt der Überlebende einen Erbschein?"

Markus Kühn: Sie und Ihre Frau haben ein gemeinschaftliches Testament verfasst. Leider haben Sie nicht mitgeteilt, wer im jeweiligen Todesfall Erbe werden soll. Zwei Möglichkeiten sind naheliegend und ich lege Sie meinen Ausführungen zugrunde:

1. Werden im ersten Erbfall der längerlebende Ehegatte und die gemeinsame Tochter Erbe, erben diese jeweils entsprechend der von Ihnen bestimmten Erbquote, also zum Beispiel jeweils zur Hälfte, (nur) das Vermögen des Verstorbenen. Sterben Sie zuerst, kann Ihr unehelicher Sohn von den beiden Erben den Pflichtteil verlangen. Dieser ist ein Geldanspruch in Höhe von einem Achtel (wenn Sie und Ihre Frau keinen Ehevertrag gemacht haben und somit im gesetzlichen Güterstand leben) Ihres Vermögens . Stirbt Ihre Frau zuerst, kann deren unehelicher Sohn vermutlich keinen Pflichtteil geltend machen. Denn ein Erblasser kann einem Abkömmling ausnahmsweise dann den Pflichtteil entziehen, wenn dieser wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wurde und die Teilhabe dieses Kindes am Nachlass deshalb für den Erblasser unzumutbar ist. Erst wenn Sie sterben, kann Ihr unehelicher Sohn den Pflichtteil von Ihrem Erben (der gemeinsamen Tochter?) fordern.

2. Möglicherweise haben Sie auch ein sogenanntes Berliner Testament verfasst, nach dem der längerlebende Ehegatte zunächst Alleinerbe wird und nach diesem Ihre gemeinsame Tochter als Schlusserbin erbt. Wenn dies der Fall ist und Sie vor Ihrer Frau sterben, wird diese zunächst Alleinerbin. Faktisch wird dann auch Ihre gemeinsame Tochter im ersten Erbfall enterbt. Das bedeutet, diese und ihr unehelicher Sohn können dann den Pflichtteil von je einem Achtel Ihres Vermögens von Ihrer Frau fordern. Stirbt Ihre Frau zuerst, erben Sie und Ihre gemeinsame Tochter hat einen Pflichtteilsanspruch.

Einen Erbschein benötigt der länger lebende von Ihnen zumindest dann grundsätzlich nicht, wenn es nur um das Konto geht und die Vollmacht auch noch transmortal, also über den Tod des jeweiligen Vollmachtgebers hinaus gültig ist. Mittels einer solchen Vollmacht können Sie und Ihre Frau über das Guthaben verfügen und es auf Ihr eigenes Konto übertragen. Ob Sie dieses Guthaben behalten dürfen, hängt davon ab, ob und mit welcher Erbquote Sie Erbe sind.

 

Eckart K.: "Ich bin verheiratet, lebe aber getrennt, habe einen nichtehelichen Sohn (aus einer früheren Verbindung). In meinem Testament möchte ich meine Ehefrau als Haupterbin einsetzen. Meine jetzige Partnerin, mit der ich zusammen lebe, soll auch einen Teil erben. Den nichtehelichen Sohn, mit dem ich schon seit vielen Jahren keinerlei Kontakt mehr habe, möchte ich vom Erbe völlig ausschließen. Sonstige Kinder habe ich nicht. Was raten Sie mir ?"

Markus Kühn: Ich rate Ihnen, auf jeden Fall ein Testament zu machen. Denn ohne Testament erben nach der gesetzlichen Erbfolge Ihre Ehefrau und Ihr Sohn gemeinsam und bilden eine streitanfällige Erbengemeinschaft. Wenn Sie ein Testament erstellen, empfehle ich, dass Sie nur Ihre Ehefrau als (Allein-)Erbin einsetzen, nicht auch Ihre jetzige Partnerin. Denn dann gäbe es wiederum eine Erbengemeinschaft, bestehend aus den beiden Frauen, die sich möglicherweise nicht so gut verstehen. Ihrer jetzigen Partnerin können Sie im Testament mittels eines Vermächtnisses zukommen lassen, was Sie sich vorstellen. Aufgrund des Vermächtnisses hätte Ihre Partnerin im Erbfall einen Anspruch gegen die Ehefrau auf die vermachten Gegenstände, ohne aber (Mit-)Erbin zu sein. Ihrem Sohn stünde in diesem Fall ein Pflichtteil in Höhe von einem Viertel des Nachlasswertes zu, da er durch das Testament enterbt wird. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch, den Ihr Sohn von der Erbin fordern könnte. Ausschließen können Sie diesen Pflichtteil nicht. Ihr Sohn könnte nur dann keinen Pflichtteil fordern, wenn er einen notariellen Pflichtteilsverzicht erklären würde, wozu er aber wahrscheinlich nur gegen eine Gegenleistung bereit wäre.

 

Paul C.:"Bereits 1970 haben wir mit einem notariellen Vertrag ein Berliner Testament abgeschlossen. Inzwischen sind wir einige Jahrzehnte älter (Ehemann 75 J./ Ehefrau 68 J. alt) und bitten Sie um Auskunft, ob wir im Ablebensfall eines Ehepartners einen zusätzlichen Erbschein beim Nachlassgericht beantragen müssen. Es besteht kein Immobilienbesitz. Alle Bekannte sagen uns, das bei einem Berliner Testament mit einem Notarvertrag, kein Erbschein notwendig ist."

Markus Kühn: Sobald ein Erbe irgendwelche Rechte, die nach dem Erbfall auf ihn übergegangen sind, geltend machen will, muss er sein Erbrecht nachweisen. Das Instrument dafür ist der Erbschein. Von diesem Grundsatz gibt es aber Ausnahmen, von denen die wichtigste Sie nicht betrifft:

Gegenüber dem Grundbuchamt kann mit einer Abschrift des notariellen Testaments zusammen mit einer Abschrift der Niederschrift über die Eröffnung des Testaments durch das Nachlassgericht der Nachweis der Erbfolge erbracht werden. Nur wenn das Grundbuchamt die Erbfolge durch das Testament nicht als nachgewiesen ansieht, weil beispielsweise Auslegungsfragen auftauchen oder ein eingesetzter Erbe vor dem Erbfall weggefallen ist, kann das Grundbuchamt einen Erbschein verlangen. Sie würden zu einer Grundbuchberichtigung also keinen Erbschein benötigen, wenn Sie eine Immobilie vom Ehegatten erben würden.

In Anlehnung an die Regelungen im Grundbuchrecht genügt zur erbrechtlichen Legitimation gegenüber Banken oftmals ebenfalls die Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Testaments nebst Testamentseröffnungsprotokoll. Bei einem Oder-Konto kann der überlebende Ehegatte als Mitinhaber ohne erbrechtliche Legitimation weiter über das Konto verfügen. Bei Lebensversicherungen ist dann kein Erbschein erforderlich, wenn ein Bezugsberechtigter benannt wurde. Ist kein Bezugsberechtigter benannt, fällt die Versicherungssumme in den Nachlass und der Erbe hat zum Nachweis seiner Empfangsberechtigung einen Erbschein vorzulegen. Es kann also durchaus sein, dass Ihre Bekannten Recht haben und der Längerlebende von Ihnen keinen Erbschein benötigt, um sich als Erbe zu legitimieren. Das hängt von der Zusammensetzung des Nachlasses ab.

 

Helga G.: "Mein Mann verstarb kürzlich und wir haben uns per notarielles Testament gegenseitig zum alleinigen Erben eingesetzt, nach meinem Ableben die Enkel meiner Schwägerin ( Schwester meines verstorbenen Mannes). Nun steht mir die Möglichkeit offen, das Testament zu ändern, was ich gerne tun würde, da ich keine direkten Nachfolger habe, außer meiner Schwester, mit der ich seit 20 Jahren keinen Kontakt mehr pflege. Ich möchte nun gerne o.g. Schwägerin als Erbin einsetzen, da sie bereits eine Vollmacht über die Bankgeschäfte besitzt, in der Patientenverfügung eingetragen ist und die Vorsorgevollmacht besitzt. Da ich in einem Einfamilienhaus zur Miete wohne, muss alles entrümpelt und wieder hergerichtet werden. Das würde meine Schwägerin übernehmen. Nun meine Frage: Wie geschickt muss ich es anstellen dass das Nachlassgericht mein finanzielles Polster nicht kassiert ( wie viel darf meine Schwägerin erben?) und die Wohnung auf meine Kosten renoviert werden kann und zugleich meine Schwägerin belohnt wird für ihre Mühe.

Frage 2: Muss ich die Änderung im Testament beim Nachlassgericht hinterlegen oder kann ich dieses bei mir zu Hause aufbewahren?

Frage 3: Was muss ich tun, dass meine Schwester nicht erben kann?

Markus Kühn: Um meine Antwort verständlicher zu machen, beantworte ich Ihre Fragen in umgekehrter Reihenfolge. Wenn Sie in einem Testament Ihre Schwägerin als Erbin einsetzen, erbt Ihre Schwester nichts. Ein Pflichtteil steht Geschwistern nicht zu. Dabei gehe ich davon aus, dass Sie – wie Sie schreiben - das notarielle gemeinschaftliche Testament noch abändern können, weil eine entsprechende Klausel im notariellen Testament vorhanden war. Sie können ein handschriftliches Testament auch bei sich zu Hause aufbewahren. Wer es nach Ihrem Tod findet, ist gesetzlich verpflichtet, dieses beim Nachlassgericht abzuliefern. Um zu verhindern, dass das Testament dennoch verloren geht oder vernichtet wird, empfehle ich Ihnen aber, dieses beim Amtsgericht zu hinterlegen. Die Gebühr dafür beträgt 75 Euro. Nun zu Ihrer ersten Frage: Ihrer Schwägerin steht ein persönlicher erbschaftsteuerlicher Freibetrag von 20.000 Euro zu. Die Kosten für die Entrümpelung und Renovierung könnte Ihre Erbin dann abziehen, wenn es sich dabei um sogenannte Erblasserschulden handelt. Das sind grundsätzlich solche Verbindlichkeiten, die schon zu Lebzeiten des Erblassers entstanden sind und zum Zeitpunkt des Erbfalls noch bestehen. Um abziehbare Erblasserschulden handelt es sich bei den Räumungskosten nach der herrschenden Auffassung zumindest dann, wenn der Erbe nach dem Tod des Erblassers von seinem Sonderkündigkungsrecht bezüglich der Mietwohnung Gebrauch macht. Daneben ist für einen Erben ein Betrag von 10.300 Euro ohne Nachweis abziehbar, der u.a. zur Abgeltung von Kosten für die Beerdigung, für die Testamentseröffnung und die Erbscheinserteilung gewährt wird. Wenn Ihre Schwägerin wertmäßig mehr als die Freibeträge und die ggf. abziehbaren Kosten von Ihnen erbt, muss sie auf den Mehrbetrag 30 Prozent Erbschaftsteuer an das Finanzamt (nicht an das Nachlassgericht) zahlen.

 

Irmgard P.: "Wir besitzen zwei Eigentumswohnungen. Eine bewohnen wir selbst , die kleinere unsere Tochter. Mein Mann und ich haben uns gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt mit der Möglichkeit der einseitigen Testamentsänderung. Der Sohn soll "unsere" Wohnung bekommen, die Tochter die "ihre". Dafür soll sie von ihrem Bruder einen finanziellen Ausgleich bekommen. Das Problem ist folgendes: Unsere Tochter ist von schlichtem Gemüt, leicht beeinflussbar und verdient sehr wenig. Ich bin die Betreuerin in finanziellen Angelegenheiten. Wir kauften die Wohnung, um ihr lebenslang eine günstige Bleibe zu sichern. Unsere Sorge ist, dass ihr die Wohnung in irgendeiner Weise verloren geht, wenn ich sie nicht mehr betreuen kann. Kann man durch Vorerbschaft (evt. Bruder oder leibliche Kinder) die Wohnung sichern? Wäre es besser, wenn der Bruder einen Teil der Wohnung miterbt? Gibt es andere Möglichkeiten? Können wir verfügen, dass Geld auf einem bestimmten Konto für Reparaturen angesammelt wird?"

Markus Kühn: Ihre Idee einer Vor- und Nacherbschaft ist nicht schlecht. Sie könnten in Ihrem Testament anordnen, dass Ihre Tochter nur Vorerbin wird und Ihr Sohn oder eine andere Person Nacherbe. Danach würde Ihre Tochter nur „Erbin auf Zeit“ und kann grundsätzlich nicht über die Wohnung verfügen. Mit dem Eintritt des Nacherbfalles – als solches kann beispielsweise der Tod Ihrer Tochter definiert werden – wird der Nacherbe Erbe. Die Einsetzung eines Nacherben kann auch dem Schutz vor dem Zugriff von Gläubigern des Vorerben dienen, da diesem zwar grundsätzlich die Nutzungen, nicht aber die Substanz des der Nacherbschaft unterliegenden Vermögens zustehen. Der Nachteil der Vor- und Nacherbschaft ist ihre rechtliche Kompliziertheit, da der Vorerbe unter anderem diversen Beschränkungen unterliegt und Streitigkeiten mit dem Nacherben häufig sind. Auch aus erbschaftsteuerlicher Sicht kann die Vor- und Nacherbschaft Nachteile mit sich bringen, da sie zu zwei Besteuerungsvorgängen führt. Eine andere Möglichkeit wäre, das Erbe Ihrer Tochter unter Testamentsvollstreckung zu stellen. Der Testamentsvollstrecker könnte das Erbe dann für Ihre Tochter verwalten und Ihre Tochter könnte über den der Verwaltung unterliegenden Nachlassgegenstand, hier also insbesondere die Wohnung, nicht verfügen. Um Ihrer Tochter die konkrete Wohnung zuzuordnen, müssten Sie im Testament eine entsprechende Teilungsanordnung anordnen.

Eine weitere Möglichkeit wäre, Ihren Sohn als Alleinerben einzusetzen und Ihrer Tochter mittels Vermächtnis einen Geldausgleich und ein (lebenslanges) Wohnungs- oder Nießbrauchsrecht an der von ihr bewohnten Wohnung zukommen zu lassen. In diesem Fall könnte sie die Wohnung zwar nutzen, aber natürlich nicht verkaufen oder belasten, da sie dann dem Bruder gehörte. Grundsätzlich muss nach der gesetzlichen Regelungen der Wohnungsberechtigte die gewöhnlichen Unterhaltungskosten tragen, also die Maßnahmen zahlen, die bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung regelmäßig und wiederkehrend innerhalb kürzerer Zeitabstände zu erwarten sind. Der Eigentümer trägt hingegen die außergewöhnlichen Unterhaltungskosten. Sie können aber im Vermächtnis auch eine andere Verteilung anordnen.

 

Waltraud K.: "Mein Mann hat eine Tochter aus einer unehelichen Beziehung. Wir haben für sie bis zum 18. Lebensjahr Unterhalt bezahlt, hatten aber nie Kontakt zu ihr. Wie kann verhindert werden, dass sie im Falle des Todes meines Mannes erbt? Ich kann sie nicht ausbezahlen, denn ich bekomme nur 125 Euro Rente. Ich habe nämlich eine alte Dame bis zu ihrem Tod gepflegt und dafür kein Geld bekommen, also auch nichts einbezahlen können. Wenn die uneheliche Tochter auf ihr Erbteil besteht, müsste ich das Haus verkaufen, und das ist alles, was ich habe (wir stehen beide im Grundbuch). Es ist zudem alt und neben einer Bahnstrecke, also auch nicht sonderlich wertvoll. Ich habe selbst noch zwei Kinder. Was raten Sie mir?"

Markus Kühn: Wenn Ihr Mann vor Ihnen verstirbt und kein Testament gemacht hat, erben Sie und die uneheliche Tochter je zur Hälfte. Das bedeutet, Sie und die Tochter bilden dann eine Erbengemeinschaft am Nachlass Ihres Mannes. Wenn dieser im Wesentlichen aus der Immobilienhälfte besteht, könnte die Tochter im schlimmsten Fall – wenn sie sich beide nicht einvernehmlich über die Auseinandersetzung des Nachlasses einigen können – durchsetzen, dass die Immobilie zwangsversteigert wird, um den Nachlass „flüssig“ zu machen. Der Versteigerungserlös kann dann verteilt werden und Ihnen stünden davon ¾ zu, da die eine Haushälfte ja Ihnen allein gehört. Um eine solche Miterbengemeinschaft zu vermeiden, muss Ihr Mann ein Testament verfassen, in dem er die Tochter enterbt und beispielsweise Sie als Alleinerbin einsetzt. Nicht nehmen kann er ihr allerdings ihren Pflichtteil. Dieser ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Wenn das Vermögen Ihres Mannes nur aus der Haushälfte besteht, könnte die Tochter also eine Geldzahlung in Höhe von einem Viertel des Wertes der Haushälfte, faktisch also 1/8 des Wertes des Hauses verlangen. Dies lässt sich sicher nur dann vermeiden, wenn die Tochter einen notariellen Pflichtteilsverzicht erklären würde, was sie ohne (finanzielle) Gegenleistung aber vermutlich nicht tun würde.

 

Marianne A.: "Ich lebe mit meiner Schwester in einem Reihenhaus, das uns beiden gehört. Meine Schwester ist nicht mehr in der Lage, ein Testament zu schreiben. Ist es gültig, wenn ich (6 Jahre jünger), das Testament handschriftlich auch mit Vermächtnissen erstelle und wir beide unterschreiben? Wir sind uns in allem einig. Muss das notariell bescheinigt werden?"

Markus Kühn: Sie und Ihre Schwester können kein gemeinschaftliches Testament erstellen. Dieses Formprivileg steht nur Ehegatten zu. Nur bei Ehegatten reicht es aus, wenn einer der Ehegatten das Testament handschriftlich erstellt und beide Ehegatten die gemeinschaftliche Erklärung unterzeichnen. Sie und Ihre Schwester müssen je ein eigenes Testament erstellen. Ihr eigenes Testament müssen Sie nicht notariell erstellen. Ein formwirksames eigenhändiges Testament liegt vor, wenn Sie es handschriftlich erstellen und unter Angabe von Ort und Datum unterschreiben.

Wenn Ihre Schwester nur nicht mehr schreiben kann, ansonsten aber noch testierfähig ist - also insbesondere in der Lage ist, zu erkennen, dass sie ein Testament erklärt und welche Tragweite und Auswirkungen dies hat – kann sie zwar kein eigenhändiges, aber ein notarielles Testament machen. Sie muss dann einem Notar ihren letzten Willen erklären, der diesen dann niederschreibt. Bestehen Zweifel, ob Ihre Schwester überhaupt noch testierfähig ist, empfiehlt es sich, durch ein ärztliches Gutachten abzuklären und abzusichern, dass aus medizinischer Sicht keine Bedenken gegen die Testierfähigkeit bestehen. Am besten wäre dabei die Bestätigung eines Facharztes für Psychiatrie. Grundsätzlich gilt aber, dass ein Erblasser so lange als testierfähig anzusehen ist, wie eine Testierunfähigkeit nicht bewiesen ist. Dabei trägt derjenige die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit, der sich später darauf beruft.

 

Benedikt S.: "Wir haben einen Erbvertrag beim Notar. Zwischenzeitlich haben wir auf das von den Eltern erhaltene Grundstück ein Haus gebaut, das mir und meiner Frau je zur Hälfte gehört.
2003 habe ich ein Haus in Lindau von meiner Tante geerbt. Ich habe ein handschriftliches Testament verfasst. Ist das Testament gültig gegenüber dem Erbvertrag, wenn meine Frau damit einverstanden ist? Wie im Erbvertrag festgelegt, wurde eine amtliche Verwahrung nicht gewünscht.
Wenn dieser Erbvertrag vernichtet wird ist dieser dann hinfällig oder schickt der Notar diesen Erbvertrag beim Erbfall ans Amtsgericht?"

Markus Kühn: Ein Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft, der – anders als ein einseitiges Testament, das jederzeit widerruflich ist – nur unter besonderen Voraussetzungen aufgehoben oder rückgängig gemacht werden kann. Soweit Verfügungen (zum Beispiel Erbeinsetzungen) in Ihrem Testament bindenden Verfügungen im älteren und bindenden Erbvertrag widersprechen, sind die Verfügungen des Testaments unwirksam. Ein Erbvertrag, bei dem die besondere amtliche Verwahrung ausgeschlossen wurde, verbleibt beim Notar. Nach Eintritt des Erbfalls übergibt dieser sie dem Nachlassgericht. Diese Ablieferungspflicht besteht nicht nur für wirksame, sondern für alle letztwilligen Verfügungen, auch wenn sie gegenstandslos geworden sind.
Für einen wirksamen Widerruf des Erbvertrags gibt es mehrere Möglichkeiten. Mit der Rücknahme aus der Verwahrung gilt der Erbvertrag – anders als ein Testament - als aufgehoben. Die Rückgabe kann nur an alle Vertragsschließenden gemeinschaftlich erfolgen. Solange Sie und Ihre Frau noch leben, kann der Erbvertrgag auch durch einen Vertrag zwischen Ihnen aufgehoben werden. Dieser Vertrag muss wie der Erbvertrag in notarieller Form erfolgen.
Ein zwischen Ehegatten geschlossener Erbvertrag kann überdies durch ein gemeinschaftliches Testament der Ehegatten widerrufen werden. Eine andere Möglichkeit für Sie wäre somit, im Rahmen eines gemeinschaftlichen Testaments von Ihnen und Ihrer Frau den Erbvertrag zu widerrufen und gemeinschaftlich neu zu verfügen. In dieses Testament könnten Sie die Regelungen Ihres einseitigen Testaments aufnehmen.

 

Claudia G.: "Laut Testament meines Vaters erbe ich die Eigentumswohnung meines Vaters, das restliche Vermögen wird zwischen meinem Bruder und mir geteilt.
Da es erfahrungsgemäß eine Zeit dauert, bis das Testament offiziell vollstreckt wird, wollte ich wissen, ob ich - mit Einverständnis meines Bruders - die Wohnung des Erblassers schon vor der Testamentseröffnung räumen und ggfs. mit der Renovierung beginnen darf oder ob das erbschädlich ist."

Markus Kühn: Je nachdem, wie das Testament formuliert ist, sind Sie Alleinerbin oder Miterbin zusammen mit Ihrem Bruder geworden. Wenn Sie Alleinerbin geworden sind und Ihrem Bruder nur ein Vermächtnisanspruch zusteht, sind Sie in die Rechtsposition Ihres Vaters eingetreten und können auch schon vor der Testamentseröffnung über Ihr Eigentum verfügen. Lediglich, wenn sich  herausstellen sollte, dass Sie nicht Erbe sind, zum Beispiel weil ein neueres Testament auftaucht, in dem andere Personen zu Erben benannt sind, könnten diese Heraus-, Rückgabe- oder Ersatzansprüche gegen Sie haben. Aber auch wenn Sie und Ihr Bruder beide Miterben sind und im Testament (nur) ein Vermächtnis oder eine Teilungsanordnung bezüglich der Wohnung angeordnet ist, können Sie die Wohnung renovieren. Denn wenn sich alle an der Erbschaft beteiligten Miterben einig sind – vorausgesetzt, das sind nur Sie und Ihr Bruder – können diese bezüglich des Nachlasses grundsätzlich vereinbaren und unternehmen, was sie wollen. Wenn keine anderen Erben oder Testamente vorliegen, wird das Nachlassgericht auch nur bestätigen, dass Sie und gegebenenfalls Ihr Bruder Erben sind. Sie müssen den Abschluss des Nachlassverfahrens nicht abwarten, bevor Sie handeln. Eine andere Sache ist es, wenn Sie gegenüber Dritten nachweisen müssen, dass Sie Erben sind, zum Beispiel gegenüber der Bank Ihres Vaters oder dem Grundbuchamt. Das können Sie erst nach Testamentseröffnung und Feststellung Ihrer Erbenstellung durch das Nachlassgericht. Sie sollten überdies den Hausverwalter des Objektes, in dem die Eigentumswohnung liegt, vom Tod Ihres Vaters unterrichten.

 

Klaus Ö.:"Ich bin seit einigen Jahren Witwer und habe zwei erwachsene Töchter. Nach dem Tod meiner Ehefrau habe ich ein handschriftliches Testament verfasst und mein Vermögen auf meine Kinder und Kindeskinder aufgeteilt. Mittlerweile bin ich wieder verheiratet. Das Testament habe ich noch nicht verändert. Wie gestaltet sich der Nachlass nach meinem Tode. Erbt meine Ehefrau nichts, erhält sie einen Pflichtteil o.ä.?"

Markus Kühn: Ich setze zunächst voraus, dass Sie das neue handschriftliche Testament wirksam verfassen konnten und nicht an ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag mit Ihrer verstorbenen Frau gebunden sind. Wenn Sie in diesem neuen Testament nur Ihre Kinder und Enkel bedenken, wird Ihre neue Ehefrau damit enterbt. Das bedeutet, ihr stünde für den Fall Ihres Erstversterbens ein Pflichtteilsanspruch gegen die Erben zu. Sofern Sie mit Ihrer Frau keinen Ehevertrag geschlossen haben und im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, beträgt der Pflichtteil ein Achtel des Nachlasswertes. Daneben hätte sie dann noch Anspruch auf den rechnerischen genauen Zugewinnausgleich. Das wäre der Fall, wenn Sie während der Ehe einen größeren Vermögenszugewinn erzielt hätten als Ihre Frau. Die Hälfte der Differenz zwischen Ihrem Vermögenszugewinn und dem Zugewinn Ihrer Frau stünde ihrer Frau als Zugewinnausgleich zusätzlich zum Pflichtteil zu.

 

Marlies J.: "Mein Mann und ich sind beide in zweiter Ehe miteinander verheiratet. Aus der ersten Ehe hat mein Mann einen erwachsenen Sohn. Ich habe aus 1. Ehe kein Kind, mit meinem Mann gemeinsam einen Sohn, inzwischen 27 Jahre. Wir besitzen zu gleichen Teil ein Haus, dessen Grundstock zum großen Teil aus einer Erbschaft meinerseits besteht. Wir wollen in einem Testament folgendes festschreiben: Der jeweilig Hinterbliebene soll das Erbe zu seiner alleinigen Verfügung haben. Als Nacherben sollen die beiden Söhne eingesetzt werden. Dabei soll mein Sohn insgesamt drei Viertel erhalten, der Sohn aus erster Ehe ein Viertel - auch dann, wenn ich vor meinem Mann sterben und dieser also das Haus zur Gänze erben sollte. Ausgeschlossen soll auch sein, dass das Erbe durch eine Wiederverheiratung des Hinterbliebenen durch den neuen Ehepartner (und seine Familie) geschmälert wird. Lässt sich ein Testament so gestalten?"

Markus Kühn: Ja, das was Sie wünschen, lässt sich testamentarisch regeln. Sie und Ihr Mann könnten sich gegenseitig zunächst als Alleinerben und die Kinder als Schlusserben einsetzen. Dann geht das Vermögen des Erstversterbenden in das Vermögen des Überlebenden über. Alternativ könnten Sie auch den jeweils überlebenden Ehegatten nur zum Vorerben und die Kinder zu Nacherben einsetzen. Dann kommt es nicht zur Verschmelzung beider Vermögensmassen der Ehepartner. Der Überlebende erhält den Nachlass des Erstversterbenden als „Sondervermögen“ und besitzt daneben gesondert sein Eigenvermögen. Diese kompliziertere Lösung kommt insbesondere in Betracht, wenn der überlebende Ehepartner hinsichtlich des ererbten Vermögens gebunden werden soll.

Bei der Verteilung der Erbquoten der Schluss- bzw. Nacherben sind Sie grundsätzlich frei, sollten aber mögliche Pflichtteilsansprüche beachten. Im ersten Erbfall werden die Kinder durch die Alleinerbenstellung des überlebenden Ehegatten enterbt und können einen Pflichtteilsanspruch gegen den überlebenden Ehegatten geltend machen. Der Pflichtteilsanspruch ist ein Geldanspruch gegen den Erben. Wenn Sie zuerst sterben würden, hätte nur Ihr gemeinsamer Sohn einen Pflichtteilsanspruch gegen Ihren Mann. Wenn Ihr Mann zuerst stirbt, hätten seine beiden Söhne grundsätzlich einen Pflichtteilsanspruch gegen Sie. Pflichtteilsansprüche können Sie nur durch einen notariellen Pflichtteilsverzicht der Söhne sicher ausschließen.

Mit einer sogenannten Pflichtteilsstrafklausel können Sie zumindest anordnen, dass der Sohn, der einen Pflichtteil im ersten Erbfall geltend macht, auch im zweiten nur den Pflichtteil erhält (bzw. dass der Sohn Ihres Mannes für den Fall des Erstversterbens seines Vaters und Geltendmachung des Pflichtteils im zweiten Erbfall gar nichts erbt). Mit einer sogenannten Wiederverheiratungsklausel können Sie den ungeschmälerten Übergang des Nachlassvermögens des Erstversterbenden sichern. Haben Sie eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet, könnte der Nacherbfall auch mit Wiederverheiratung anstatt nur mit Tod des überlebenden Ehegatten eintreten. Wird der überlebende Ehegatte hingegen zunächst Vollerbe und die Kinder Schlusserben, könnten Sie regeln, dass der Überlebende bei Wiederverheiratung Vermächtnisse an die Schlusserben auskehren muss.

 

Peter S.: Meine Eltern haben ein sog. “Berliner Testament” verfasst. Schlusserbe bin ich (einziger Abkömmling). Meine Mutter ist inzwischen schon verstorben. Ich möchte jetzt, dass ein Teil des Erbes, das ich nach dem Tod meines Vaters bekommen werde, an meine Kinder geht, am liebsten in Form eines Vermächtnisses. Genügt es, wenn mein Vater dazu eine schriftliche Erklärung abgibt, die ich auch unterschreibe, in der –zumindest sinngemäß- Folgendes steht: “Mein Sohn bleibt alleiniger Schlusserbe. Vermächtnisweise erhalten meine Enkelkinder .... je xxxx Euro, fällig innerhalb von x (z.B. 5) Jahren nach meinem Ableben.” Ist es richtig, dass dann der Vermächtnisanteil der Enkelkinder für mich für die Erbschaftssteuer nicht relevant ist? Wie müsste so eine Erklärung gemacht werden (notariell, nur Unterschrift notariell beglaubigt oder ohne Notar möglich)?

Markus Kühn: Bei einem Berliner Testament, mit dem sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und ihr gemeinsames Kind als Schlusserben eingesetzt haben, sind die Verfügungen der Ehegatten grundsätzlich wechselbezüglich. Das bedeutet, dass der überlebende Ehegatte diese nach dem Tod des anderen nicht mehr ändern kann, sofern nicht ausdrücklich eine Änderbarkeit im Testament vorgesehen ist. Dadurch wird sichergestellt, dass der Wille des erstverstorbenen Ehegatten auch umgesetzt wird. Ihr Vater könnte dann nicht mehr in einem weiteren Testament – dies wäre für das von Ihnen gewollt Vermächtnis erforderlich - Vermächtnisse für die Kinder anordnen.

Ihr Vater könnte die Enkel aber lebzeitig beschenken und auch aufschiebend bedingte Schenkungen vornehmen. Zwar kann ein Schlusserbe eines Berliner Testaments gegen sein Schlusserbe beeinträchtigende Schenkungen nach dem Tod des Letztversterbenden vorgehen und von dem Beschenkten Herausgabe verlangen, das wollen Sie aber ja gerade nicht. Sofern die Schenkung nicht sofort vollzogen wird, ist grundsätzlich eine notarielle Beurkundung für das Schenkungsversprechen erforderlich. Damit soll der Schenker vor übereilten Schenkungsversprechen bewahrt, die Klarstellung seines Bindungswillens dokumentiert sowie die Umgehung von Formvorschriften für Testamente und Erbverträge vermieden werden. Ein Formmangel führt grundsätzlich zur Nichtigkeit des Schenkungsversprechens. Für Vermögen, dass Ihnen nicht vererbt wird, da es bereits Ihren Kindern geschenkt wurde, müssen Sie keine Erbschaftsteuer zahlen, sondern Ihre Kinder Schenkungsteuer– sofern die Freibeträge überschritten sind.

 

Inge H.: "Mein Mann und ich haben ein Berliner Testament gemacht. Aus unserer Ehe haben wir einen gemeinsamen Sohn, ich habe noch einen ledigen Sohn mit in die Ehe gebracht. Wir möchten, dass beide Söhne als Schlusserben je zur Hälfte unsere Eigentumswohnung erben. Wenn nun aber mein Mann der Überlebende ist, hat dann mein lediger Sohn überhaupt einen Erbanspruch? Wenn nein, kann mein Sohn dann seinen Pflichtteil fordern und muss er Erbschaftsteuer zahlen? Wenn dies der Fall ist, wäre mein Mann gezwungen, die Wohnung zu verkaufen. Wie sollen wir unser Testament ergänzen, dass unser letzter Wille (beide sollen zu gleichen Teilen erben) in Erfüllung geht?"

Markus Kühn: Wenn Ihr Mann stirbt, hätte Ihr alleiniger Sohn keinen gesetzlichen Erbanspruch, da er kein Abkömmling des Verstorbenen ist. Die gesetzliche Erbfolge kommt aber nicht zur Anwendung, wenn diese – wie bei Ihnen geschehen – durch ein Testament abgeändert wird. Wenn Ihr Mann zuerst sterben würde, hätte Ihr gemeinsamer Sohn im ersten Erbfall einen Pflichtteilsanspruch. Denn ohne das Berliner Testament würde er zusammen mit Ihnen erben. Dadurch, dass zunächst nur Sie erben, wird er im ersten also Erbfall enterbt. Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch, dessen Höhe sich nach der Hälfte des gesetzlichen Erbteils bemisst. Ihr gemeinsamer Sohn könnte also einen Geldanspruch in Höhe von ¼ gegen Sie geltend machen.

Sterben Sie zuerst, hätten Ihre beiden Söhne einen Pflichtteilsanspruch von je 1/8 (wenn Sie und Ihr Mann im gesetzlichen Güterstand leben) gegen Ihren Mann, da statt den gesetzlichen Erben (Ehegatte und Kinder) nur Ihr Mann erben würde. Im zweiten Erbfall erben dann aufgrund der Schlusserbeneinsetzung im Berliner Testament beide Kinder zur Hälfte.

Ihre Kinder können nur dann keinen Pflichtteil fordern, wenn Sie bis zum Erbfall einen notariellen Pflichtteilsverzicht erklärt haben. Ansonsten könnten Sie mit einer sogenannten Pflichtteilsstrafklausel im Testament zumindest anordnen, dass das Kind, das im ersten Erbfall einen Pflichtteil fordert, im Schlusserbfall auch nur den Pflichtteil erhält beziehungsweise gar nicht erbt. Letzteres würde für den Fall gelten, dass Sie zuerst sterben. Kindern und Stiefkindern steht ein Erbschaftsteuerfreibetrag von 400.000 Euro zu.

 

Günter A.: "Wir haben uns vor Jahren mit einem Testament bei einem Notar gegenseitig als Erben eingesetzt. Wir sind in 2. Ehe verheiratet, aus 1. Ehe gibt es 2 Kinder. Meine Frau (Stiefmutter d. Kinder) hat als Nacherben den Sohn von einem der Kinder eingesetzt. Unsere Frage ist die: Inwieweit ist eine Änderung dieses Testaments hinsichtlich des Nacherben möglich? Können wir eine Änderung ohne Notar vornehmen?"

Markus Kühn: Solange Sie beide leben, können Sie ein notarielles gemeinschaftliches Testament auch durch ein eigenhändiges Ehegattentestament widerrufen oder ändern. Für ein gemeinschaftliches Ehegattentestament genügt es, wenn ein Ehegatte das Testament handschriftlich errichtet und der andere die Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet. Der mitunterzeichnende Ehegatte soll hierbei den Zeitpunkt (Tag, Monat, Jahr) seiner Mitunterzeichnung angeben. Wichtig ist, dass aus dem privatschriftlichen Testament hervorgeht, ob das notarielle Testament nur hinsichtlich der Nacherbeneinsetzung geändert werden soll oder insgesamt widerrufen werden soll.

 

Heinz H.: "Ich lebe mit meiner Frau im gesetzlichen Güterstand und möchte, dass sie auf Lebenszeit in unserem Haus wohnen kann. Erst nach ihrem Tod, soll es auf die Tochter aus 1. Ehe und den drei Enkeln aufgeteilt werden. Es ist noch ein vermietetes Reihenhaus vorhanden, das meine Tochter sofort veräußern könnte. Reicht dazu ein handschriftliches Testament oder brauchen wir eine Grundbucheintragung?"

Markus Kühn: Sie und Ihre Frau könnten beispielsweise ein handschriftliches gemeinschaftliches Testament aufsetzen, in dem sie sich zunächst gegenseitig als Alleinerben einsetzen und die Tochter und Enkel als Schlusserben nach dem Letztversterbenden von Ihnen. Wenn Ihre Tochter schon im Falle Ihres Erstversterbens das vermietete Reihenhaus erhalten soll, könnten sie im Testament ein entsprechendes Vermächtnis anordnen. Im ersten Erbfall hätten die Tochter und die Enkel möglicherweise Pflichtteilsansprüche, wenn sie Abkömmlinge des Erstversterbenden sind. Dann sollte der überlebende Ehegatte die dafür erforderliche Liquidität aufbringen können. Anderenfalls könnte er ja auch möglicherweise das Reihenhaus behalten und dann gegebenenfalls verkaufen. Einen Pflichtteilanspruch kann man sicher nur durch einen notariellen Pflichtteilsverzicht vermeiden. Ansonsten bietet sich auch eine sogenannte Pflichtteilsstrafklausel im Testament an, wonach im Schlusserbfall nur den Pflichtteil erhält, wer im ersten Erbfall den Pflichtteil fordert. Aus Ihrer Frage gehen unter anderem die Eigentumsverhältnisse an den Immobilien sowie deren Werte nicht genau hervor. Im Rahmen dieser Leserrubrik kann ich aber nicht alle Eventualitäten und Fallstricke beschreiben, die Sie bei einer Testamentserstellung beachten sollten. Sie sollten sich daher vorher anwaltlich beraten lassen.

 

Günther Z.: "Wir haben drei Kinder. Es ist Grund- und Geldvermögen zum Vererben vorhanden. Das Grundvermögen (Maßstab z. B. Bodenrichtwert) ändert sich über die Jahre hin bis zum Erbfall ebenso wie das Geldvermögen (Ein- und Ausgaben). Wir haben aus besonderen Anlässen auch unterschiedliche Schenkungen vorgenommen, die bei einer gerechten Aufteilung des Erbes berücksichtigt werden sollten. Bis zum Erbfall könnten weitere Schenkungen erfolgen.

Die vorher erwähnte Quote ist also flexibel. Als Lösung des Problems schwebt uns eine Excel-Tabelle vor, in der wir die Aufteilung des Vermögens im Erbfall in einer Modellrechnung, die die unterschiedlichen Parameter und Ausgangswerte aufzeigen, vornehmen. Sie soll als Anlage zur Erläuterung des Textes dem Testament unterschrieben beigefügt werden. Wird diese am PC erstellte Rechnung dann Bestandteil des Testaments mit gleichwertiger Gültigkeit?

Markus Kühn: Die Rechtsprechung ist sehr streng, was die Anforderungen an die Formwirksamkeit eines eigenhändigen Testaments angeht. Es soll unter anderem deshalb insgesamt eigenhändig geschrieben sein, um aufgrund der individuellen Züge der Handschrift die Echtheit des gesamten Testaments überprüfen zu können. Das ist bei einer am PC erstellten Anlage nicht möglich. In der Rechtsprechung wird die Testamentsform als gewahrt angesehen, wenn es sich bei einem in Bezug genommenen Schriftstück um eine andere wirksame, insbesondere formgerecht errichtete letztwillige Verfügung handelt. Die Bezugnahme in einem eigenhändigen Testament auf eine andere, der Testamentsform nicht entsprechende Urkunde ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Bezugnahme zum Zweck der näheren Erläuterung der testamentarischen Bestimmungen erfolgt und das in Bezug genommen Schriftstück selbst keine letztwillige Verfügung enthält. Der Inhalt selbst muss sich aus einem eigenhändig geschriebenen Testament ergeben. Ich würde Ihnen aus Gründen der Rechtssicherheit von Ihrer Überlegung abraten. Sie könnten doch auch bei lebzeitigen Schenkungen anordnen, dass diese unter Ihren Kindern bei der Erbauseinandersetzung auszugleichen sind. Bei der Zuwendung können Sie Anrechnungswerte oder Bewertungszeitpunkte für maßgeblich erklären. Im Testament könnegn Sie Ihre Kinder als Erben zu gleichen Teilen einsetzen und mittels Teilungsanordnungen festlegen, welches Kind welche Wirtschaftsgüter erhalten soll. Eine Teilungsanordnung lässt die Erbquoten der Miterben unberührt. Wenn der Wert der zugewiesenen Vermögenswerte eines Kindes dessen Erbquote übersteigt, ist es im Rahmen der Erbauseinandersetzung gegenüber den Miterben insoweit ausgleichspflichtig. Mit Vermächtnissen können Sie ebenfalls Ihren Erben (und auch Nichterben) Vermögensgegenstände zuweisen.

 

Elfriede G.: "Wir haben einen Erbstreit in der Familie. Es gibt nämlich zwei Testamente. Das eine haben meine Eltern zusammen gemacht, darin steht": Wir setzen uns gegenseitig zum alleinigen ausschließlichen Erben unseres gesamten Vermögens. Sollte eines unserer Kinder zu Lebzeiten des Längerlebenden seinen Pflichtteil geltend machen, erhält es nach dem Tod des Längerlebenden ebenfalls nur den Pflichtteil." Handelt es sich hier um ein Berliner Testamtent? Und durfte unsere Mutter, die meinen Vater überlebt hat, danach überhaupt ein zweites Testament errichten? Ein Teil der Familie will das zweite Testament anfechten. Dabei gibt es auch den Verdacht, dass meine Mutter es nicht selbst geschrieben, sondern diktiert hat. Wer zahlt das graphologische Gutachten?"

Markus Kühn: Setzen sich Ehegatten für den ersten Todesfall gegenseitig zu alleinigen Vollerben ein, spricht man von einem gemeinschaftlichen oder Berliner Testament. Um ein solches handelt es sich wohl auch bei dem Testament Ihrer Eltern. Zum Erben des Längstlebenden können ein oder mehrere Schlusserben – in der Regel die Kinder – bestimmt werden. Ob das auch im Testament Ihrer Eltern der Fall ist, ergibt sich nicht aus Ihrer Fragestellung. Ich gehe von diesem Regelfall aus. Da Kinder im ersten Erbfall mit dem Berliner Testament enterbt werden, haben sie dann einen Pflichtteilsanspruch. Um die Kinder „abzuschrecken", diesen geltend zu machen, kann man, wie bei Ihren Eltern geschehen, bestimmen, dass ein Kind im Schlusserbfall auch nur den Pflichtteil erhält, wenn es diesen im ersten Erbfall fordert. Nach dem Tod eines Ehegatten können sogenannte wechselbezügliche Verfügungen im Testament nicht mehr durch ein neues Testament des überlebenden Ehegatten geändert werden, es sei denn, die Wechselbezüglichkeit und Bindungswirkung ist im gemeinschaftlichen Testament explizit ausgeschlossen worden, dem Überlebenden also ein Abänderungsrecht eingeräumt worden. Wechselbezüglichkeit heißt, dass die einzelnen Verfügungen der Ehegatten voneinander abhängen. Wenn sich Ehegatten gegenseitig bedenken oder ihre Kinder als Schlusserben einsetzen, spricht ein gesetzliche Vermutung für die Wechselbezüglichkeit. Liegen diese Voraussetzungen vor, wäre das zweite Testament Ihrer Mutter vermutlich gar nicht wirksam und auf die Echtheit oder Formwirksamkeit käme es nicht mehr an. Nach dem Tod Ihrer Mutter sind beide mutmaßlichen Testament an das Nachlassgericht abzuliefern und dieses ermittelt dann, welches Testament zur Anwendung kommt. Sollte es darauf ankommen, kann das Nachlassgericht im Erbscheinsverfahren auch durch ein Sachverständigengutachten die Echtheit des zweiten Testamentes feststellen lassen.

 

Reinhard S.: "Ich bin Rentner und Witwer, habe keine Kinder und keine Anverwandten. Meine verstorbene Frau und ich haben ein gemeinschaftliches Testament hinterlegt und die Erbfolge geregelt, haben aber auch schriftlich festgelegt, dass bei einer Wiederheirat der neue Ehepartner keine Ansprüche hat! Nun habe ich eine Frau kennengelernt, die ich eventuell heiraten will. Sie ist geschieden und krankheitsbedingt verrentet. Wenn ich jetzt wieder heirate, entfällt dann die zur Zeit an mich ausgezahlte Witwenrente meiner verstorbenen Frau? Erhält bei meinen Ableben, trotz des Passus im Testament, meine neue Frau einen Pflichtanteil von der Erbmasse und wie hoch ist ca. in Prozent die Witwerrente meiner neuen Frau?"

Markus Kühn: Ob und welche erbrechtlichen Ansprüche Ihre neue Frau im Erbfall hätte, hängt von einigen Faktoren ab, die ich hier nicht abschließend beurteilen kann. Enthält das gemeinschaftliche Testament mit Ihrer verstorbenen Ehefrau keine Änderungsklausel, können Sie jetzt grundsätzlich nicht mehr abweichend zugunsten Ihrer neuen Ehefrau testieren. Wenn Ihre neue Frau im Erbfall daher dann nicht Erbin wird, steht ihr ein Pflichtteilsanspruch gegen den oder die Erben zu. Haben Sie im gemeinschaftlichen Testament keinen Anfechtungsverzicht formuliert, könnten Sie oder Ihre neue Frau möglicherweise auch Ihre eigenen wechselbezüglichen Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament anfechten, weil die neue Frau als neue Pflichtteilsberechtigte hinzugetreten ist. Nicht ganz klar ist überdies, ob Sie eine sogenannte Wiederverheiratungsklausel im gemeinschaftlichen Testament formuliert haben. Damit wollen Eheleute i.d.R. verhindern, dass nach dem Tod des erstversterbenden Ehepartners durch eine Wiederheirat der ungeschmälerte Übergang des Nachlassvermögens auf die Schlusserben gefährdet wird. Um dieses Ziel zu erreichen muss entweder mittels einer bedingten Vor- und Nacherbschaft das Nachlassvermögen des Erstversterbenden spätestens mit der Wiederheirat vom Eigenvermögen des Überlebenden getrennt werden oder das Gesamtvermögen des Überlebenden zum Beispiel mit Vermächtnissen zu Gunsten der Schlusserben belastet werden. Haben Sie nur außerhalb des gemeinschaftlichen Testamentes etwas mit Ihrer verstorbenen Ehefrau bezüglich einer Wiederheirat vereinbart, ist zweifelhaft, ob dieses Schreiben rechtswirksam ist.

Zu Ihren Fragen bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung: Wenn Sie wieder heiraten, entfällt Ihre Witwerrente. Bei Ihrem Versterben würde Ihre Frau die sogenannte große Witwenrente erhalten, wenn sie das 45. Lebensjahr vollendet hat (diese Grenze steigt in den kommenden Jahren stufenweise auf das 47. Lebensjahr) und die Ehe mindestens ein Jahr bestanden hat. Sie beträgt 55% einer Versichertenrente.

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