Private Finanzplanung Kühn
Private Finanzplanung Kühn

Fragen und Antworten zur gesetzlichen Erbfolge

Hedwig S.: "Seit fast 25 Jahre lebe ich mit meinen Partner in seinem Haus ohne Trauschein zusammen. Wir sind beide verwitwet und haben jeder 2 Kinder. Mein Partner ist inzwischen im hohen Alter und vermögend. Er hat bis heute noch kein Testament gemacht, da er der Meinung ist, dass seine beiden Kinder sowieso seine gesetzlichen Erben sind. Wie sieht es mit einer Hinterbliebenenversorgung für mich aus? Gibt es hierzu Gesetze, oder geht das nur über ein Testament?"

Markus Kühn: Ihr Partner hat Recht: Zwischen nicht verheirateten Lebensgefährten besteht kein Erbrecht und schon gar kein Pflichtteilsrecht. Erben Ihres Partners sind grundsätzlich allein seine beiden Kinder. Sie als nichteheliche Lebensgefährtin würden im Erbfall wie eine beliebige Dritte behandelt, eine Hinterbliebenenversorgung erhielten Sie nicht. Lediglich der sogenannte Dreißigste stünde Ihnen zu. Danach könnten Sie nach dem Tod Ihres Partners von den Erben 30 Tage lang Unterhalt verlangen und die Wohnung in dieser Zeit weiter benutzen. Um Ihnen bei seinem Versterben auch etwas zukommen zu lassen und Sie abzusichern, müsste Ihr Partner ein Testament verfassen oder Sie müssten beide einen entsprechenden notariellen Erbvertrag abschließen. Natürlich kann er Ihnen auch lebzeitig etwas zuwenden. Auch könnten er Ihnen lebzeitig oder mittels Testament beispielsweise ein Wohnrecht zukommen lassen.

 

Ulrike L.: "Mein geschiedener Mann und ich besitzen eine Eigentums-Wohnung (Wert: zirka 280.000 Euro). Mein Ex-Mann schreibt kein Testament, da er davon ausgeht, dass die Wohnung automatisch an die Kinder geht (bzw. an mich). Ist das soweit in Ordnung? Oder ist doch ein Testament ratsam?"

Markus Kühn: Ich unterstelle, dass Ihre gemeinsamen Kinder auch die einzigen Kinder Ihres Ex-Mannes sind. Sofern er nicht wieder heiratet, keine weiteren Abkömmlinge zeugt, keine weiteren Kinder nachträglich bekannt werden oder er niemanden adoptiert, ist es grundsätzlich richtig, dass Ihre gemeinsamen Kinder erben, wenn er kein Testament verfasst. Sofern Ihre Kinder nicht Erbe werden, weil sie vorverstorben sind oder das Erbe ausschlagen, erben aber nicht Sie, sondern die nächsten Verwandten Ihres Ex-Mannes. Als Ex-Frau steht Ihnen kein gesetzliches Erbrecht zu. Will Ihr Mann sicherstellen, dass Sie Erbin werden, falls Ihre Kinder nicht erben, ist ein Testament dringend zu empfehlen.

 

Maria H.: "Mein Mann ist heuer gestorben. Wir haben zwei Söhne. Mein Mann hatte noch eine außereheliche Tochter, mit der er 2011 eine notarielle Erbverzichtserklärung angefertigt hat. Sie wurde damals finanziell ausbezahlt. Was ist nun wenn meine beiden Söhne vor ihr sterben? Würde die außereheliche Tochter sie dann beerben?"

Markus Kühn: Wenn einer Ihrer Söhne vor Ihnen und der außerehelichen Tochter stirbt, würden nach der gesetzlichen Erbfolge – wenn es also kein abweichendes Testament des Sohnes gibt – Sie und der andere Sohn jeweils zur Hälfte erben. Dabei habe ich unterstellt, dass Ihre Söhne nicht verheiratet sind und alle drei Kinder Ihres Mannes keine eigenen Kinder haben. Sonst würden die Ehefrau und die Kinder des verstorbenen Sohnes erben.

Die Wirkung des Erbverzichts eines Abkömmlings des Erblassers erstreckt sich auf die Abkömmlinge des Verzichtenden, sofern in der notariellen Urkunde nichts anderes bestimmt wird.

Wenn die außereheliche Tochter seinerzeit den Erbverzicht nur für sich, nicht aber für ihre Abkömmlinge erklärt hätte und sie Kinder hat, würden diese Kinder mit einer entsprechenden Quote wie der überlebende Sohn erben. Denn an Stelle des erbberechtigten, aber vorverstorbenen Vaters, treten dessen Abkömmlinge. Beispiel: Die außereheliche Tochter hat zwei Kinder und der Erbverzicht wurde nur auf sie beschränkt, dann erben Sie zur Hälfte, Ihr Sohn zu einem Viertel und die (außerehelichen) Enkel Ihres Mannes je ein Achtel.

Würden Sie im Beispiel auch schon vorverstorben sein, würde der Bruder ¾ und die Enkel des Vaters je 1/8 erben.

Diese Folgen – vorausgesetzt der Erbverzicht gilt nicht auch für Abkömmlinge der außerehelichen Tochter - könnten Ihre Söhne leicht vermeiden, wenn sie eigene Testamente errichten, sodass es bei deren Tod nicht zur gesetzlichen Erbfolge kommt.

 

Werner O.: "Mein Großvater (verstorben 1954) besaß in Rumänien/Siebenbürgen ein kleines Gut, das 1945 der Staat enteignete. Er hatte einen Sohn, mein Onkel (verstorben 1984) und eine Tochter, (verstorben 2007). Der Sohn hat aus erster und aus zweiter Ehe je einen Sohn, die beide leben. Die Tochter (meine Mutter) hat drei Töchter geboren, die alle noch leben. Im Jahre 2010 konnte nun, da Rumänien zur EU gehört das Gut vom Staat zurückgefordert werden, was auch gelang. Nun meint meine Tante, die zweite Frau des verstorbenen Onkels, Ansprüche zu besitzen, da ihr Mann, mein Onkel, ein Berliner Testament ausgefertigt hatte und sie darin als Alleinerbin aufgeführt ist. Bitte teilen Sie mir doch mit, wer von den oben genannten Personen wirklich erbberechtigt ist."

Markus Kühn: Ich gehe davon aus, dass Ihr Großvater deutscher Staatsbürger war und im gesetzlichen Güterstand lebte. Hatte er kein Testament gemacht, so wurden Ihre Mutter und Ihr Onkel Miterben zu je ein Halb, wenn zum Zeitpunkt seines Todes Ihre Großmutter bereits vorverstorben war. Anderenfalls wären ohne Testament Ihrer Großeltern Ihre Mutter und Ihr Onkel zumindest nach dem Tod der Großmutter Miterben zu je ein Halb geworden, wenn Ihre Großmutter keine weiteren Abkömmlinge hatte. Zum Nachlassvermögen gehörte grundsätzlich das Grundstück in Rumänien bzw. der Anspruch auf Rückübertragung. In die Rechtsposition der beiden Miterben traten nach deren Tod grundsätzlich deren Erben. Das heißt, Sie und Ihre drei Schwestern (sowie möglicherweise noch Ihr Vater) sind vermutlich Miterben zu gleichen Teilen am Miterbenanteil Ihrer Mutter geworden. Wenn Ihr Onkel ein Testament erstellt hat, in dem er seine Frau als Alleinerbin eingesetzt hat, ist diese Erbin seines Miterbenanteils geworden. Gehört zu dem Miterbenanteil nach dem Großvater nur noch das Grundstück, würden danach Sie und Ihre drei Schwestern zu je 1/8 und die Frau des Onkels zu ½ eine Miterbengemeinschaft an dem Grundstück bilden. Auch wenn die Frau des Onkels einen größeren Anteil an der Miterbengemeinschaft am Grundstück besitzt, kann sie aber nicht allein über dieses verfügen und bestimmen. Jeder Miterbe hat zudem einen Anspruch darauf, dass die Miterbengemeinschaft aufgelöst wird. Bitte beachten Sie, dass ich zur Beantwortung Ihrer Frage einige Annahmen treffen musste und meine Antwort daher nur eine unverbindliche erste Einschätzung darstellen kann.

 

Walter M.: "Mein Neffe ist verstorben. Ein Testament ist nicht vorhanden. Sind außer den Eltern auch die Geschwister erbberechtigt ?"

Markus Kühn: Ist kein Testament vorhanden, richtet sich die Erbfolge nach der gesetzlichen Regelung. Die Erbfolge von Verwandten erfolgt dabeig nach einem System von Ordnungen. Jeder Angehörige einer vorhergehenden Ordnung schließt Angehörige der späteren Ordnung von der Erbfolge aus. Geschwister sind neben den Eltern gesetzliche Erben der zweiten Ordnung. Sie können nur dann zum Zug kommen, wenn keine Verwandten der ersten Ordnung, also Kinder oder Enkel des Erblassers vorhanden sind. Leben allerdings beide Eltern noch, erben diese allein und zu gleichen Teilen. Lebt ein Elternteil nicht mehr, treten an dessen Stelle seine Abkömmlinge. Dann würden also die Geschwister den Erbteil des vorverstorbenen Elternteils übernehmen.

 

Edmund K.: "Meine Ehefrau und ich haben bei unserer Heirat Gütertrennung vereinbart (notarieller Ehevertrag). Meine Frau hat zwei Kinder, die ihre Immobilien erben sollen (Gesamtwert ca. 700.000 Euro). Dieser Wunsch ist im Ehevertrag festgehalten. Ich habe keine eigenen Kinder und auch keine adoptiert. Meine Immobilie hat einen Wert von ca. 650.000 Euro. Gelten im Erbfall bei Gütertrennung die gleichen gesetzlichen Regelungen wie bei Gütergemeinschaft? Wie sieht es mit dem Pflichtteilsanspruch der beteiligten Personen aus? Wie ist die Situation im Erbfall? Es existiert kein Testament."

Markus Kühn: Nach der gesetzlichen Grundregel erbt ein Ehegatte neben Abkömmlingen zu ¼. Die Abkömmlinge des Erblassers teilen sich den Rest, also ¾. Sind keine Abkömmlinge vorhanden, erbt der Ehegatte zur Hälfte. Sind weder Verwandte der ersten oder zweiten Ordnung vorhanden, erhält der Ehegatte die ganze Erbschaft. Diese Grundregel wird durch den Güterstand der Ehegatten aber modifiziert: Leben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (kein Ehevertrag), wird bei Tod eines Ehegatten der Ausgleich des Zugewinns grundsätzlich dadurch bewirkt, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ¼ erhöht. Bei zwei Kindern des Erblassers würde also der Ehegatte ½ und die beiden Kinder je ¼ erhalten. Im Güterstand der Gütertrennung gibt es diese pauschale Erhöhung des Erbteils um ¼ nicht. Hier gilt aber, dass der Ehegatte bei ein oder zwei Kindern so viel wie die Kinder erben soll. Das bedeutet, bei einem Kind erbt er ½, bei zwei Kindern 1/3. Bei drei und mehr Kindern bleibt es bei der Grundregel von ¼.

Für Sie heißt das: Sterben Sie zuerst, erbt Ihre Frau allein, wenn es keine sonstigen Verwandten der ersten oder zweiten Ordnung (Eltern und deren Abkömmlinge) oder Großeltern gibt. Stirbt Ihre Frau zuerst, erben Sie neben den Kinder der Frau zu 1/3 und bilden eine (oftmals streitträchtige) Erbengemeinschaft mit diesen. Wollen Sie von der gesetzlichen Erbfolge abweichen, müssen Sie und/oder Ihre Frau ein Testament machen. Erbt dann ein Ehegatte oder ein Kind weniger als nach der gesetzlichen Erbfolge, steht ihm grundsätzlich ein Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Anspruches zu.

 

Manfred S.: "Unsere Tante ist kinderlos, hat jedoch eine Stieftochter (Tochter des verstorbenen  Ehemannes). Wir sind die einzigen leiblichen Verwandten unserer Tante. Wer ist nun im Falle ihres Ablebens erbberechtigt? Die Stieftochter oder wir oder beide Seiten?"
Markus Kühn: Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich von folgendem aus: Ihre Tante hat noch kein Testament gemacht und Sie sind als Neffe der nächste Verwandte. Sind die anderen Personen, von denen Sie sprechen, ebenfalls Neffen oder Nichten, gilt für diese grundsätzlich die gleiche gesetzliche Erbfolge wie bei Ihnen.
Nach dem gesetzlichen Erbfolgesystem sollen grundsätzlich die nächsten Verwandten Erben werden. Die verschiedenen Verwandschaftsgrade werden in sogenannte Ordnungen eingeteilt. In diesem Ordnungssystem schließt ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung alle Verwandte der nachfolgenden Ordnung von der Erbfolge aus. Zur ersten Ordnung gehören die Abkömmlinge des Erblassers, zur zweiten seine Eltern und deren Abkömmlinge. Als Neffe würden Sie bei Versterben Ihrer Tante der zweiten Ordnung angehören und – da keine Verwandten erster Ordnung leben - allein oder gemeinsam mit anderen Erben zweiter Ordnung erben. Die Stieftochter ist grundsätzlich nicht mit Ihrer Tante verwandt, sondern ist nur ein Abkömmling Ihres bereits verstorbenen Vaters. Ihr steht daher auch kein gesetzliches Erbrecht nach Ihrer Tante zu.

 

Angelika H.: "Unser Onkel, verwitwet, keine Kinder, ist gestorben. Er war der Bruder unserer Mutter, die ebenfalls nicht mehr lebt. Wir sind sieben Geschwister. Sind wir als einzige Verwandte, die noch leben, erbberechtigt - auch ohne Testament?
Sollte ein Geschwister vor unserem Onkel sterben, sind dann dessen Kinder und der Ehegatte automatisch erbberechtigt?
Kann man das Erbe per Testament weiter vererben?
Markus Kühn: Stirbt ein Erblasser ohne ein Testament verfasst zu haben, kommt die gesetzliche Erbfolge des Bürgerlichen Gesetzbuches zur Anwendung. Danach gilt eine Verwandtenerbfolge, die durch Blutsverwandtschaft in gerader und Seitenlinie gekennzeichnet ist. Primär sollen die dem Erblasser verwandtschaftlich am nächsten stehenden Personen erben. Fällt der gesetzlich eigentlich Berufene durch Vorversterben weg, soll seine Position dadurch gewahrt bleiben, dass seine Abkömmlinge an diese Stelle treten (Eintrittsprinzip). Das bedeutet in Ihrem Fall: Stirbt ein Geschwisterteil vor dem Onkel, treten seine Kinder in die Position des Geschwisterteils ein. Der Erbteil des Geschwisterteils teilt sich dann auf seine Abkömmlinge auf. Alle Erben bilden eine Erbengemeinschaft, sind also gemeinsam am Nachlass beteiligt. Eine Erbengemeinschaft ist zwar grundsätzlich nicht auf Dauer angelegt und jeder Miterbe kann verlangen, dass sie durch Auseinandersetzung beendet wird. Verstirbt aber ein Miterbe vor Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft fällt sein Miterbenanteil an der Erbengemeinschaft nach Ihrem Onkel in seinen Nachlass, wird also von seinen Erben geerbt. Das gilt natürlich auch, wenn eines Ihrer Geschwister seine Erben mittels Testament bestimmt.

 

Helga H.: "Mein Bruder ist verstorben. Er hatte keine Familie und kein Vermögen. Muss ich die Bestattungskosten tragen?"
Markus Kühn: Die Kosten einer Beerdigung treffen nach § 1968 BGB den Erben. Dazu gehören unter anderem auch die Ausgaben für die üblichen Feierlichkeiten, für das Grabmal und die Erstanlage der Grabstätte. Sind die Kosten vom Erben nicht zu erlangen, haften eventuell vorhandene Unterhaltspflichtige. Davon zu unterscheiden ist die sogenannte Totenfürsorge: Das Recht und die Pflicht, für die Beerdigung des Erblassers zu sorgen und die Art und Weise der Bestattung zu bestimmen, hat nicht unbedingt der Erbe. Falls der Erblasser selbst nichts über die Art seiner Bestattung angeordnet hat, ist es Sache der nächsten Angehörigen zu bestimmen, wo, in welcher Weise und welchem Rahmen die Bestattung erfolgen soll. Ein zur Totenfürsorge verpflichteter, aber nicht erbberechtigter Verwandter kann zivilrechtlich für die ihm entstandenen Beerdigungskosten Ersatz von den Erben verlangen. Er muss aber gegebenenfalls nach den öffentlich-rechtlichen Regelungen in den entsprechenden Friedhofs- und Bestattungsgesetzen der Bundesländer zunächst die Kosten der Beerdigung tragen.

 

Manfred T.: "Ich (Rentner,71 Jahre, verh.), wohnhaft in München, habe einen Bruder (Witwer,82 Jahre), wohnhaft in Düsseldorf. Durch einen zweiten Todesfall innerhalb von drei Jahren in der Familie meines Bruders bin ich nun noch der einzige Familienangehörige. Sollte mein Bruder vor mir sterben, stellen sich für mich im Augenblick vier Fragen. Kann ich als Bruder die Wohnung betreten, um die letzten Dinge zu regeln ohne dass ich damit eine Erbschaft eingehe? Gibt es in diesem Fall für die Mietwohnung ein Sonderkündigungsrecht? Zahlt die Deutsche Rentenversicherung noch wie üblich die Rente drei Monate, um anfallende Kosten für Beerdigung und Wohnungsauflösung ect. damit zu decken. Kann ich die ganze Angelegenheit anonym der Stadt Düsseldorf überlassen? Zum heutigen Stand würde ich die Erbschaft ausschlagen."

Markus Kühn: Als (vorläufiger) Erbe Ihres Bruders könnten Sie die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn Sie sie – auch schlüssig – annehmen. Eine Ausschlagung muss überdies innerhalb von sechs Wochen erklärt werden. Eine schlüssige Annahmeerklärung wäre in angemessenen Fürsorgemaßnahmen für den Nachlass (z.B. Kontensperrung, Antrag auf Testamentseröffnung) noch nicht zu sehen. Gleiches gilt grundsätzlich auch zum Beispiel für den Abschluss von Verträgen im Zusammenhang mit der Beerdigung, der Reparatur von Nachlassgegenständen und der Abwicklung von Verträgen des Erblassers und Nachlassverbindlichkeiten. Die Abgrenzung zur stillschweigenden Annahme der Erbschaft kann im Einzelfall allerdings problematisch sein. Eine Haftung gegenüber dem späteren (nach Ausschlagung) tatsächlichen Erben kommt dann in Betracht, wenn bei objektivierter Betrachtung die Geschäfte des vorläufigen Erben nicht dem mutmaßlichen Willen und Interesse eines verständigen und sorgsamen Erben entsprechen. Wenn keine versorgungsberechtigte Personen mehr vorhanden sind, endet die Rente überdies mit dem Todesmonat. Wenn Sie die Erbschaft ausschlagen, wird der Fiskus Erbe, wenn es keine anderen gesetzlichen Erben mehr gibt. Bis zur Annahme der Erbschaft oder Ermittlung eines Erben hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, wenn ein Bedürfnis dafür besteht. Dazu kann es unter anderem auch einen Nachlasspfleger bestellen.

 

Marlies G.: "Ich habe meinem Sohn 1996 eine Eigentumswohnung überschrieben, mir aber den Nießbrauch einräumen lassen. Mein Sohn hat eine Schwester und einen Stiefbruder. Ich bin geschieden, mein Ex-Mann lebt in Ungarn. Er hat in zweiter Ehe einen Sohn. Welche Erbfolge würde eintreten, wenn mein Sohn stirbt und kein Testament hat? Wie sollte sein Testament aussehen, wenn er seine Lebenspartnerin absichern möchte? Der Vater soll nichts erben. Der Wert der Wohnung beträgt etwa 150 000 Euro."
Markus Kühn: Wenn Ihr Sohn kein Testament erstellt, würde bei seinem Tod die gesetzliche Erbfolgeregel eintreten. Das hätte zur Folge, dass, wenn er eigene Kinder hat, diese als gesetzliche Erben erster Ordnung erben würden. Hat er keine Kinder, würden Sie und Ihr Exmann als Erben zweiter Ordnung je zur Hälfte von Ihrem Sohn erben. Solange Sie beide leben, hätten die Schwester und der Stiefbruder auch keinen Erbanspruch. Die Lebenspartnerin Ihres Sohnes hat kein gesetzliches Erbrecht. Um diese abzusichern, müsste Ihr Sohn sie in einem Testament allein oder neben anderen als Erbin einsetzen oder Ihr mittels eines Vermächtnisses etwas zukommen lassen. Um keine streitträchtige Erbengemeinschaft entstehen zu lassen, empfiehlt es sich häufig, einen Alleinerben einzusetzen und anderen Personen nur über Vermächtnisse etwas zukommen zu lassen. Ein Vermächtnis ist ein Anspruch des Vermächtnisnehmers gegen den Erben. Wenn Ihr Sohn seinen Vater testamentarisch enterbt, würde diesem ein Pflichtteilsanspruch zustehen. Dieser Anspruch bestünde allerdings grundsätzlich nicht, wenn Ihr Sohn im Erbfall eigene Kinder hätte. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbes und ist ein Geldanspruch gegen den oder die Erben.

 

Gerhard R.: "Ich bin unverheiratet und kinderlos, habe jedoch insgesamt 21 Vettern und Basen. Sind diese gleichberechtigte Erben, wenn ich sterbe und kein Testament hinterlasse? Und wer teilt das Vermögen auf? Ich werde von meinen Eltern vier Immobilien und Geld erben."

Markus Kühn: Wenn Sie kein Testament erstellen, käme bei Ihrem Tod die gesetzliche Erbfolge zur Anwendung. Danach sollen grundsätzlich die nächsten Verwandten Erben werden. Die verschiedenen Verwandschaftsgrade werden in sogenannte Ordnungen eingeteilt. In diesem Ordnungssystem schließt ein Verwandter einer vorhergehenden Ordnung alle Verwandte der nachfolgenden Ordnung von der Erbfolge aus. Zur ersten Ordnung gehören die Abkömmlinge des Erblassers, zur zweiten seine Eltern und deren Abkömmlinge. Der dritten Ordnung gehören die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge, also Tanten/ Onkel bzw. Cousinen und Cousins an. Würde also ein Elternteil von Ihnen Sie überleben, würde dieses als zur zweiten Ordnung gehörend alle anderen Verwandten von der Erbfolge ausschließen. Ab der zweiten Ordnung gilt überdies das sogenannte Linienprinzip. Jeder Eltern- bzw. Großelternteil bildet mit seinen Nachkommen eine Linie und jede Linie erbt zu gleichen Teilen. An die Stelle des Großvaters/ der Großmutter mütterlicherseits und väterlicherseits treten dann deren jeweilige Abkömmlinge. Hat ein Großelternteil auch aus einer anderen Ehe Kinder mit in die Ehe gebracht, erben diese bzw. deren Abkömmlinge nur aus der Linie von diesem Großelternteil. Cousins/Cousinen, die aus einer anderen Beziehung eines Großelternteils abstammen, würden also die geringsten Quoten erhalten. Ohne Testament würden aber alle 21 Verwandte der 3. Ordnung mit ihrer jeweiligen Erbquote eine Miterbengemeinschaft am gesamten Nachlassvermögen bilden. Dies wäre sehr streitträchtig und unpraktikabel. Sie sollten daher dringend eine testamentarische Regelung treffen.

 

Sigrid G.: "Mein Sohn ist 2005, mein Ex-Mann 2008 gestorben.Unser Sohn war nicht verheiratet und hatte keine Kinder,ein Testament existiert auch nicht.Unser Sohn hatte eine Eigentumswohnung vermietet.Er wohnte bis zum Tod bei mir. Da ich nicht wusste,wo mein Ex-Mann wohnt,weil wir seit 1979 geschieden sind,konnte ich ihn erst 2 1/2 Monate später über den Tod unseres Sohnes informieren,was ihn aber überhaupt nicht interressierte.Mit der Wohnung wollte er nichts zu tun haben,und er hat mir eine Vollmacht geschickt (ohne notarrielle Bestätigung? Gearbeitet hatte er auch noch nie,nur schwarz.Nun bekam ich nach dem Tod meines Ex-Mannes von einer Anwältin Post,die Unterlagen von mir in seiner Wohnung gefunden hat,und nun von mir Geld fordert. Kann die Rechtsanwältin von mir Geld verlangen? Da es keine Erben meines Ex-Mannes gibt,sagte sie,der Staat wäre Erbe.Der Staat erbt nur Guthaben und keine Schulden sagte sie. Kann das stimmen?"

Markus Kühn: Sie und Ihr Ex-Mann sind jeweils zur Hälfte Erben Ihres Sohnes geworden. Das bedeutet, Sie bildeten eine Miterbengemeinschaft und waren je hälftig auch an der Eigentumswohnung beteiligt. Eine Erbengemeinschaft ist grundsätzlich auf eine Auseinandersetzung, also auf eine Verteilung des Nachlasses unter den Erben ausgerichtet. Sie kann dergestalt erfolgen, dass der Nachlass veräußert und der Erlös geteilt wird oder die Erben einigen sich einvernehmlich im Rahmen eines Auseinandersetzungsvertrages über die Verteilung der Nachlassgegenstände. Sofern sich im Nachlass aber eine Immobilie befindet, bedarf der Auseinandersetzungsvertrag der notariellen Beurkundung. Die Vollmacht Ihres Ex-Mannes sollte Ihnen vermutlich auch nur das Recht zur alleinigen Verwaltung der Immobilie geben. Wenn Ihr Ex-Mann jetzt ohne Erben gestorben ist, ist gesetzlicher Erbe das Bundesland, in dem der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Dem Fiskus steht kein Ausschlagungsrecht zu. Die Erbenhaftung des Fiskus ist auf den vorhandenen Nachlass beschränkt, der Staat übernimmt also keine Schulden des Erblassers, die den Wert der Erbschaft übersteigen. Da Sie jetzt statt mit Ihrem Ex-Mann zusammen mit dem Fiskus eine Miterbengemeinschaft an der Wohnung Ihres Sohnes bilden, müssen Sie nun mit dem Fiskus die Auseinandersetzung durchführen.

 

Elke B.: "Mein verstorbener Exmann und ich haben drei gemeinsame, erwachsene Kinder. Die Mutter meines Exmannes ist sehr vermögend. Außer ihr lebt nur noch die kinderlose Schwester meines Exmannes. Haben meine Kinder einen Erbanspruch (Pflichtteil), wenn die Großmutter verstirbt oder erbt das gesamte Vermögen die Schwester meines Exmannes? Es gibt sonst keine weitere Verwandschaft, außer zweier Großnichten meiner Exschwiegermutter."

Markus Kühn: Gesetzliche Erben erster Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (sog. Erbfolge nach Stämmen). Das bedeutet hier: Sofern Ihre Schwiegermutter keine abweichende testamentarische oder erbvertragliche Regelung getroffen hat, würden die Schwester Ihres Exmannes die eine Hälfte und die an die Stelle Ihres Exmannes getretenen Kinder die andere Hälfte erben. Nach der gesetzlichen Erbfolge würden Ihre Kinder also zu je 1/6 Erben Ihrer Schwiegermutter. Die Großnichten kämen nicht zum Zuge, da sie einer entfernteren Erb-Ordnung angehören und durch die Erben vorgehender Ordnungen von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen sind. Sofern Ihre Ex-Schwiegermutter Ihre Kinder durche eine Verfügung von Todes wegen enterben würde, bliebe Ihren Kindern ein Pflichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils, hier also je 1/12. Diesen könnten sie gegen den oder die Erben geltend machen.

 

Joachim D.: "Ich habe folgende Frage bezüglich der Erbanteile: Die Erblasserin hat keine direkten Nachkommen und es wurden folgende vier rechtmäßigen Erben ermittelt:
Väterlicherseits: zwei Cousins der Erblasserin und ein Neffe 2. Grades der Erblasserin. Mütterlicherseits: eine Tante 2. Grades der Erblasserin. Wie erfolgt hier die Erbteilung bzw. wer erhält welchen Erbanteil?"

Markus Kühn: Da die Erblasserin offensichtlich nicht testamentarisch geregelt hat, wer sie beerben soll, kommen die gesetzlichen Regelungen zur Erbfolge zur Anwendung. Danach sollen neben dem Ehegatten grundsätzlich die nächsten Verwandten Erben werden. Wer dabei zum Zuge kommt, bestimmt sich durch die Zugehörigkeit des Verwandten zu einer sogenannten Ordnung. In diesem Ordnungssystem schließt jeder Verwandte einer vorhergehenden Ordnung alle Verwandten der nachfolgenden Ordnung von der Erbfolge aus. Zur ersten Ordnung gehören die Abkömmlinge des Erblassers, zur zweiten seine Eltern und deren Abkömmlinge, also insbesondere Geschwister, Nichten und Neffen. Der dritten Ordnung gehören die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge an, der vierten die Urgroßeltern und deren Abkömmlinge. Innerhalb einer Ordnung schließt ein noch lebender Abkömmling die erst durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus. Ein entfernterer Abkömmling tritt erst dann an die Stelle des näheren Abkömmlings, wenn dieser zum Zeitpunkt des Erbfalls weggefallen ist. Das bedeutet hier: Die Cousins und der Neffe 2. Grades (Sohn eines Cousins oder einer Cousine) gehören der 3. Ordnung an. Die Tante 2. Grades gehört als Tochter eines Geschwisters eines Großelternteils zur 4. Ordnung. Sofern der Neffe 2. Grades ein Sohn eines bereits verstorbenen Cousins oder einer Cousine der Erblasserin ist, erbt er neben den beiden Cousins jeweils ein Drittel, da er dann an die Stelle des/der vorverstorbenen Cousins/Cousine tritt.

 

Herta St.: "Mein Mann und ich haben eine GbR mit jeweils 50 Prozent für das geschäfts- und Privatvermögen. Wir haben eine gemeinsame Tochter. Wie verhält es sich im Erbfall, wenn einer von uns beiden stirbt? Wir haben kein Testament."

Markus Kühn: Grundsätzlich sind Anteile an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht vererblich, denn eine GbR wird gemäß § 727 BGB mit dem Tod eines Gesellschafters aufgelöst. Dieser gesetzliche Regelfall kann jedoch durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden, wonach die Gesellschaft bei Tod eines Gesellschafters fortgesetzt wird (sog. Fortsetzungsklausel). Allerdings muss eine GbR aus mindestens zwei Gesellschaftern bestehen. Sie als Gesellschafter können aber im Gesellschaftsvertrag mit einer sog. Nachfolgeklausel die Vererblichkeit des Gesellschaftsanteils vereinbaren oder haben dies vielleicht bereits getan. Der Gesellschaftsanteil geht dann mit Tod des Gesellschafters auf die Erben über, Gesellschafter wird jeder Miterbe einzeln entsprechend seiner Miterbenquote. Wer nachfolgeberechtigter Erbe ist, bestimmt sich, wenn kein Testament vorliegt, nach den gesetzlichen Regelungen zur Erbfolge. Das wären hier der überlebende Ehegatte und Ihre Tochter. Bestehen beim Tod eines Ehegatten-Gesellschafters keine gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeregelungen, erfolgt wie gesagt die Auflösung der GbR, die dann abgewickelt wird. Die Erben und der verbliebene Gesellschafter werden Gesellschafter der Liquidationsgesellschaft mit einem Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben.

 

Robert H.:"Aus erster Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen. Der Sohn ist mit 48 Jahren plötzlich verstorben. Er hinterlässt eine Ein-Mann-GmbH, ist nicht verheiratet und hat keine Kinder. Erbberechtigt sind beide leiblichen Eltern zu je 50 Prozent. 42 Jahre hat die leibliche Mutter keinen Kontakt zum Erblasser. Der Erblasser wurde mit sechs Jahren und seine ein Jahr ältere Schwester von meiner jetzigen Frau und mir versorgt und aufgezogen. Zuvor waren die Kinder der Mutter wegen Tötungsabsichten weggenommen worden und kamen kurz in ein Kinderheim. Jahre später wurde die Mutter wegen Misshandlung weiterer Kinder aus zweiter Ehe zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Wer wird beim Erfolg einer Erbunwürdigkeitsklage gegen die leibliche Mutter gesetzlicher Erbe? Wem wird der Erbteil der leiblichen Mutter als Verfügungsberechtigter zugeteilt?"

Markus Kühn: Wenn die leibliche Mutter durch das Gericht für erbunwürdig erklärt werden würde, würde sie aus der Erbfolge wegfallen. Das hätte zur Folge, dass sie für die Bestimmung der Erbquoten so behandelt würde, als wäre sie bereits vorverstorben. Dann würden nach § 1925 Abs. 3 BGB der Vater und die Schwester des Erblassers je zur Hälfte erben. Die Erbunwürdigkeitsgründe sind in § 2339 BGB erschöpfend aufgezählt: Versuchte oder vorsätzliche Tötung des Erblassers, vorsätzliche und widerrechtliche Hinderung des Erblassers (auch durch Täuschung oder Drohung) ein Testament zu erstellen sowie Begehung eines Urkundsdeliktes an einem Testament des Erblassers. Bitte beachten Sie gegebenenfalls, dass die Erbunwürdigkeit innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden muss. Hätte der Erblasser vermeiden wollen, dass seine leibliche Mutter etwas erbt, hätte er dies (bis auf den Pflichtteil) auch durch ein Testament leicht verhindern können. Auch bei einer Adoption des Erblassers durch ihre jetzige Frau wäre das Verwandtschaftsverhältnis zu der leiblichen Mutter und damit ihr gesetzliches Erbrecht entfallen.

 

Christl L.: "Ich bin geschieden, mein Ex-Mann ist wieder verheiratet (daraus keine Kinder), mein Ex-Mann und ich haben zwei gemeinsame volljährige Kinder, mein Ex-Mann und ich haben Grundbesitz, der uns gemeinsam gehört.

1) Wer erbt, wenn mein Ex-Mann stirbt?

2) Wer erbt, wenn ich sterbe?

3) Falls die jetzige Ehefrau meines Ex-Mannes erben sollte, kann dies durch einen Vertrag (z.B. Notar-) ausgeschlossen werden?"

Markus Kühn: Sofern kein Testament vorliegt, würden nach der gesetzlichen Erbfolge im Falle des Todes Ihres Ex-Mannes dessen jetzige Ehefrau und Ihre beiden Kinder Erben werden. Wenn Ihr Ex-Mann mit seiner jetzigen Ehefrau im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebt, erbt seine Frau die Hälfte, Ihre Söhne je ein Viertel seines Vermögens. Bei Gütertrennung würden alle drei je ein Drittel erben. Die Erben Ihres Ex-Mannes sind dann entsprechend ihrer Erbquote auch an dem Anteil Ihres Mannes am Grundbesitz beteiligt.

Im Falle Ihres Todes wären nur Ihre Kinder gesetzliche Erben zu je ½. Ihrem geschiedenen Ex-Gatten steht kein gesetzliches Erbrecht zu.

Die jetzige Ehefrau würde also nur Erbin Ihres Ex-Mannes werden und auch dann nur entsprechend Ihrer Erbquote an dem Anteil Ihres Ex-Mannes am gemeinsamen Grundbesitz von Ihnen und Ihrem Ex-Mann beteiligt. Wenn Ihr Ex-Mann nur Ihre Kinder als Erben Ihrer gemeinsamen Immobilie haben wollte, könnte er dies in einem Testament beispielsweise mittels Anordnung von Vermächtnissen oder einer Teilungsanordnung regeln.

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