Private Finanzplanung Kühn
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Fragen und Antworten zur Erbschaftssteuer

Rudolf D.: "Unser Haus, das einen Wert von 400.000 Euro hat, würden meine Frau und ich  eventuell unserer Tochter schenken. Als Schenker würden wir in der vertraglich festgelegten Vereinbarung uns ein lebenslängliches Wohnrecht (Nießbrauch) sichern. Da ich als Regierungsoberamtsrat  a.D. eine sehr gute Pension bekomme, meine Frau auch eine Rente erhält und auch gutes Erspartes vorhanden ist, dürfte unser Lebensunterhalt gesichert sein; auch wenn eventuell ein Pflegefall eintreten sollte. Meine Frage: Würden meine Frau und ich innerhalb von  zehn Jahren oder auch später  versterben, und unsere Tochter würde  nicht in das Haus einziehen; sie würde es vermieten oder auch verkaufen, da sie bereits ein eigenes Haus bewohnt. Würde dann nachträglich eine Steuerzahlung, und wenn ja, in welcher Höhe, für unsere Tochter anfallen?"

Markus Kühn: Sie müssen unterscheiden zwischen einer Schenkung und einer Erbschaft. Wenn Sie und Ihre Frau der Tochter das Haus schenken, steht Ihrer Tochter (nur) ein persönlicher Freibetrag zu. Dieser beträgt für jede Schenkung eines Elternteils 400.000 Euro und kann alle zehn Jahre neu in Anspruch genommen werden. Sofern das Haus Ihnen beiden hälftig gehört und Sie sich auch noch ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht vorbehalten, würden jeder von Ihnen beiden Ihrer Tochter weniger als 200.000 Euro schenken, da der Nießbrauch oder das Wohnrecht den Wert der Schenkung verringern. Eine Schenkungssteuer fiele für Ihre Tochter nicht an und sie könnte mit dem Haus grundsätzlich machen, was Sie will. Ob Sie es nach der Schenkung selbst bewohnt, verkauft oder vermietet ist für die Schenkungssteuer grundsätzlich unerheblich. Eine nachträgliche Steuer fiele insoweit nicht an. Wenn Sie aber den Nießbrauch oder ein Wohnrecht haben, kann Ihre Tochter nicht so einfach über das Haus verfügen, da das Nutzungsrecht (und beim Nießbrauch auch die Nutzungserträge) ja Ihnen zustehen. Verzichten Sie später auf das Nießbrauchs-/Wohnrecht, wäre das eine weitere Schenkung in Höhe des Wertes des Nutzungsrechts. Solange Sie dabei aber innerhalb des Freibetrages von 400.000 Euro bleiben, fiele keine Steuer an.

Wenn Ihre Tochter das Haus erben würde, wäre dies unter bestimmten Voraussetzungen – zusätzlich zu dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro – erbschaftsteuerfrei. Das Haus müsste dazu bis zum Erbfall vom Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden sein und die Erbin müsste es unmittelbar nach dem Erbfall zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Überdies gilt die Steuerbefreiung bei Kindern als Erben nur bis zu einer Wohnfläche von 200 Quadratmetern. Wenn der Erbe das Haus dann innerhalb von zehn Jahren nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken nutzt – also zum Beispiel vermietet oder verkauft – fällt die Steuerbefreiung rückwirkend weg. An diesen Fall hatten Sie bei Ihrer Frage wohl gedacht, er gilt aber, wie gesagt, nur bei Erbschaft und nicht bei einer Schenkung.

 

Wolfgang L.: "Ich habe ein testamentarisches Geldvermächtnis erhalten. Der Testamentsvollstrecker des Erblassers hat in der Erbschaftsteuererklärung die auf mich entfallende Steuer (Klasse III) mit 18.000 Euro angegeben. Dies erfolgte vor zwei Jahren und ich habe bisher den Erbschaftsteuerbescheid des Finanzamtes nicht erhalten. Möglicherweise ergeht dieser Steuerbescheid erst nach meinem Tod und nach der Erbannahme meiner Erben. Ihre Erbannahme erfolgt im Vertrauen auf das Nachlassverzeichnis. In diesem Fall wird das Nachlassverzeichnis erstellt werden, ohne dass darin der vorgenannte Erbschaftsteuerbescheid  als Forderung enthalten ist. Sind meine Erben zur Zahlung der o.g. 18.000 Euro im Nachhinein verpflichtet, obwohl ihnen diese Forderung bei Annahme ihres Erbes nicht bekannt war?"

Markus Kühn: Ihre Erben treten in Ihre Rechtsposition ein. Sofern dann noch Verbindlichkeiten von Ihnen bestehen, müssen Ihre Erben diese grundsätzlich begleichen, ob Sie davon wussten oder nicht. Gegebenenfalls kommt eine Anfechtung der Annahme der Erbschaft oder eine Beschränkung der Erbenhaftung auf den Nachlass in Betracht. Allerdings ist der von Ihnen geschilderte Sachverhalt nicht ganz klar. Im Formular der Erbschaftsteuererklärung ist eigentlich nicht vorgesehen, dass die Steuer selbst berechnet wird, es sind nur die Erwerbe und deren Höhe anzugeben. Daneben wäre fraglich, ob für Sie als Vermächtnisnehmer oder nur für die Erben eine Erbschaftsteuererklärung abgegeben wurde. Grundsätzlich müssten Sie den Erwerb des Geldes aufgrund eines Vermächtnisses dem Finanzamt anzeigen. Möglicherweise besteht hier aber auch gar keine Erbschaftsteuerpflicht, wenn das Vermächtnis unter dem Erbschaftsteuerfreibetrag lag. Dieser beträgt bei Personen der Steuerklasse III 20.000 Euro. Auch kann natürlich eine Erbschaftsteuer verjähren und Sie oder Ihre Erben müssen diese danach nicht mehr zahlen. Die Festsetzungsfrist beträgt bei Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung vier Jahre.

 

Friedrich F.: "Meine Ehefrau und ich sind je zur Hälfte Eigentümer eines Einfamilienhauses (EFH) mit einer Wohnfläche von insgesamt 255 Quadratmetern. Wir haben jeder für sich ein übereinstimmendes Testament errichtet, wonach unser erwachsener Sohn jeweils nach dem Tod eines Elternteils dessen Teileigentum am EFH erben soll. Da das Erbschaftsteuerrecht unter anderem vorsieht, dass Kinder das elterliche EFH steuerfrei erben können, wenn sie es unmittelbar nach dem Erbfall selbst beziehen, mindestens zehn Jahre lang bewohnen und der selbstgenutzte Wohnraum 200 Quadratmeter nicht übersteigt, stellen sich mir folgende Fragen: Wenn also nach dem ersten Erbfall nur die Hälfte des EFH (255 qm : 2 = 127,5 qm) an den Sohn übergeht, dieser unmittelbar in das EFH einzieht und mit dem verbliebenen Elternteil zusammenwohnt, sind dann die Voraussetzungen des steuerfreien Übergangs gegeben? Und trifft dies auch auf den nachfolgenden zweiten Erbfall, beim Ableben des anderen Elternteils, zu?"

Markus Kühn: Der von Ihnen geschilderte Fall ist meines Wissens noch nicht gerichtlich entschieden worden. Das liegt wohl auch daran, dass der Anwendungsbereich der Befreiungsvorschrift des § 13 Abs.1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG eng am Wortlaut orientiert und die Auslegung nur auf Fälle reduziert ist, in denen die Kinder die Wohnung des verstorbenen Elternteils auch tatsächlich zu eigenen Wohnzwecken nutzen. Dass Kinder nach dem Tod ihres ersten Elternteils in die Wohnung zum überlebenden Elternteil ziehen, ist wohl eher selten. Nach dem Gesetzeswortlaut steht dem Erben ein Freibetrag zu, „soweit der Erblasser darin eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat“. Die Beschränkung der Steuerbefreiung auf 200 Quadratmeter ist objekt- und nicht personenbezogen. Beispielsweise steht also bei mehreren Miterben nicht jedem Erben eine Freistellung von 200 Quadratmetern zu, sondern nur eine anteilige. Meines Erachtens steht Ihrem Sohn in jedem Erbfall nur eine Freistellung von 100 Quadratmeter zu. Sie und Ihre Frau haben das Haus nur jeweils zur Hälfte zu eigenen Wohnzwecken genutzt („soweit“). Der Wert der überschießenden 27,5 Quadratmeter wäre zu versteuern. Allerdings steht Ihrem Sohn daneben noch von jedem Elternteil ein Freibetrag von 400.000 Euro zu. Nur soweit also auch sonstiges Vermögen vererbt würde, fiele dann Erbschaftsteuer an.

 

Claus P.: "Meine Frau (75) und ich (85) haben ein Berliner Testament mit geregelten Nacherben, unsere fünf Kinder zu gleichen Teilen. Neben einem Wertpapierdepot besitzen wir zwei Eigentumswohnung. Eine selbst genutzte mit 95 m² und eine vermietete mit 56 m². Die erste Frage ist, wie diese im Erst-Erbfall steuerlich bewertet werden:

a) Mit dem Einheitswert von 1992, d. h. DM 44.000,-- (ca. € 22.500,--) und DM 27.740,-- (ca. € 14.000,--), oder wird der Wert mit einem Faktor an heutige Verhältnisse angepasst?

b) Oder mit dem Kaufpreis, d. h. DM 467.100,-- (ca. € 234.000,--) und DM 353.000,-- (ca. € 177.000,--)

c) Oder mit dem Verkehrswert, d. h. ca. € 600.000,-- und ca. € 350.000,-- ?

Da bei der größeren Wohnung das Verhältnis mit 1/5 zu 4/5 zu meinen Gunsten besteht, würden für meine Frau (als Ersterbin) bei dem Verkehrswert selbst bei dem Freibetrag von € 500.000,-- erhebliche Steuern anfallen.

Die zweite Frage betrifft die Bewertung des Pflichtteiles. Wenn ein Kind den Pflichtteil fordert, gilt dann auch die Antwort auf die erste Frage (a,b,c), oder kann es den Anteil (der ja in Bar geleistet werden muss) auf jeden Fall aus dem Verkehrswert fordern?"

Markus Kühn: Nach der früheren Rechtslage wurden insbesondere Immobilien erbschaft- und schenkungssteuerlich besser gestellt als zum Beispiel Barvermögen und Wertpapiere. Das Bundesverfassungsgericht hat aber 2006 festgestellt, dass es nicht zulässig ist, bestimmte Vermögenswerte erheblich unter ihrem tatsächlichen Wert zu bewerten. Seit einer daraufhin erfolgten Reform der Erbschaftsteuer zum 01.01.2009 werden Immobilien, die nicht zu einem Betriebsvermögen oder einem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, mit dem Verkehrswert bewertet. In Ihrem Fall käme also die Alternative c) zur Anwendung.

Der ererbte Anteil an der selbstgenutzten Wohnung (das Familienheim) würde – neben dem Freibetrag von 500.000 Euro für Ehegatten – für Ihre Frau oder Sie erbschaftsteuerfrei bleiben, wenn der überlebende Ehegatte diese nach dem Erbfall noch zehn Jahre bewohnt.

Der Pflichtteil berechnet sich aus dem Wert des Nachlasses, also grob gesagt, Aktivvermögen abzüglich Verbindlichkeiten abzüglich Beerdigungskosten. Das Aktivvermögen und damit auch die Immobilien werden mit dem Verkehrswert berechnet.

 

Ursula E.: Die von meinen Eltern geerbte Immobilie befand sich bis 1998 in meinem Alleinbesitz. Danach überschrieb ich meiner Tochter die Hälfte - damals 400.000 DM um eine Steuerlast im Erbfall zu senken. Die verbliebene Hälfte ist aufgrund der enorm gestiegenen Grundstückspreise inzwischen erheblich mehr wert als 400.000 €. Mein Mann und ich überlegen deshalb wie wir das steuerlich am besten gestalten können, um unserer Tochter als Allleinerbin Erbschaftssteuer zu ersparen.

Version A: Ich übertrage meinem Ehemann die Hälfte meines noch mir gehörenden Anteils, dann hätte unsere Tochter zweimal einen Freibetrag oder

Version B: Ich übertrage meiner Tochter weitere 400000 € um eine weitere 10-Jahresfrist auszuschöpfen, allerdings möchte ich mir einen Nießbrauch vorbehalten. Ich selbst bin 74 Jahre alt.

Frage: Fällt bei Version A eine Schenkungssteuer für meinen Ehemann und mich an und wie hoch ist diese prozentual. Bei Version B ist meines Wissens bei Nießbrauchsvorbehalt keine Schenkungssteuer erforderlich. Ist dies richtig? Da ich über mein Vorgehen sehr unsicher bin, hätte ich gerne Ihren Rat. Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe.

Markus Kühn: Beide Lösungen von Ihnen sind denkbar. Zu Version A: Wenn es sich bei der Immobilie um das von Ihnen und Ihrem Mann zu eigenen Wohnzwecken genutzte Familienheim handelt, können Sie ihm Miteigentumsanteile daran schenkungssteuerfrei übertragen, da eine solche Zuwendung unter Ehegatten gesondert steuerbefreit ist. Anderenfalls würde nur dann eine Schenkungssteuer anfallen, wenn der Wert der Schenkung über 500.000 Euro, dem Freibetrag für Ehegatten, läge. Im Todesfall von Ihnen und Ihrem Mann stünde Ihrer Tochter jeweils der Freibetrag von 400.000 Euro zu.

Zu Version B: Wenn die Schenkung an Ihre Tochter wertmäßig nicht über 400.000 Euro liegt, fällt ebenfalls keine Schenkungssteuer an. In zehn Jahren steht der Tochter dann erneut ein Freibetrag in dieser Höhe zu. Ein vorbehaltener Nießbrauch mindert grundsätzlich den Verkehrswert einer übertragenen Immobilie und damit die schenkungssteuerliche Bereicherung des Bedachten, da der Beschenkte diese nicht frei nutzen kann. Der abzuziehende Wert des Nießbrauchs errechnet sich aus dem jährlichen Nutzungswert multipliziert mit einem Faktor, der sich nach der statistischen Lebenserwartung des Nießbrauchsberechtigten/Schenkers richtet. Sie könnten Ihrer Tochter insofern einen Immobilienanteil übertragen, dessen Verkehrswert höher als 400.000 Euro ist, ohne dass Schenkungssteuer für sie anfällt.

Da Immobilienschenkungen notariell beurkundet und im Grundbuch eingetragen werden müssen, fallen Notar- und Grundbuchkosten an. Welche Variante besser ist oder ob möglicherweise noch andere lebzeitige oder testamentarische Gestaltungen in Betracht kommen - da hier vielleicht nicht alle relevanten Fakten bekannt sind - sollten Sie mit anwaltlicher Hilfe prüfen.

 

Gerd A: "Von einer entfernt verwandten Tante habe ich innerhalb einer Erbengemeinschaft ein Grundstück in Westdeutschland geerbt. Mein Anteil daran beträgt Euro 70.000 Euro, der mir von den anderen Erben ausbezahlt wird. Im Testament bin nur ich erwähnt, da ich jedoch mit meiner Frau in Gütergemeinschaft lebe, bekommt sie die Hälfte der Erbschaft. Wie ist es nun mit dem Steuerfreibetrag von ich glaube Euro 20.000 Euro? Ist es möglich die Erbschaft zu teilen, so dass jeder von uns beiden den Steuerfreibetrag nutzen kann? Wir sind beide Rentner und haben bisher nach unserer Einkommensteuererklärung immer Geld vom Finanzamt zurückbekommen. Wenn sich nun durch die Erbschaft unser Einkommen erhöht, müssen wir dann auch höhere Einkommensteuern bezahlen? Denn die Erbschaft ist ja bereits versteuert. Der Erbfall trat bereits im März 2016 ein. Unser Anteil wird uns jedoch erst im Januar 2017 überwiesen. Müssen wir das Erbe dann bereits 2016 anführen oder erst nachdem wir das Geld bekommen haben? Was ist für uns am günstigsten? Für Ihren Rat wäre ich Ihnen sehr dankbar."

Markus Kühn: Bei der Gütergemeinschaft wird grundsätzlich das Vermögen, das die Ehegatten bei der Begründung der Gütergemeinschaft hatten und während der Ehe dazu erwerben, gemeinschaftliches Vermögen. Dieses gemeinschaftliche Vermögen heißt Gesamtgut. Zu dem Gesamtgut gehört auch das Vermögen, das der Mann oder die Frau während der Gütergemeinschaft erwirbt. Dazu zählt auch der Erwerb aufgrund (gesetzlicher oder testamentarischer) Erbfolge. Die einem in Gütergemeinschaft verheirateten Ehegatten zugefallene Erbschaft wird somit kraft Gesetzes Teil des Gesamtguts, es sei denn, der Erblasser hat durch letztwillige Verfügung bestimmt, dass der Erwerb nur ein sogenanntes Vorbehaltsgut sein soll. Besteuert wird jedoch nur die Bereicherung bei Begründung der Gütergemeinschaft und damit der Vermögensvorteil, der sich für einen der Ehepartner als unmittelbare Folge aus der Vereinbarung der Gütergemeinschaft ergibt. Mehrungen des Gesamtguts während der Gütergemeinschaft unterliegen nicht der Besteuerung. Auch wenn dritte Personen einem der Ehegatten zum Beispiel ein Geschenk machen, das in das Gesamtgut fällt, bleibt der kraft Gesetzes eintretende Erwerb der Mitberechtigung durch den anderen Ehegatten unbesteuert. Die beiden Ehegatten gelten nicht allein wegen der zwischen ihnen bestehenden Gütergemeinschaft jeweils beide als beschenkt. Als Zeitpunkt Ihres Erwerbs gilt grundsätzlich der Erbfall in 2016. Die sogenannte Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, also die Verteilung des Erbes unter den Miterben ist für die Entstehung der Erbschaftsteuer nicht relevant. Nur Ihnen steht dabei ein Freibetrag von 20.000 Euro zu. Die Erbschaftsteuer müssen Sie von der Einkommensteuer unterscheiden: Für die Einkommensteuer ist der Erbfall grundsätzlich nur dann relevant, wenn Sie das geerbte Geld wieder investieren. Dann sind zum Beispiel die erzielten Mieteinkünfte oder Kapitalerträge steuerpflichtige Einkünfte.

 

Hans N.: "Meine Frau und ich leben in Zugewinngemeinschaft. Unser Haus im Wert von 300.000 Euro gehört mir. Gemeinsam haben wir ein Wertpapierdepot und Bankkonten im Wert von ebenfalls 300.000 Euro. Meine Frau ist krank. Wenn sie stirbt, möchte ich unserer einzigen Tochter an Stelle von Wertpapieren und Geld mein Haus als mütterliches Erbe überschreiben und sie als meine Erbin einsetzen. Ist das möglich? Kann sie dann den maximalen Erbschaftsteuerfreibetrag von beiden Eltern zweimal binnen der Zehnjahresfrist in Anspruch nehmen?"

Markus Kühn: Wenn Ihre Frau oder Sie beide kein Testament gemacht haben, erben beim Tod Ihrer Frau Sie und Ihre Tochter je zur Hälfte. Erben kann man immer nur das Vermögen des Verstorbenen, so dass Ihre Tochter und Sie Miterben am halben Wertpapier- und Bankvermögen Ihrer Frau werden. Ihre Tochter würde also wertmäßig 75.000 Euro von Ihrer Frau erben und innerhalb des Erbschaftsteuerfreibetrags von 400.000 Euro im Verhältnis zu ihrer Mutter bleiben. Wenn Sie Ihrer Tochter Ihr Haus überschreiben, ist das eine Schenkung von Ihnen, diese können Sie nicht als Erbe oder Schenkung Ihrer Frau deklarieren. Wenn Sie innerhalb von zehn Jahren nach der Schenkung sterben würden, wird der Wert der Schenkung des Hauses mit dem Erbe von Ihnen zusammengerechnet. Unterstellt, das Wertpapier- und Geldvermögen bliebe nach dem Erstversterben Ihrer Frau gleich, würde Ihre Tochter insoweit 225.000 Euro von Ihnen erben. Zusammen mit dem Wert der Hausschenkung läge sie dann über dem Freibetrag und müssten das diesen übersteigende Erbe versteuern. Zur Optimierung der Erbschaftsteuer sind verschiedene Gestaltungen möglich, die individuell abgestimmt werden sollten. Zum Beispiel könnte man daran denken, dass Sie Ihrer Frau lebzeitig steuerfrei die Hälfte des Hauses übertragen. Dann würde die Tochter im ersten Erbfall mehr von der Mutter erben, im zweiten Erbfall weniger von Ihnen und die Freibeträge würden nach Ihnen beiden ausgenutzt. Durch ein Testament könnte man dies weiter optimieren, wenn beispielsweise die Tochter im ersten Erbfall die Haushälfte der Mutter und Wertpapiere erhalten würde.

 

Siegrid T.: " Nach dem Tod meines Mannes habe ich unser Haus erbschaftsteuerfrei geerbt und möchte nun wissen, wie ich das Haus an einen meiner Söhne (verheiratet, ein Kind) weitergeben kann, ohne dass ich die 10-Jahres-Frist der Steuerbefreiung einhalten muss. Wie kann ich mich absichern, um zu Lebzeiten das alleinige Nutzungsrecht zu haben. Erbt mein Sohn alleine oder ist die Erbschaft automatisch als gemeinsamer Vermögenszuwachs im Sinne der Gütergemeinschaft zu sehen?

Mein zweiter Sohn bezieht aus gesundheitlichen Gründen Hartz IV. Er soll eine Wohnung bekommen. Wie soll ich vorgehen, damit das nicht als verwertbares Vermögen angerechnet wird?"

Markus Kühn: Der Erwerb des Familienheims durch den Ehegatten des Erblassers ist steuerfrei, wenn der Ehegatte die Immobilie weiterhin zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Diese Befreiung kann nachträglich entfallen, wenn der Ehegatte innerhalb von zehn Jahr das Familienheim nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen daran gehindert. Zwingende Gründe sind der Tod des Ehegatten oder seine Pflegebedürftigkeit. Bei einer (freiwilligen) Weitergabe des Hauses an Ihren Sohn innerhalb der Zehnjahresfrist würde die Steuerbefreiung daher entfallen. Neben dieser Steuerbefreiung steht Ehegatten im Erbfall ein persönlicher Erbschaftsteuerfreibetrag von 500.000 Euro zu sowie gegebenenfalls ein Versorgungsfreibetrag und ein Freibetrag wegen Zugewinnausgleich zu, der unabhängig von einer Behaltensfrist ist. Möglicherweise reichten diese Freibeträge bei Ihrer Erbschaft insoweit aus, dass es auf die Steuerbefreiung für das Familienheim gar nicht ankommt. Das sollten Sie gegebenenfalls mit Ihrem Steuerberater oder einem Rechtsanwalt klären. Um das lebenslange Nutzungsrecht zu haben, können Sie sich bei einer Schenkung des Hauses ein Nießbrauchsrecht vorbehalten. Wenn Sie das Haus dem Sohn schenken, gehört es ihm natürlich alleine. Sie können ihm das Haus auch allein vererben. Dann ist es wichtig, dass Sie Ihr Testament entsprechend gestalten.

Zu Ihrem zweiten Sohn: Nach der Rechtsprechung einiger Sozialgerichte liegt bei einer geschenkten Immobilie kein verwertbares Vermögen vor, wenn die Verwertbarkeit aus rechtlichen Gründen nicht nur vorübergehend ausgeschlossen ist. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn sich der Übergeber zur Erhaltung des Vermögens einen Rückübertragungsanspruch für den Fall der Weiterveräußerung ohne seine Zustimmung vorbehält oder die Immobilie mit einem lebenslangen Nießbrauch belastet ist. Wird dieser Auffassung nicht gefolgt oder ist sie nicht einschlägig, kommt es entscheidend darauf an, ob die übertragene Immobilie als sogenanntes Schonvermögen anzusehen ist. Für die Frage, ob eine selbstgenutzte Eigentumswohnung als Schonvermögen anzusehen ist, kommt es auf die Größe der Wohnung und die darin lebende Bewohnerzahl an. Im Durchschnittsfall dürfte ein 80qm-Wohnung für eine Person angemessen sein und dann zum Schonvermögen gehören. Dies sollte im Einzelnen aber vorab geklärt werden.

 

Dirk K.: "Vor vier Jahren habe ich eine Immobilie (Wert ca. 1.2 Mill. Euro) an meine 3 Kinder unter Nießbrauchsvorbehalt überschrieben, um für sie Erbschaftssteuer zu sparen. Wenn Ihre Aussage stimmt, dass die Zehnjahresfrist wegen des Nießbrauchsvorbehaltes auch bei der Erbschaftssteuer nicht läuft, wäre die Schenkung vor vier Jahren völlig sinnlos und ich hätte eine Menge Unkosten sparen können. Bin ich damals falsch beraten worden? Für  eine Erläuterung der Lage wäre ich dankbar. "

Markus Kühn: Da haben Sie mich missverstanden. In einem meiner letzten Beiträge an dieser Stelle, auf den Sie sich vermutlich beziehen, habe ich nichts zur Erbschaftsteuer gesagt. Ich habe ausgeführt, dass die Zehnjahresfrist des Pflichtteilsergänzungsanspruches nicht zu laufen beginnt, wenn der Schenker und spätere Erblasser sich ein Nießbrauchsrecht vorbehalten hat. Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt es auch eine Zehnjahresfrist. Danach kann der persönliche Freibetrag für Schenkungen alle zehn Jahre neu genutzt werden. Das war wohl auch der Hintergrund Ihrer Schenkungen an die Kinder. Diese waren steuerfrei, da jedem Kind ein Freibetrag von 400.000 Euro zusteht. Ein Nießbrauchsvorbehalt hat bei der Schenkungsteuer keine Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Entstehung der Steuer. Wenn Sie noch mindestens sechs Jahre leben, was ich Ihnen wünsche, steht jedem Ihrer Kinder im Erbfall erneut ein Freibetrag von 400.000 Euro zu. Auch könnten Sie dann erneut schenken und wenn Sie weitere zehn Jahre leben, gäbe es den Freibetrag wieder. Sie sind also richtig beraten worden.

 

Georg B.: "Meine Frau und ich erben von einer von uns betreuten alten Dame (ledig, ohne Angehörige) ein Haus (abbruchreif) mit Grundstück, ein landwirtschaftlich genütztes Grundstück sowie einen fünfstelligen Geldbetrag. Wie und von wem wird der Wert des Erbes ermittelt? Brauchen wir ein Gutachten? Wie hoch ist die Erbschaftsteuer? Was ist, wenn wir die nicht begleichen können? Gibt es die Möglichkeit einer Stundung? Wie können wir die Steuer vermindern?"

Markus Kühn: Die Erbschaftsteuer bemisst sich nach dem Wert des ererbten Vermögens. Dabei wird allen Vermögensgegenständen ihr Verkehrswert, also der Wert, der bei einer Veräußerung des Gegenstandes zu erzielen wäre, zugrunde gelegt. Für Immobilien, hier also die beiden Grundstücke, ermittelt das Finanzamt den Verkehrswert. Halten Sie dann den ermittelten Wert für zu hoch, können Sie Einspruch einlegen und einen niedrigeren Wert durch ein Sachverständigengutachten nachweisen. Von den Aktivwerten des Erbes werden Verbindlichkeiten, wie zum Beispiel Beerdigungskosten, abgezogen. Sofern keine höheren Bestattungskosten nachgewiesen werden, sind dafür pauschal 10.300 Euro abzugsfähig. Wenn Sie nicht näher verwandt mit der Erblasserin sind, steht außerdem jedem von Ihnen pauschal ein persönlicher Freibetrag von 20.000 Euro zu. Der sich daraus berechnende Wert des steuerpflichtigen Erwerbs ist mit einem Steuersatz von 30 Prozent zu versteuern. Eine Stundung kommt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht, die hier wohl eher nicht vorliegen. Als Möglichkeit der Verminderung der Erbschaftsteuer könnte man an eine Adoption von Ihnen oder Ihrer Frau durch die ältere Dame denken. Einem adoptierten Kind steht ein Freibetrag von 400.000 Euro zu. Eine Adoption allein aus erbschaftsteuerlichen Gründen ist jedoch nicht zulässig. Es müssten hier weitere Voraussetzungen, insbesondere eine Art Eltern-Kind-Verhältnis, vorliegen.

 

Therese L.: "Mein Onkel (80) und seine Frau (82) leben im gesetzlichen Güterstand und haben ein Berliner Testament, in dem sie sich als Alleinerben eingesetzt haben. Schlusserben sind ihre beiden Kinder. Immobilien, auch das Haus in dem sie leben, wurden im Jahre 2006 an die beiden Kinder übertragen. Dabei wurde Niessbrauch bis ans Lebensende für beide eingetragen. Ebenso wurde für die Kinder Erbverzicht für den 1. Erbfall notariell eingetragen. Es ist jetzt noch Barvermögen (Aktien, Festgeld) vorhanden auf Einzelkonten. Meine Frage ist, wie ist die Erbschaftssteuer zu berechnen bei einem Vermögen von ca. 200.000 Euro der Tante und ca. 700.000 Euro des Onkels. Meine Tante erhält nach dem Tod des Onkels 24.000 Euro jährlich Alten- und Firmenrente. Beim Tod des Onkels reicht ja der Freibetrag von Euro 500.000 'Euro nicht aus. Kommt hier der Zugewinn zum Ansatz?“

Markus Kühn: Wenn Ihr Onkel stirbt, berechnet sich die von Ihrer Tante zu zahlende Erbschaftssteuer wie folgt: Von den rund 700.000 Euro, die Ihre Tante wertmäßig erbt, wird ein persönlicher Freibetrag von 500.000 Euro, der bei Schenkungen (alle zehn Jahre) und Erwerben von Todes wegen zwischen Ehegatten gilt, abgezogen. Für Nachlassverbindlichkeiten (zum Beispiel Beerdigungskosten) werden ohne Nachweis höherer tatsächlicher Kosten pauschal 10.300 Euro abgezogen. Daneben kommt ein Freibetrag Ihrer Tante wegen Zugewinngemeinschaft in Betracht. Dazu muss das Anfangsvermögen beider Ehegatten bei Beginn der Ehe ihrem Endvermögen beim Tod eines Ehegatten gegenübergestellt werden. Derjenige, der einen niedrigeren Zugewinn während der Ehe erzielt hat, hätte bei Beendigung der Ehe einen Ausgleichsanspruch in Höhe der Hälfte der Differenz gegenüber dem anderen. Hätten hier also Onkel und Tante ein Anfangsvermögen von 0 Euro gehabt und würde das Endvermögen 700.000 Euro beim Onkel und 200.000 Euro bei der Tante betragen, hätte die Tante einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 250.000 Euro, der auch erbschaftssteuerlich abzugsfähigsfähig wäre. Beachten Sie, dass dies eine vereinfachte Darstellung ist, da zum Beispiel bestimmte Erwerbe, wie eine Erbschaft eines Ehegatten während der Ehe nicht unmittelbar in den Zugewinnausgleich eingehen. Daneben steht Ehegatten erbschaftsteuerlich noch ein besonderer Versorgungsfreibetrag von 256.000 Euro zu. Dieser Freibetrag wird allerdings gekürzt um den nach dem Bewertungsgesetz zu ermittelnden Kapitalwert bestimmter erbschaftsteuerfreier Versorgungsbezüge, die der überlebende Ehegatte anlässlich des Todesfalls erhält, wie zum Beispiel eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder bestimmte betriebliche Hinterbliebenenbezüge. Nur wenn nach diesen Abzugsposten noch ein zu versteuernder Erwerb übrigbliebe, wäre dieser mit einem Steuersatz von 7% zu versteuern. Stirbt Ihre Tante zuerst, liegt der Erwerb Ihres Onkels schon unter dem persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro, sodass keine Erbschaftssteuer anfiele.

 

Hans N.: "Wir sind ein Ehepaar und leben in Zugewinngemeinschaft. Wir haben ein Einfamilienhaus im Wert von 300.000 Euro, das auf mich eingetragen ist. Außerdem gibt es ein gemeinsames Wertpapierdepot und Bankkonten im Wert von 400.000 Euro. Wir haben uns gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Falls nun meine Frau stirbt und unser einziges Kind keine Erbansprüche geltend macht, ich dann fünf oder zehn Jahre nach meiner Frau sterbe und das Kind Alleinerbe wird, hat es dann Anspruch auf einen Steuerfreibetrag von 2 x 400.000 Euro oder ist der Freibetrag vom Erstverstorbenen Elternteil dann verfallen? Wie lange gilt so ein Freibetrag generell? Wie müssten wir verfahren, um ihn im geschilderten Fall zu retten?"

Markus Kühn: Durch die gegenseitige Erbeinsetzung haben Sie Ihr Kind im ersten Erbfall faktisch enterbt. Statt einer Erbquote von ein Halb, die Ihr Kind ohne Testament neben dem dem längerlebenden Ehegatten erhalten würde, erhält es durch die testamentarische Regelung nur einen Pflichtteilsanspruch. Es könnte dann vom länger lebenden Ehegatten Geld in Höhe von einem Viertel des Nachlasswertes fordern. Obgleich der Pflichtteilsanspruch in drei Jahren verjährt, kann der Anspruch auch noch danach geltend gemacht werden, sofern der Erbe nicht die Einrede der Verjährung erhebt.

Kindern eines Erblassers steht im Erbfall ein persönlicher Freibetrag von 400.000 Euro zu. Der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs gilt nach dem Erbschaftsteuergesetz als Erwerb von Todes wegen. Erst wenn Ihr Kind den Pflichtteil fordert und erhält, steht ihm auch insoweit der Freibetrag im Verhältnis zum erstverstorbenen Ehegatten zu. Der Bundesfinanzhof hat 2013 entschieden, dass ein Schlusserbe (das wäre hier Ihr Kind) beim Versterben des zweiten Elternteils den Pflichtteil aus dem ersten Erbfall gegen sich selbst (als Erbe des letztversterbenden Ehegatten) geltend machen kann und den Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit erbschaftsteuerlich abziehen kann.

Ob dies auch für einen bereits verjährten Pflichtteil gilt, hat der BFH ausdrücklich offengelassen. In Ihrem Fall wäre dies aber auch keine zufriedenstellende Lösung, da Ihr Kind im Schlusserbfall auch bei geltend gemachtem Pflichtteil voraussichtlich weit mehr als 400.000 Euro vom letztversterbenden Ehegatten erben würde. Eine Erbschaftsteuerbelastung für Ihr Kind könnte aber durch diverse Gestaltungen vermieden werden, die hier nicht alle dargestellt werden können. Zu denken wäre beispielsweise an ein Vermächtnis im ersten Erbfall an Ihr Kind, um den Freibetrag vom Erstversterbenden auszunutzen. Auch würden nach derzeitiger Rechtslage keine Steuern anfallen, wenn Ihr Kind als Schlusserbe das Einfamilienhaus zehn Jahre selbst bewohnen würde. Diese Steuerbefreiung für das selbstgenutzte Familienheim wird zusätzlich zu den persönlichen Freibeträgen gewährt. Auch eine lebzeitige Übertragung des Hauses an Ihr Kind unter Nießbrauchsvorbehalt wäre eine Option. Wenn Sie danach noch zehn Jahre leben, kann Ihr Kind den Freibetrag sowohl bei der Übertragung als auch im Erbfall in Anspruch nehmen.

 

Hans R.: "Ich (87) besitze ein Reihenhaus und habe in einem formlosen Testament meine drei Kinder als Erben zu gleichen Teilen benannt. Das nennt man wohl eine Erbengemeinschaft. Als Testamentsvollstrecker habe ich meinen Sohn bestimmt. Wegen des großen Freibetrags müssten alle drei keine Erbschaftssteuer zahlen. Alle drei wohnen aber weit weg von München Landkreis und können das Haus nicht selbst bewohnen. Müssen sie deshalb den hohen Freibetrag verlieren und Erbschaftsteuer wegen des sehr geringen Freibetrags zahlen, der gilt, wenn das Haus nicht selbst bewohnt wird? Was soll/kann ich machen?"

Markus Kühn: Bei der von Ihnen angesprochenen Freistellung von Erbschaftssteuer für das selbstbewohnte Familienheim handelt es sich um eine sogenannte sachliche Steuerbefreiung, die keinen Einfluss auf die persönlichen Freibeträge des Erbschaftssteuergesetzes hat. Die Erbschaft einer Immobilie, in der der Erblasser bis zum Erbfall gewohnt hat, ist für Kinder des Erblassers steuerfrei, wenn diese die Immobilie unverzüglich zu eigenen Wohnzwecken nutzen und soweit die Wohnfläche der Wohnung 200 Quadratmeter nicht übersteigt. Wenn Ihre Kinder das Haus nach Ihrem Tod nicht selbst bewohnen, können sie diese Steuerfreistellung nicht nutzen. Ihren Kindern bleibt aber der persönliche Steuerfreibetrag von jeweils 400.000 Euro. Sofern also der Nachlass nicht mehr als 1,2 Millionen Euro wert ist, fallen für Ihre Kinder grundsätzlich keine Erbschaftssteuern an, sofern diese nicht innerhalb von zehn Jahren bereits Schenkungen von Ihnen erhalten haben. Denn Schenkungen und Erbschaften von derselben Person innerhalb von zehn Jahren werden zusammengerechnet.

 

Margret P.: Meine Schwester will nach ihrem Tod ihr Einfamilienhaus unserem Neffen vererben. Der Neffe mit Familie lebt in einem nicht voll abgezahlten Einfamilienhaus. Die Sorge meiner Schwester ist die hohe Erbschaftssteuer. Würde sich an den Abgaben etwas ändern, wenn nicht nur der Neffe, sondern auch dessen Ehefrau miterben würde? Was wäre, wenn durch eine aufwändige Pflege meine Schwester gezwungen wäre, einen Kredit auf ihr Anwesen aufzunehmen? Die Schulden erbt ja der Neffe. Wird die Summe dann vom Erbe abgezogen? Oder der Wert des Vererbten minus Belastungen versteuert. Wie hoch dürfte in etwa die Erbschaftssteuer sein?

Markus Kühn: Neffen gehören bei der Erbschaftssteuer zur Steuerklasse II, die Ehegatten von Neffen zur Steuerklasse III. Beiden steht alle zehn Jahre ein Freibetrag von 20.000 Euro für erhaltene Schenkungen oder Erbschaften zu. Allerdings müssen Erben und Beschenkte der Steuerklasse III einen den Freibetrag übersteigenden Erwerb gleich mit 30 Prozent versteuern, während in Steuerklasse II die Steuersätze je nach Höhe des Erwerbs ansteigen (bis einschließlich 75.000 Euro beträgt der Steuersatz 15 Prozent, bis 300.000 Euro 20 Prozent, bis 600.000 Euro 25 Prozent und erst darüber hinaus auch 30 Prozent). Erbt die Ehefrau nur 20.000 Euro lässt sich in der Gesamtbetrachtung somit auf jeden Fall etwas Erbschaftsteuer für das Ehepaar sparen, da dieser Betrag steuerfrei auch von ihr vereinnahmt werden könnte. Allerdings wäre sie dann nur mit einem geringen Anteil an der Immobilie beteiligt. Bei größeren Schenkungen an die Ehefrau (zum Beispiel bei einer Schenkung „Halbe-Halbe“) muss man aufpassen und genauer rechnen. Denn dann kann es sogar teurer werden, wenn der höhere Steuersatz bei der Ehefrau auch nach Abzug ihres Freibetrags dafür sorgt, dass die Gesamtbelastung der Eheleute höher wird.

Erben müssen grundsätzlich nur ihre „Bereicherung“ versteuern. Zur Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs sind daher Nachlassverbindlichkeiten, zu denen auch vom Erblasser herrührende Schulden gehören, abzuziehen. Die Erben Ihrer Schwester müssten somit nur den nach Abzug der Schulden Ihrer Schwester und den nach Abzug des Freibetrags verbleibenden positiven Nachlasswert mit den oben genannten Steuersätzen versteuern.

 

Paul G.: "Meine Frau und ich, Eigentümer zu gleichen Teilen, haben unserer Tochter mit notariellem Vertrag vom 18.08.2004 (Grundbucheintrag vom 03.09.2004) einen 3/5-Anteil unseres Immobilienvermögens geschenkt. Nach dem Wertansatz des Finanzamtes wurden dabei die steuerlichen Freibeträge nahezu ausgeschöpft. Nun stellt sich die Frage, wann die 10-jährige Sperrfrist für weitere Schenkungen abläuft. Ist das Vertragsdatum oder der Grundbucheintrag maßgebend?"

Markus Kühn: Die persönlichen Steuerfreibeträge bei Schenkungen und Erbschaften - hier der Freibetrag für ein Kind des Schenkers von 400.000 Euro (je Elternteil) - können alle zehn Jahre neu genutzt werden. Beginn und Ende der 10-Jahresfrist bestimmen sich nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer. Bei Schenkungen entsteht die Steuer mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung. Eine Grundstücksschenkung ist ausgeführt, wenn alle Rechtshandlungen vorgenommen worden sind, die von der Seite des Übergebers erforderlich waren, um dem Bedachten das Grundstückseigentum zu verschaffen. Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn der Schenkungsvertrag notariell beurkundet wurde, der Schenker an der Auflassung mitgewirkt hat und die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch bewilligt hat. Das geschieht in der Regel beim Notartermin. Auf den Zeitpunkt des wirtschaftlichen Übergangs der Rechte und Pflichten oder des Grundbucheintrags kommt es nicht an. Es kann aber in Ausnahmefällen auch ein späterer Zeitpunkt relevant sein. So hat beispielsweise der Bundesfinanzhof entschieden, dass, wenn in dem Vertrag über die Schenkung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück vereinbart wird, dass die Übertragung erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt erfolgen soll, die Schenkung nicht schon mit der Einigung über den Eigentumsübergang und der Bewilligung, die Rechtsänderung im Grundbuch einzutragen, ausgeführt ist.

 

Evi Z.: "Ich (57 Jahre ledig) möchte meiner Nichte ein unbebautes Grundstück (480 qm) schon jetzt zur Bebauung überlassen. Sie ist momentan noch nicht verheiratet und will Kinder. Ich möchte aber, falls eine Scheidung käme, dass das Grundstück ihr alleine gehört. Wie gehen wir am besten vor um möglichst Steuern zu sparen und meine Nichte nicht zu sehr zu belasten. Für einen Vorschlag wären wir sehr dankbar."

Markus Kühn: Eine unentgeltliche Überlassung des Grundstücks an Ihre Nichte wäre eine Schenkung. Das bedeutet, es fiele Schenkungsteuer an, soweit der Wert des Grundstücks über 20.000 Euro übersteigt. Wenn Sie die Schenkungsteuer für Ihre Nichte übernehmen würden, wäre dies wiederum eine schenkungsteuerpflichtige Schenkung. Der Freibetrag von 20.000 Euro kann alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden. Sie können nach einer ersten Schenkung also in zehn Jahren wieder 20.000 Euro an Ihre Nichte schenken.

Auch wenn Ihre Nichte heiratet, gehört das Grundstück weiterhin nur ihr, sie alleine stünde ja auch nach einer Schenkung im Grundbuch. Schließt sie keinen Ehevertrag mit ihrem zukünftigen Ehepartner, gilt für ihre Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Auch bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögensverhältnisse der Ehegatten während der Ehe getrennt. Der Ehepartner wird also nicht automatisch Eigentümer der Hälfte des Grundstückes. Bei einer Scheidung käme es nur insoweit zum Ausgleich, dass derjenige Ehegatte, der während der Ehe einen höheren Zugewinn erzielt hat, in Höhe der Hälfte der Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten ausgleichspflichtig wäre. Insofern hätte nur ein eventueller Wertzuwachs des Grundstücks Auswirkung auf den Zugewinn.

In den notariellen Übertragungsvertrag, den Sie zur Schenkung des Grundstückes schließen müssen, können Sie sogenannte Rückfallklauseln aufnehmen. Sie können zum Beispiel festlegen, dass die Schenkung zurückgefordert wird, wenn die Ehe geschieden wird oder die Ehegatten den Güterstand der Gütergemeinschaft und das Grundstück nicht zum Vorbehaltsgut erklärt wird. Ein weiterer möglicher Rückforderungsgrund wäre, dass Ihre Nichte vor Ihnen stirbt.

 

Rupert O.: " Meine Schwester hat im vergangenen Jahr, nach dem Tod der Mutter, deren altes Einfamilienhaus geerbt. Ich, der Sohn aus erster Ehe der Mutter (Vater gefallen), erhielt den Pflichtteil. Soweit, so gut. Nun erweist sich aber, dass die unverheiratete Schwester (kinderlos) mit dem geerbten und bald 100 Jahre alten Haus samt 500m² Grund nicht zurecht kommt. Ihr Wunsch ist es nun, dass ich (oder mein erwachsener Sohn) das Haus übernehmen, abreissen und einen Neubau errichten soll in dem die Schwester, als Ausgleich für die Überlassung, eine Eigentumswohnung oder eine mietfreie Wohnung auf Lebenszeit erhalten soll. Wie bekommt man das nun "auf die Reihe"? Ein Steuerberater hat gemeint, das Haus müsste käuflich erworben werden, erst dann könnte gebaut werden."
Markus Kühn: Da Ihre Schwester wohl keine weiteren Maßnahmen wie Sanierung oder Abriss und Neubau an dem Haus vornehmen kann, macht es wohl Sinn, dass Sie oder Ihr Sohn zunächst Eigentümer des Hauses samt Grundstück werden und anschließend die von ihnen geplanten Maßnahmen durchführen. Dazu müssten Sie in einem notariellen Kauf- oder Übergabevertrag die Immobilie erhalten beziehungsweise erwerben. Im Rahmen dieses Vertrages könnte dann auch die von Ihnen zu erbringende Gegenleistung oder ein Wohnrecht, vereinbart werden. Die Zahlung eines Entgelts an Ihre Schwester ist nicht zwingend erforderlich, damit Sie bauen können. Wenn Ihre Schwester Ihnen die Immobilie schenkt,  müssen Sie Schenkungsteuer auf den Wert der Schenkung zahlen. Ein Wohnrecht mindert den steuerpflichtigen Wert und Ihnen steht ein persönlicher Freibetrag von 20.000 Euro zu.

 

Christoph D.: "Mein verwitweter Vater hat sein Haus als Alleineigentümer per Notarvertrag mit meiner Zustimmung im Jahr 2010 an meinen schon damals volljährigen Sohn zum Eigentum übertragen, unter folgenden im Grundbuch eingetragenen Auflagen:

1. Mein Vater behält das Recht auf Nießbrauch lebenslang.

2. Nach seinem Ableben steht mir als sein Alleinerbe dieses Recht zu.

Unterliegt dieser Anspruch gem. 2. nach dem Tod meines Vaters bei mir der Erbschaftssteuer?"

Markus Kühn: Sofern ein Nießbrauchsberechtigter mit dem Schenker identisch ist, wird die Bestellung eines Nießbrauchs nicht als schenkung- oder erbschaftsteuerlich relevante Zuwendung gesehen. So war es bei dem Nießbrauch, den sich Ihr Vater zu seinen Gunsten vorbehalten hat. Anders ist es, wenn es an dieser Identität fehlt. Ihnen wurde im Rahmen einer sogenannten Sukzessivberechtigung der Nießbrauch zugewendet, also unter der aufschiebenden Bedingung, dass der ursprüngliche Alleineigentümer – Ihr Vater – verstirbt. Erst mit seinem Tod erfolgt dann eine steuerpflichtige Zuwendung an Sie. Der Nießbrauch wird dann mit seinem Kapitalwert bewertet. In die Bewertung fließen der Jahreswert des Nießbrauchs und Ihre Lebenserwartung. Daneben steht Ihnen grundsätzlich ein erbschaftsteuerlicher Freibetrag nach Ihrem Vater von 400.000 Euro zu.

 

Maria H.: "Ich habe keine Kinder und möchte mein Haus meinem Patenkind verschenken oder vererben. Was ist steuerlich günstiger? Was muss ich unternehmen, damit die Erbin das Haus nicht verkaufen kann, sondern es ihrer noch nicht volljährigen Tochter weitervererben muss?

Markus Kühn: Eine Schenkung oder Vererbung werden nach dem Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz grundsätzlich gleich behandelt. Ihrem Patenkind steht ein Freibetrag von 20.000 Euro zu. Darüber hinausgehende Erwerbe muss es mit 30 Prozent versteuern. Bei einer Schenkung hat der Beschenkte nach zehn Jahren wieder den Freibetrag für erneute Schenkungen oder Erwerbe von Todes wegen durch den gleichen Schenker. Wenn Sie wollen, dass nach Ihrem Patenkind deren Tochter das Haus erbt, können Sie eine Vor- und Nacherbschaft anordnen. Dann erbt Ihr Patenkind nur als Vorerbin, bei ihrem Tod erbt dann automatisch die Tochter als Nacherbin. Allerdings kann die Anordnung der Vor- und Nacherbschaft insbesondere für den Vorerben belastend sein. Denn er ist mit seinem Vorerbe rechtlich eingeschränkt und muss es für den Nacherben erhalten. Der Nacherbe hingegen ist häufig schon in „Warteposition“ und kann umfangreiche Auskünfte und Erhaltungsmaßnahmen vom Vorerben verlangen, soweit dies nicht vom Erblasser wirksam ausgeschlossen wurde. Sowohl beim Vor- als auch beim Nacherben unterliegt der jeweilige Erwerb der Erbschaftsteuer.

 

Regina F.: "Ich bin ledig und ohne Kinder. Stimmt es, dass wenn Geschwister, Nichten und Neffen ein Haus erben, dass sie nicht selbst bewohnen, die Steuer zehn Jahre gestundet werden kann?"

Markus Kühn: Im Erbschaftsteuergesetz gibt es einige Steuerbefreiungen für Immobilien. Da ist zum einen die Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims von Todes wegen. Voraussetzung der Steuerfreiheit ist, dass der Erblasser die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken bis zum Erbfall genutzt hat oder aus zwingenden Gründen daran gehindert war und die Wohnung vom Erben ebenfalls selbst genutzt wird. Zum begünstigten Personenkreis zählen aber nur der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner sowie Kinder oder Enkelkinder. Bei letzteren wird überdies die Befreiung nur bis 200 qm Wohnfläche gewährt. Zum anderen werden zu Wohnzwecken vermietete Immobilien nur mit 90 % ihres Wertes bei der Erbschaftsteuer angesetzt. Daneben gibt es noch persönliche Freibeträge, die von den persönlichen Verhältnissen des Erblassers zu den Erben abhängen. Der von von Ihnen genannte Personenkreis hat hier aber nur einen Freibetrag von je 20.000 Euro.

Erbt jemand eine zu Wohnzwecken vermietete Immobilie, so ist die darauf entfallende Erbschaftsteuer auf Antrag bis zu zehn Jahre zu stunden, soweit er die Steuer sonst nur durch Veräußerung dieses Vermögens aufbringen kann. Entsprechendes gilt, wenn ein Ein- oder Zweifamilienhaus oder Wohneigentum geerbt wird, das der Erwerber zu eigenen Wohnzwecken nutzt, längstens für die Dauer der Selbstnutzung. Nach Aufgabe der Selbstnutzung ist aber auch unter den gleichen Voraussetzungen wie bei der vermieteten Immobilie eine Stundung zu gewähren.

Eine Stundung kommt nicht in Betracht, wenn der Erbe die auf die Immobilie entfallende Erbschaftsteuer entweder aus weiterem geerbten oder eigenem Vermögen aufbringen kann. Auch müssen nach Auffassung der Finanzverwaltung sämtliche Möglichkeiten einer Kreditfinanzierung ausgeschöpft werden. Weiterhin dürfte eine Stundung auch nur möglich sein, wenn der Liquiditätsengpass allein durch die Erbschaftsteuer verursacht ist und nicht auf anderen Verpflichtungen, wie beispielsweise Pflichtteilsansprüchen beruht. Zehn Jahre sind überdies die maximal mögliche Stundungsdauer und diese muss nicht ausgeschöpft werden, wenn sich die wirtschaftliche Situation des Erwerbers so verändert, dass die Stundungsvoraussetzungen entfallen. Die Stundung bei einem Erwerb von Todes wegen erfolgt – anders als bei einer Schenkung – zinslos.

 

Anton B.: "Stimmt es wirklich, daß man bei einer Schenkung (z.B. Grundstücke) 400.000 Euro nicht versteuern muss?
Mein Vater ist bereits gestorben und hat alles meiner Mutter vererbt. Kann ich auch den Anteil meines Vaters steuerfrei als Schenkung deklarieren? Eine Frage zu einem guten Freund: Er ist Hartz IV Empfänger. Darf er überhaupt eine Schenkung oder eine Erbschaft bekommen oder muß er dies mit dem Jobcenter verrechnen?"
Markus Kühn: Zu Ihrer ersten Frage: Jedes Elternteil kann jedem seiner Kinder Vermögen bis 400.000 Euro erb- und schenkungsteuerfrei übertragen. Der persönliche Freibetrag bei Ehegatten beträgt 500.000 Euro. Wenn Ihr Vater Ihrer Mutter alles vererbt hat, hat diese den persönlichen Freibetrag von 500.000 Euro nach Ihrem Vater. Bei einem von Ihnen geltend gemachten Pflichtteilsanspruch steht Ihnen auch der Freibetrag von 400.000 Euro nach Ihrem Vater zu. Ihre Mutter kann Ihnen dann wiederum 400.000 Euro steuerfrei schenken oder vererben.
Zu Ihrer zweiten Frage: Hartz IV-Leistungen soll nur der bekommen, der hilfebedürftig ist. Wenn Ihr Freund durch Schenkung oder Erbschaft Vermögen erhält und dadurch nicht mehr hilfebedürftig ist, muss er dies selbstverständlich der zuständigen Behörde mitteilen und verliert ab diesem Zeitpunkt den Anspruch auf Hilfe. Warum soll auch die Allgemeinheit für ihn zahlen, wenn er selbst genug Vermögen hat?

 

Günter E.: " Ich habe im Dezember 2002 ein Mehrfamilienhaus an meine Tochter und meine Frau übertragen, wobei die Freibeträge eingehalten wurden, ich mir aber ein Nießbrauchsrecht gesichert habe. 2009 und 2010 wurden die Wohnungen verkauft und der Verkaufserlös anteilig verteilt. Nun besitze ich noch ein Zweifamilienhaus, das ich ebenfalls an meine Frau und meine Tochter übertragen möchte. Geht das im Jahr 2013, ohne dass Erb- bzw. Schenkungssteuer anfällt oder erst 2021 (zehn Jahre nach Verkauf der Eigentumswohnungen)?"

Markus Kühn: Bei einer Schenkung oder Erbschaft stehen den Erwerbern persönliche Freibeträge zu. Diese betragen bei Ehegatten derzeit 500.000 Euro, bei Kindern 400.000 Euro. Sofern der Erwerb über den persönlichen Freibeträgen liegt, bestimmt sich der anzuwendende Prozentsatz der Erbschaft-/Schenkungsteuer nach dem Wert des über dem Freibetrag liegenden Erwerbs (bei Ehegatten und Kindern zwischen 7% und 30%). Sofern jemand innerhalb von zehn Jahren von derselben Person mehrfach Schenkungen und gegebenenfalls eine Erbschaft erhalten hat, werden diese Erwerbe zusammengerechnet. Dadurch wird verhindert, dass durch das Aufteilen von Schenkungen innerhalb von zehn Jahren eine mehrfache Gewährung der persönlichen Steuerfreibeträge und ein Progressionsvorteil durch niedrigere Steuersätze erlangt werden kann. Dies bedeutet aber auch: Die persönlichen Steuerfreibeträge bei Schenkungen können alle zehn Jahre neu genutzt werden. Beginn und Ende der 10-Jahresfrist bestimmen sich nach dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer. Bei Schenkungen entsteht die Steuer mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung. Bei einer Grundstücksschenkung ist das grundsätzlich der Fall, wenn der Schenker an der Auflassung mitgewirkt hat und die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch bewilligt hat, in der Regel also beim Notartermin. Ein Nießbrauchsvorbehalt hat keine Verschiebung des Ausführungszeitpunktes zur Folge. Für die Berechnung der 10-Jahresfrist in Ihrem Fall kommt es somit auf die Ausführung der Schenkung und nicht auf den Zeitpunkt des Verkaufs an.

 

Helga R.: "Wann verjährt der Erbschaftsteueranspruch des Staates auf eine im Jahr 2005 gemachte Erbschaft? Kann ich meinem Sohn den Nießbrauch meiner Immobilie zukommen lassen, jedoch Eigentümer der Immobilie bleiben? Ließe sich das wieder rückgängig machen?"

Markus Kühn: Der Erlass eines Erbschaftsteuerbescheids ist nicht mehr zulässig, wenn die sogenannte Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Sie beträgt grundsätzlich vier Jahre, im Falle einer leichtfertigen Steuerverkürzung fünf und bei einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung zehn Jahre. Die Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer beginnt grundsätzlich mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, bei einer Erbschaft also mit dem Ablauf des Todesjahres des Erblassers. Abweichend von dieser Grundregel beginnt die Festsetzungsfrist später, wenn eine Steuererklärungs- oder Anzeigepflicht für den Erbfall besteht. Dann beginnt die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuererklärung oder Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des vierten Kalenderjahres nach dem Erbfall. Eine Steuererklärungspflicht besteht nur, wenn Sie vom Finanzamt aufgefordert wurden, eine Erbschaftsteuererklärung abzugeben. Allerdings besteht grundsätzlich eine Anzeigepflicht des Erbfalls. Die Anzeigepflicht ist wiederum aber auf Sachverhalte beschränkt, bei denen das Finanzamt auf die Mitwirkung des Erben angewiesen ist, und nicht schon aufgrund anderer Umstände hinreichend über den Erbfall informiert ist. Das wäre zum Beispiel der Fall bei einer vor einem deutschen Gericht eröffneten Verfügung von Todes wegen, aus der sich das Verhältnis des Erben zum Erblassers unzweifelhaft ergibt. Möglicherweise ist also in Ihrem Fall noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten.

Zu Ihrer zweiten Frage: Sie können Ihrem Sohn den Nießbrauch an einer Immobilie zukommen lassen, ohne dass er Eigentümer wird. Es empfiehlt sich, die Einräumung des Nießbrauchs durch einen Notar beurkunden zu lassen und in dem Vertrag Rückforderungsrechte zu formulieren.

 

Josefine V.: "Ich bin in einem Testament als Alleinerbin eingesetzt worden und weiß nun nicht, was an Erbschaftsteuer auf mich zukommen könnte. Die Erblasserin ist nicht mit mir verwandt, hat keine Kinder. Ich habe bei ihr geputzt und mich um sie gekümmert bis sie 2010 in ein Altersheim musste. Vermacht hat sie mir ihre Eigentumswohnung, die 1994 gebaut wurde und damals 300.000 D-Mark gekostet hat."

Markus Kühn: Die Höhe der von Ihnen zu zahlenden Erbschaftsteuer richtet sich nach dem Wert Ihres Erbes, Ihren erbschaftsteuerlichen Freibeträge und der Steuerklasse. Die Eigentumswohnung wird für die Erbschaftsteuer mit dem Verkehrswert zum Todeszeitpunkt angesetzt. Bei der Ermittlung des Verkehrswertes nach dem sogenannten Vergleichswertverfahren wird geschaut, zu welchem Preis vergleichbare Eigentumswohnungen in der jüngeren Vergangenheit verkauft wurden. Ist die Wohnung zu Wohnzwecken vermietet, wird sie überdies nur mit 90% ihres Wertes angesetzt. Sind noch Verbindlichkeiten von der Erblasserin vorhanden, müssen Sie diese zunächst bezahlen und entsprechend mindert sich auch der Wert Ihres Erbes für die Erbschaftsteuer. Von dem verbleibenden Betrag können Sie einen persönlichen Freibetrag von 20.000 Euro abziehen. Darüber hinaus können Sie möglicherweise einen Pflegefreibetrag von bis zu weiteren 20.000 Euro abziehen. Voraussetzung dafür wäre, dass Sie die Erblasserin unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt gepflegt haben. Die Höhe des Freibetrags richtet sich nach dem objektiven Wert der Pflege. Auf den Betrag, der nach Abzug der Freibeträge übrig bleibt, müssen Sie eine Erbschaftsteuer von 30 Prozent zahlen, da Sie als nicht mit der Erblasserin verwandte Person der ungünstigen Steuerklasse III angehören. Sofern Sie die Wohnung selbst bewohnen oder sie zu Wohnzwecken vermietet ist, können Sie eine Stundung der Erbschaftsteuer von bis zu zehn Jahren beantragen, soweit Sie die Steuer nur durch Veräußerung der Wohnung aufbringen könnten.

 

Elli R.: "Wir wollen unserer Tochter eine Eigentumswohnung schenken. Die Tochter will demnächst heiraten. Was ist dabei zu beachten, um mögliche Nachteile, insbesonders auch steuerlich, bei einer evtl. späteren Trennung zu vermeiden? Wir mögen unseren Schwiegersohn gern, aber dennoch wollen wir im Vorfeld handeln und Bescheid wissen. Eine Schenkung ist nach 10 Jahren steuerfrei. Wie verhält es sich aber rechtlich, wenn bei einer Schenkung ein Nießbrauch eingetragen wird ?"

Markus Kühn: Zunächst einmal zur Schenkungsteuer: Sie und Ihr Ehegatte können Ihrer Tochter alle 10 Jahre schenkungsteuerfrei je 400.000 Euro schenken. Das heißt, wenn die Eigentumswohnung Ihnen und Ihrem Mann je zur Hälfte gehört, dürfte diese 800.000 Euro wert sein, ohne dass Ihre Tochter Schenkungsteuer zahlen müsste (vorausgesetzt Sie haben in den letzten 10 Jahren keine größeren Schenkungen an sie gemacht). Wenn Sie sich einen Nießbrauch an der Wohnung vorbehalten, also Ihnen etwaige Mieterträge aus der Wohnung weiterhin zustehen sollen, wirkt sich der Wert dieses Nießbrauches überdies wertmindernd bei der Schenkungsteuer für Ihre Tochter aus. Steuerliche Folgen gäbe es bei einer eventuellen Scheidung Ihrer Tochter grundsätzlich nicht. Für einen eventuellen Zugewinnausgleichsanspruch Ihres Schwiegersohns würde auch nur die Wertsteigerung der Immobilie von der Eheschließung bis zur Scheidung einbezogen (vorausgesetzt Ihre Tochter und ihr Zukünftiger schließen keinen Ehevertrag). Wollen Sie auch dies vermeiden, können Sie im notariellen Übergabevertrag mit Ihrer Tochter ein Rückforderungsrecht für den Fall der Ehescheidung vereinbaren. Auch andere Auslösetatbestände für ein Rückforderungsrecht können Sie dort vereinbaren, zum Beispiel für den Fall, dass Ihre Tochter vor Ihnen sterben sollte und Sie vermeiden wollen, dass der Schwiegersohn Erbe der Immobilie wird.

 

Renate und Rudolf H.: "Unsere Mutter, 87 Jahre, hat das gemeinsam mit ihrem Mann gebaute Einfamilienhaus (Baujahr 1962, Grundstück 1400 qm) im Jahr 2005 nach dessen Tod geerbt. Zur Wertermittlung für das Nachlassgericht haben wir damals vom zuständigen Landratsamt auf Anfrage die Nachricht erhalten, dass es außerhalb der Bodenrichtwertzone liegt, im Flächennutzungsplan der Gemeinde Hallbergmoos ist die Fläche als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Wie können wir dennoch diesen Verkehrswert ermitteln?
Es sind zwei Kinder vorhanden, die je zu 50 % erben werden. Sollte innerhalb von 10 Jahren nach dem Erbe der Flächennutzungsplan dahingehend geändert werden, dass es sich um baureifes Land handelt, ist dann damit zu rechnen, dass Spekulations- oder andere Steuer nachzuzahlen ist?
Sollte das Haus/Grundstück innerhalb von 10 Jahren durch die Nachkommen verkauft werden, muss dann Spekulationssteuer gezahlt werden, falls sich der Wert durch Umwidmung in Bauland erheblich erhöht hat?"

Markus Kühn: Im Rahmen der Ermittlung der Erbschaftsteuer sind Immobilien jetzt mit dem Verkehrswert zu bewerten. Es gibt grundsätzlich mehrere Verfahren, den Verkehrswert einer Immobilie festzustellen. Im von Ihnen geschilderten Fall kommt wohl nur das sogenannte Sachwertverfahren, bei dem die Ermittlung des Grundbesitzwerts durch Addition des getrennt zu ermittelnden Bodenwerts und des Gebäudesachwertes erfolgt. Der Gebäudesachwert wird dabei anhand verschiedener Kriterien wie Gebäudeklasse, Baujahr und Ausstattungsstandard ermittelt. Liegt zur Ermittlung des Bodenwerts kein Bodenrichtwert vor und kann ein solcher auch nicht ermittelt werden, weil Vergleichskaufpreise nicht vorliegen, z.B. da das Grundstück eine Alleinlage hat, kann der Wert aus Werten vergleichbarer Flächen abgeleitet werden, wobei die Art der baulichen Nutzungsmöglichkeit (z.B. Bauerwartungsland) zu berücksichtigen ist. Zur Ermittlung könnten Sie einen Sachverständigen hinzuziehen. Da der Verkehrswert grundsätzlich der Preis ist, der im Zeitpunkt der Ermittlung erzielt werden kann, würde sich der „wirkliche" Verkehrswert auch durch einen bestmöglichen Verkauf des Hauses zeigen. Die „Spekulationssteuer", bei der eine durch Veräußerung realisierte Wertsteigerung im Rahmen der Einkommensteuer versteuert werden muss, kommt nur in Betracht, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung einer privaten Immobilie nicht mehr als 10 Jahre liegen oder diese nicht ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Bei der Berechnung der Frist treten Erben in das Anschaffungsdatum des Erblassers ein. In Ihrem Fall kommt eine „Spekulationssteuer" daher wohl nicht in Betracht.

 

Hildegard A.: "Ich bin verheiratet und wir leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Wir haben ein gemeinschaftliches Testament erstellt und uns gegenseitig als alleinige, vollkommen befreite Erben eingesetzt. Bekanntlich fällt in diesem Fall zwei Mal Erbschaftssteuer auf das Vermögen des Erstversterbenden an.
Fällt das zweite Mal Erbschaftssteuer für dasselbe Vermögen auch dann an, wenn wir zum gleichen Zeitpunkt oder bald hintereinander sterben und der erste Erbgang grundbuchmäßig noch nicht abgewickelt ist? Muss eine gewisse Zeitspanne zwischen den beiden Sterbefällen liegen, damit das zweite Mal Steuer nicht anfällt?"

Markus Kühn: Sie haben Recht, dass bei der von Ihnen gewählten sog. Einheitslösung das Vermögen des Erstversterbenden in das Vermögen des Überlebenden übergeht und damit das Vermögen des Erstversterbenden zunächst beim überlebenden Ehegatten, dann bei dessen Erben noch einmal mit Erbschaftsteuer belastet wird, wenn die Freibeträge nicht ausreichen. Wenn Ehegatten gleichzeitig sterben, überlebt kein Ehepartner den anderen, es fällt auch insofern keine „doppelte" Erbschaftsteuer an. Gleiches gilt, wenn ihr gleichzeitiges Versterben nach § 11 Verschollenheitsgesetz vermutet wird. Eine gewisse Zeitspanne oder grundbuchmäßige Abwicklung muss nicht zwischen beiden Sterbefällen liegen. Auch wenn Ehegatten beispielsweise aufgrund eines Unfalles kurz hintereinander sterben, erbt der längerlebende Ehegatte vom anderen und auf diesen Erwerb fällt grundsätzlich Erbschaftsteuer an. Mit einer sogenannten Katastrophenklausel im Testament kann diese steuerliche Folge gegebenenfalls verhindert werden. Damit könnte man die Abkömmlinge der Ehegatten als Vorerben, den länger lebenden Ehepartner als Nacherben einsetzen, wobei der Nacherbfall nur eintritt, wenn der Ehepartner einen bestimmten Zeitraum überlebt.

 

Harald J.: "Meine Schwester (ledig, kinderlos) und ich (verheiratet, kinderlos) sind zu gleichen Teilen Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Die Frage des Erbens aufgrund eines Testaments beim Ableben eines von uns beiden sind grundsätzlich klar. Doch ab welchem Betrag der Immobile muss Erbschaftssteuer geazhlt werden? Oder fällt gar keine an? Und besteht die Möglichkeit, den eigenen Eigentumsanteil zu Lebzeiten durch Schenkung an meine Schwester bzw. meine Schwester an mich zu "vermachen"? Was hätte dies für Auswirkungen?"

Markus Kühn: Sie denken darüber nach, den jeweiligen Miteigentumsanteil zu Lebzeiten an Ihre Schwester bzw. diese an Sie zu übertragen und schreiben, dass Ihnen klar ist, wie Sie mittels eines Testaments den Übergang des Anteils von Todes regeln können. Daraus schließe ich, dass Sie sich u.a. auch Gedanken über eventuelle Pflichtteilsansprüche gegebenenfalls enterbter gesetzlicher Erben wie z.B. Ihres Mannes oder – sofern noch vorhanden – eines Elternteiles oder weiterer Geschwister gemacht haben. Zur Erbschaft- und Schenkungsteuer: Als Geschwister gehören Sie erbschaftsteuerlich zur Steuerklasse II, der ein Freibetrag von 20.000 € zusteht. Nach Abzug dieses Freibetrag muss der zuerst Versterbende von Ihnen den übrigen Verkehrswert der Hälfte des Hauses versteuern. Ist dieser Wert nicht höher als 75.000 € fallen 15% Erbschaftsteuer auf den Wert des Erwerbs an. Bei einem Wert bis 300.000 € beträgt der Steuersatz 20%, ist der Wert höher, aber maximal 600.000 €, fallen 25% Steuer an. Die gleichen Werte gelten auch, wenn Sie den Eigentumsanteil zu Lebzeiten verschenken. Allerdings sollten Sie in diesem Fall testamentarisch regeln, dass der Schenker nicht wieder Erbe des Beschenkten wird, da sonst zusätzlich noch Erbschaftsteuer auf den Wert der gesamten Immobilie anfiele, wenn der Beschenkte zuerst stirbt.

 

Paul T.: "Meine Mutter besitzt eine Landhausvilla mit Grundstück. Ich selbst habe in diesem Haus eine Wohnung und bin auch als Erbe eingesetzt. Fällige Reparaturen und Sanierungen zahle ich seit Jahren ohne Anrechnung auf die Miete. Meine Mutter hat hierfür Schuldscheine ausgestellt, worin die Rechnungen detailliert aufgelistet sind. Wird das Finanzamt im Erbfall bei der Bewertung des Anwesens die Auslagen berücksichtigen oder sind hierfür andere Maßnahmen erforderlich?"

Markus Kühn: Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil festgestellt, dass für die Bestimmung der für die Erbschaftssteuer maßgebenden Bereicherung des Erben nur die „Netto-Bereicherung" maßgeblich ist. Wenn der Erbe im Vorgriff auf die erwartete Erbschaft bereits Baumaßnahmen an der Immobilie durchführt, die er später einmal erhalten soll, muss er den dadurch entstehenden Wertzuwachs nicht der Steuer unterwerfen. Die wertsteigernden Aufwendungen des künftigen Erben gehören danach nicht zur steuerlichen Bereicherung. Auch wenn es nicht zu einer Wertsteigerung durch die Maßnahmen kommt, kann der Erbe Nachlassverbindlichkeiten als bereicherungsmindernd ansetzen. Die Schuldscheine dürften als solche Verbindlichkeiten des Erblassers vom Finanzamt grundsätzlich anerkannt werden.

 

Johannes H.: "Das sind die Fakten: 80-jährige Mutter, Hausbesitzerin. Schwester, 46, verh., 2 Kinder. Sie hat ein Viertel des Hauses vor 15 Jahren überschrieben bekommen. Ich, Mitte 50, keine Kinder, Single. Mir gehört nichts am Haus. Macht es hier eventuell Sinn, das Erbe auszuschlagen, um die Erbschaftssteuer zu umgehen für den Fall, dass ich das Haus an meine Schwester vererbe? Wäre es gleichzeitig möglich, mir lebenslangen Nießbrauch eintragen zu lassen und mir von meiner Schwester die so gesparte Erbschaftssteuer geben zu lassen?"

Markus Kühn: Wenn Sie und Ihre Schwester beim Tod Ihrer Mutter je zur Hälfte gesetzliche Erben Ihrer Mutter würden, würden Sie je zur Hälfte auch Miterben an dem zu ¾ Ihrer Mutter gehörenden Haus. Auf dieses Erbe würde möglicherweise Erbschaftsteuer anfallen – das hängt davon ab, ob der Wert ihres Erbes die erbschaftsteuerlichen Freibeträge übersteigt und ob eine Steuerbefreiung für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie in Betracht kommt. Würden Sie dann vor Ihrer Schwester versterben und Ihrer Schwester Ihren Hausanteil vererben, müsste sie dann möglicherweise wiederum Erbschaftsteuern auf diesen Erwerb zahlen. Da Kinder höhere Freibeträge und geringere Steuersätze im Erbfall haben als Geschwister, könnte es je nach Höhe der Erbschaft für Ihre Schwester günstiger sein, wenn sie das Haus komplett von Ihrer Mutter erbt, ohne den „Umweg“, dass Sie ihr erst im zweiten Erbgang den Rest vererben. Dies müsste man anhand der genauen Werte der Erbschaft prüfen. Es wäre natürlich auch möglich, dass Ihnen Ihre Schwester für die Ausschlagung einen Nießbrauch an dem Haus gewährt. Eine solche Abfindung würde aber bei Ihnen der Erbschaftsteuer unterliegen. Auch hat bspw. der bayerische Finanzminister kürzlich vorgeschlagen, für Geschwister günstigere Steuersätze einzuführen. Schon mit einer solchen Gesetzesänderung könnte der mögliche Vorteil einer Ausschlagung wieder kippen. Es bedarf daher einer genaueren Prüfung und Abwägung, ob die von Ihnen vorgeschlagene Lösung wirklich zu einer erbschaftsteuerlich optimalen Lösung führen würde.

 

Manfred W.: "Meine Frau (70) und ich (66) besitzen ein größeres Haus und Grundstück (Verkaufswert ca. 440.000 Euro). Da ich schwer krank bin, werde ich vor meiner Frau sterben. Sie wird allein erben und in ihrem Todesfall sind unsere beiden Töchter die Erben. Kann meine Frau umgehend nach meinem Tod das Haus verkaufen, ohne Erbschaftssteuer zahlen zu müssen oder muss sie noch zehn weitere Jahre darin leben, um steuerfrei zu bleiben, was eine Zumutung wäre in ihrem Alter? Wenn sie doch Steuern zahlen muss, wie hoch wären diese?"

Markus Kühn: Der Erwerb eines von beiden Ehegatten genutzten Wohnhauses im Wege der Erbschaft durch den längerlebenden Ehegatten ist zunächst erbschaftsteuerbefreit. Die Steuerbefreiung entfällt jedoch vollständig und die Erbschaftsteuer ist nachzuzahlen, wenn der Erwerber das Haus innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr selbst zu Wohnzwecken nutzt. Als Ausnahme dazu gibt ist eine Härteklausel, wonach die Steuerbefreiung nicht entfällt, wenn der Auszug „aus zwingendem Gründen“ erfolgt. Die Rechtsprechung wird hier noch im Einzelnen zu klären haben, was unter diesen Begriff fällt, ein notwendiger Auszug in ein Pflegeheim dürfte beispielsweise darunter fallen. Sofern Ihre Frau das Haus verkaufen würde, um zum Beispiel in eine kleinere Wohnung zu ziehen, wäre dies jedenfalls kein zwingender Grund, die Steuerbefreiung würde also entfallen. Allerdings gibt es für Ehegatten sehr hohe erbschaftsteuerliche persönliche Freibeträge von 500.000 €. Sofern Ihre Frau also neben dem Haus kein weiteres Vermögen von Ihnen erben würde, fiele keine Erbschaftsteuer an. Ansonsten könnten Sie auch darüber nachdenken, das Haus noch lebzeitig an Ihre Frau zu verschenken. Die Schenkung eines Familienheims an den Ehegatten ist unabhängig von einer Behaltenspflicht beim Beschenkten schenkungsteuerfrei.

 

Robert N.: "Ich hätte zwei allgemeine Fragen zum Thema "Schenkung / Erbschaftssteuer". 1. Alle 10 Jahre kann man die steuerlichen Freibeträge wahrnehmen. Wann konkret ist diese 10-Jahres-Frist bei Grundstücken beendet. Ich habe meinem Kind am 10.November 1999 notariell 1 Haus übertragen. Wann kann ich gefahrlos ein zweites Haus überschreiben? 2. Für den Fall, dass ich in 2010 dieses 2. Haus übertrage und angenommen, ich versterbe dann innerhalb des Zeitraums vom 2010 bis 2020: Wird dann das in 2010 übertragene Haus mit dem sonstigen Vermögen aufaddiert und daraus (nach Abzug des Freibetrages) die Erbschaftsteuer berechnet? Oder steht mir ein Freibetrag für das in 2010 übertragene Haus und ein weiterer Freibetrag für den Todesfall zu?"

Markus Kühn: 1. Sofern mit der notariellen Übertragung am 10.11.1999 auch der Besitz und alle Nutzungen und Lasten auf Ihr Kind übergegangen sind, können Sie am 11.11.2009 wieder eine Schenkung unter Ausnutzung des persönlichen Freibetrags Ihres Kindes von jetzt 400.000 € vornehmen. Die Zehnjahresfrist geht nämlich vom Datum der Steuerentstehung des letzten Erwerbs aus. Die Steuer entsteht bei einer Grundstücksschenkung, wenn die Vertragspartner die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben haben und der Beschenkte aufgrund dieser Erklärungen in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechtsänderung zu beantragen. 2. Wenn Sie danach versterben, werden bei Ihrem Kind alle Erwerbe von Ihnen – durch Schenkung oder Erbschaft - innerhalb eines Zehnjahreszeitraums zusammengerechnet. Sterben Sie also innerhalb von 10 Jahren nach der zweiten Grundstücksschenkung, werden der Wert dieser Schenkung und das, was Ihr Kind erbt, zusammengerechnet und darauf nach Abzug des persönlichen Freibetrages Ihres Kindes die Erbschaftsteuer berechnet.

 

Anton Z.: „Ich (52), verheiratet, ein Kind (27t), habe 1995 von meinen Eltern eine Eigentumswohnung (ca. 100 qm), die mit einem Nießbrauch für meine Eltern als Altersversorgung belastet ist, geerbt. Ein Elternteil lebt noch. Die Wohnung ist vermietet. Selbst besitzen wir eine eigene 3-Zimmer-Eigentumswohnung, die wir auch selbst bewohnen. Unser Kind arbeitet und wohnt auswärts (zur Miete) und kann die Wohnung nicht selbst beziehen wegen zu großer Entfernung zum Arbeitsplatz. Ich beabsichtige, die Eigentumswohnung an mein Kind jetzt zu übertragen (Schenkung). Die Wohnung darf ich ohne Erlaubnis der Nießbraucher, aber mit dem Nießbrauchsrecht für meine Eltern weiterveräußern. Die Wohnung würde beim Verkauf ca. 140 000 Euro erzielen. In welcher Höhe werden nach dem neuen Erbschaftsrecht Steuern fällig für mein Kind und wann sind diese zu bezahlen? Wie könnten wir Steuern sparen? Wie wäre ein Verkauf an unser Kind steuerlich zu betrachten zur Schenkung? Könnte unser Kind nach zehn Jahren den Steuerfreibetrag von 400 000 Euro neu erhalten?“ Meine Frage: Wie verhält sich das im Erbfalle, erbt da unsere Tochter oder der Staat oder muss unsere Tochter einfach die erhaltenen Leistungen dann zurückzahlen?"

Markus Kühn: Nach dem seit 01.01.2009 geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sind Immobilien zur Bemessung der Erbschaft- und Schenkungsteuer grundsätzlich mit dem Verkehrswert zu bewerten. Der Verkehrswert von Eigentumswohnungen wird dabei vorrangig nach dem sogenannten Vergleichswertverfahren ermittelt. Dabei wird der Wert vorrangig aus Verkäufen vergleichbarer Immobilien herangezogen. Wenn Sie Ihrem Kind die Eigentumswohnung schenken, gilt als steuerpflichtiger Erwerb aber nur seine Bereicherung. Die Wertminderung der Wohnung durch den Nießbrauch ist dafür in Abzug zu bringen. Aber selbst, wenn Sie dies bei Ihrer Schätzung des Verkehrswertes bereits berücksichtigt haben, fällt keine Schenkungsteuer bei Ihrem Kind an, da diesem ein persönlicher Steuerfreibetrag von 400.000 € zusteht. Dieser Freibetrag kann alle zehn Jahre neu genutzt werden. Würden Sie die Wohnung zu einem angemessenen Preis an Ihr Kind verkaufen, fiele mangels Schenkung keine Schenkungsteuer an. Bei einer teilentgeltlichen Übertragung wäre der unentgeltliche Teil aufgrund des Freibetrags steuerfrei. Da Ihrem Kind aufgrund des Nießbrauchs einkommensteuerlich keine Einnahmen zugerechnet würden, könnte es Aufwendungen auf das Grundstück nicht als Werbungskosten abziehen.

 

Siegfried C.: „Ich bin in zweiter Ehe verheiratet. Aus meiner ersten Ehe hat meine Frau zwei Söhne, ich einen. Gemeinsame Kinder haben wir nicht. In einem Ehevertrag haben wir Gütertrennung vereinbart. Weiterhin habe ich meiner Frau ein Nießbrauchrecht für das von uns bewohnte Wohnhaus (dessen Alleineigentümer ich bin) eingeräumt, sollte ich vor ihr sterben. Als Alleinerben haben wir jeweils unsere leiblichen Kinder eingesetzt. Mein Sohn wird also das Haus erben. Er könnte es wegen des Nießbrauches jedoch nicht selbst bewohnen, um der Zehn-Jahres-Frist für Erbsteuerfreiheit zu genügen. Stimmt mein Gedankengang? Wenn ja: Ist es in solchen Fällen möglich, die Steuerpflicht aufzuschieben?“

Markus Kühn: Der Erwerb eines Familienwohnheimes ist für Kinder des Erblassers unter folgenden Bedingungen erbschaftsteuerfrei: Der Erblasser muss die Immobilie bis zu seinem Tod zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben und das Kind muss die Immobilie zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken nutzen. Sowohl beim Erblasser als auch beim Erwerber kann es aber passieren, dass beide aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert sind. Nach der Gesetzesbegründung ist die Steuerbefreiung nicht ausgeschlossen, wenn jemand wegen Pflegebedürftigkeit in einem Pflegeheim untergebracht ist. Der Erwerber ist auch dann an einer Selbstnutzung gehindert, wenn er innerhalb des 10-Jahreszeitraums verstirbt. Ansonsten gibt es derzeit keine Steuerfreiheit für das Familienwohnheim, die überdies bei Kindern nur gilt, soweit die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Eine Stundungsmöglichkeit der Erbschaftsteuer sieht das neue Erbschaftsteuergesetz nur für vermietete oder selbstgenutzte Immobilien vor. Allerdings wäre im Erbfall bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs Ihres Sohnes die Wertminderung des Wohnhauses durch den Nießbrauch noch abzuziehen und Ihr Sohn hätte noch den persönlichen Steuerfreibetrag von 400.000 €, sodass es abhängig von seinem weiteren Erbe und eventuellen lebzeitigen Schenkungen möglicherweise gar nicht zu einer Steuerbelastung bei ihm käme.

 

Gerd L.: "Gibt es vom alten zum neuen Erbschaftssteuergesetz Übergangsregelungen? Meine Mutter ist am 1.12.2008 gestorben und hat ein Barvermögen hinterlassen, das die nach dem alten Gesetz festgelegten Freibeträge übersteigt. Habe ich jetzt die Möglichkeit, die Erbschaft nach dem neuen Erbschaftssteuergesetz anzutreten? Wenn ja, wie und wo wäre das zu beantragen?"

Markus Kühn: Das neue Erbschaftsteuerrecht ist zum 01.01.2009 in Kraft getreten. In der Tat gibt es auch ein Optionsrecht für Erwerbe von Todes wegen. Danach kann der Erbschaftsteuerpflichtige die Anwendung der neuen Regelungen auf Erwerbe von Todes wegen beantragen, wenn hierfür die Steuer nach dem 31.12.2006 und vor dem 01.01.2009 entstanden ist. Die Erbschaftsteuer entsteht bei Erwerben von Todes wegen grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Ihre Erbschaft fällt also grundsätzlich in den zeitlichen Rahmen des Optionsrechtes. Jetzt kommt allerdings der Haken: Von der rückwirkenden Anwendung sind die Regelungen betreffend die persönlichen Freibeträge ausgenommen. Bei Beantragung der Anwendung der neuen Rechtslage gegenüber dem Finanzamt könnten Sie also nicht von der Anhebung des persönlichen Freibetrages von 205.000 € auf 400.000 € profitieren. Vorteilhaft wäre die neue Regelung beispielsweise hinsichtlich der Steuerbefreiung für ein selbstgenutztes Familienwohnheim.

 

Wolfgang M.: "Es geht um die 500.000-Euro-Wertgrenze bei Eheleuten. Wenn diese im gesetzlichen Güterstand (Zugewinngemeinschaft) leben, wie ist diese Wertgrenze zu interpretieren? Bei einem gemeinsamen Vermögen von 500.000 Euro erbt der überlebende Ehegatte ja "nur" 250.000 Euro, da ihm die zweite Hälfte gehört. Ist diese Auslegung richtig?"

Markus Kühn: Eheleute gehen häufig davon aus, dass bei Zugewinngemeinschaft das vorhandene Vermögen beiden in gleicher Weise gehört, was aber nicht so ist. Vielmehr erwirbt jeder Ehegatte Vermögen, dass er auf seinen Namen anschafft, wie bspw. Wertpapiere, die er in ein auf seinen Namen lautendes Depot kauft oder eine Immobilie, die auf seinen Namen im Grundbuch steht, alleine. Er bleibt Alleineigentümer dieser Gegenstände. Lediglich wenn die Ehe aufgelöst wird, findet der sogenannte Zugewinnausgleich statt. Dabei wird das jeweilige Anfangsvermögen beider Ehegatten dem jeweiligen Endvermögen gegenübergestellt. Derjenige Ehegatte mit dem geringeren Zugewinn hat einen Anspruch in Höhe der Hälfte des "Mehr-Zugewinns" des anderen. Wird der Güterstand der Zugewinngemeinschaft durch Tod eines Ehegatten beendet, ist der Betrag, den der überlebende Ehegatte als Ausgleichsforderung geltend machen könnte, erbschaftsteuerfrei. Daneben besteht für den Ehegatten noch zusätzlich der Freibetrag von 500.000 €, für das Vermögen, das dem anderen Ehegatten gehörte und dass er von diesem geerbt hat. Nach dem neuen Erbschaftsteuerrecht ist ab 2009 überdies die Vererbung einer selbst genutzten Wohnimmobilie unter Ehegatten steuerfrei.

 

Peter N.: "Meine Frau, Besitzerin mehrerer Immobilien, eine davon von uns bewohnt, ist selbstständig. Ich befinde mich bereits im Ruhestand. Bei der Eheschließung wurde ein Ehe- und Erbvertrag geschlossen. Der sieht eine Gütertrennung nach dem bürgerlichen Gesetzbuch vor. Außerdem setzten wir uns gegenseitig als alleinige Erben ein. Der eingesetzt Erbe soll aber nur Vorerbe sein. Die Nacherben wären jetzt unsere zwei Kinder. Wir fragen uns nun, was das neue Erbschaftssteuerrecht für uns bedeutet: Kommen wir aus steuerlichen Gründen schlechter weg, weil zwei Erbvorgänge anfallen? Zu was können Sie uns raten? Wäre da nicht eine normale Erbfolge mit Nießbrauchrecht besser?"

Markus Kühn: Nach dem alten wie nach dem neuen Erbschaftsteuerrecht kommt es im Falle eines gemeinschaftlichen Testaments nach der sog. Trennungslösung, bei der der überlebende Ehegatte Vorerbe und die Kinder Nacherben werden, zu zwei Erbvorgängen. Nach dem neuen Erbschaftsteuerrecht ändert sich lediglich die Bewertung des übergehenden Vermögens. Immobilien werden ab 2009 grundsätzlich mit dem Verkehrswert bewertet, was erbschaftsteuerlich in der Regel ungünstiger sein wird. Die Trennungslösung bietet sich u.a. an, wenn der überlebende Ehepartner hinsichtlich des ererbten Vermögens gebunden werden soll. Eine Nießbrauchslösung, bei der die Kinder der Ehepartner gleich und nicht erst nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten als Erben eingesetzt werden, kann – nach altem wie nach neuem Erbschaftsteuerrecht – insoweit erbschaftsteuerlich günstiger sein, dass nur ein erbschaftsteuerpflichtiger Erbfall, nämlich nur der bei den Kindern, stattfindet. Nachteilig gegenüber einer Vorerbenlösung kann sein, dass dem überlebenden Ehegatten eine schwächere Stellung eingeräumt wird, da er nicht Inhaber des Vermögens wird, sondern dieses nur nutzen kann. Um die für Sie beste Regelung zu finden, müssen alle – nicht nur die erbschaftsteuerlichen - Vor- und Nachteile der verschiedenen Regelungsmöglichkeiten abgewogen werden.

 

Gerhard G.: "Angenommen mein Sohn erbt unsere Wohnung (Wert 200 000 Euro) plus Bargeld (Wert 50 000) = 250 000 Euro. Muss er die Wohnung dann zehn Jahre lang bewohnen, um steuerfrei zu erben? Und dass, obwohl die 250 000 Euro unterhalb der Steuerfreigrenze von 400 000 Euro liegen?"

Markus Kühn: Die persönlichen Steuerfreibeträge, die für Kinder jetzt 400.000 Euro betragen, gelten unabhängig von der besonderen Regelung für die Vererbung des Familienheims, wonach Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Erwerber das Familienheim zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken nutzt. Die 400.000 Euro können also zusätzlich in Anspruch genommen werden. Ihr Sohn muss also nicht zehn Jahre in der Wohnung wohnen, um steuerfrei zu erben. Auch gelten die 400.000 Euro für jeden Erwerb eines Kindes von einem Elternteil, sodass es also jeweils von Vater und Mutter diesen Betrag steuerfrei geschenkt oder vererbt bekommen kann. Darüber hinaus können die persönlichen Freibeträge alle 10 Jahre neu für Schenkungen und Erwerbe von Todes wegen vom selben Schenker/Erblasser in Anspruch genommen werden.

 

Klaus Ö.: "Ich besitze ein Wohnhaus - Baujahr 1961 - mit drei Wohnungen, einmal 90 qm und zweimal 75 qm. Die Wohnungen werden von mir als Eigentümer, von meinem Sohn und von meiner Mutter bewohnt. Wie wird es sich nach der Erbschaftsteuerreform mit der Steuer verhalten, da die Gesamtwohnfläche 240 qm ausmacht? Die Versicherungssumme der Brandversicherung beläuft sich auf 33.800 Euro nach dem Neubauwert von 1914. Die derzeit gültige Richtzahl für Gebäude beträgt 13,70."

Markus Kühn: Nachdem der Bundesrat am 05.12.2008 dem Gesetz zur Änderung des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zugestimmt hat, kann am 01.01.2009 das neue Erbschaftsteuerrecht in Kraft treten. Danach müssen Witwen, Witwer und Kinder keine Erbschaftsteuer auf ein vererbtes Haus zahlen, soweit der Erblasser/die Erblasserin darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. Für Kinder des Erblassers/der Erblasserin gilt die Steuerfreiheit allerdings nur, soweit die Wohnfläche 200 qm nicht übersteigt. Bei einer größeren Wohnfläche ist Bemessungsgrundlage dann der entsprechende Grundbesitzwert, der anteilig auf die Wohnfläche entfällt, die über 200 qm hinausgeht. Die Steuerbefreiung fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert. Der Erbe darf die Immobilie also auch nicht verkaufen oder vermieten. Nach dem neuen Erbschaftsteuergesetz werden Immobilien ab 2009 grundsätzlich mit dem Verkehrswert, der nicht dem Brandversicherungswert entspricht, bewertet. Kinder erhalten überdies zusätzlich einen Erbschaftsteuerfreibetrag von 400.000 €.

 

Sieglinde G.: "Mein Mann (67 Jahre) und ich (59) haben keine Kinder. Wir besitzen eine Eigentumswohnung, die wir meinem jüngsten Bruder vererben möchten. Da Geschwister im Erbschaftsfall einen sehr niedrigen Erbschaftssteuer-Freibetrag haben und mit einem 30- bis 50-prozentigen Steuersatz belastet werden, denken wir an eine Adoption meines Bruders. Er möchte jedoch seinen Nachnamen (meinen Geburtsnamen) behalten. Müssten bzw. können mein Mann und ich zu diesem Zweck meinen Geburtsnamen annehmen? Wenn ja, ergeben sich für meinen Mann und für mich irgendwelche Nachteile?"

Markus Kühn: Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind-Verhältnis besteht, zumindest muss dies zu erwarten und die Absicht zu seiner Begründung auf beiden Seiten vorhanden sein. Erforderlich sind Gemeinsamkeiten, familiäre Bindungen und Zuwendung, wie sie zwischen Eltern und erwachsenen Kindern zu erwarten sind und typischerweise auch geleistet werden. Das sind insbesondere die auf Dauer angelegte Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand nicht nur in Notfällen oder innere Verbundenheit in Verbindung mit wirtschaftlicher Hilfe zum Unterhalt. Gegen die Annahme einer sittlichen Rechtfertigung kann ein geringer Altersunterschied zwischen Annehmenden und zu Adoptierendem sprechen. Eine Adoption eines Erwachsenen aus rein wirtschaftlichen Motiven - wie der Ersparnis von Erbschaftsteuer - ist jedenfalls nicht möglich. Sofern Sie für eine Adoption Ihres Bruders die geforderte sittliche Rechtfertigung glaubhaft darlegen können und das Vormundschaftsgericht einer Adoption zustimmt, soll der Angenommene grds. den Namen des Adoptierenden übernehmen. Das Gericht kann aber auf Antrag dem Familiennamen des Angenommenen seinen bisherigen Namen voranstellen oder anfügen.

 

Heinz H.: "Ich besitze ein 4 Hektar großes Grundstück mit Waldanteil. Ich möchte diesen Grund an meine zwei Kinder weitergeben. Was ist für sie die kostengünstigste Lösung: Übertragung durch Schenkung, Verkauf mit einem symbolischen Betrag oder Vererbung durch ein Testament?"

Markus Kühn: Man kann nicht pauschal sagen, was die kostengünstigste Lösung für Ihre Kinder wäre. Grundsätzlich werden Schenkungen und Erwerbe von Todes wegen gleich mit Schenkung- bzw. Erbschaftsteuer belastet. Wenn Sie das Grundstück zu einem Wert unter dem Verkehrswert an Ihre Kinder verkaufen, wird erb-/schenkungssteuerlich ein teilentgeltlicher Erwerb angenommen und der unentgeltliche Teil wird auch mit Schenkungsteuer besteuert. Hinsichtlich des entgeltlichen Teils ist dabei zu beachten, dass es zu einem einkommensteuerlichen Spekulationsgewinn bei Ihnen als „Teil-Veräußerer“ kommen könnte, wenn Sie das Grundstück noch keine zehn Jahre halten. Für eine Schenkung kann sprechen, dass so die Möglichkeit besteht, die persönlichen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (derzeit 205.000 € je Kind, künftig voraussichtlich 400.000 €) alle 10 Jahre neu auszuschöpfen. Auch sind aufgrund der Stichtagsbesteuerung Wertzuwächse, die der Beschenkte nach der Schenkung erzielt, erbschaftsteuerfrei. Erben Ihre Kinder das Grundstück hingegen erst später bei Ihrem Tod, wird der dann gültige Verkehrswert des Grundstückes der Erbschaftsteuer zugrunde gelegt.

 

Ingrid H.: "Mein Mann und ich sind kinderlos, österreichische Staatsbürger, seit 1979 in Bayern wohnhaft und haben hier eine Immobilie erworben. Kann die Immobilie nach österreichischem Recht, also ohne hohe Erbschaftssteuer, vererbt werden?"

Markus Kühn: Nein, denn nach § 2 ErbStG tritt die deutsche Erbschaftsteuerpflicht unter anderem ein, wenn der Erblasser oder der Erbe zum Zeitpunkt des Erbfalles in Deutschland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Da Sie in Deutschland Ihren Wohnsitz haben, würde also unabhängig von Ihrer Staatsangehörigkeit oder vom Wohnsitz oder der Staatsangehörigkeit des Erben die deutsche Erbschaftsteuer anfallen. Dies galt übrigens auch schon unter der Geltung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Österreich auf dem Gebiet der Erbschaftsteuern, das am 1. Januar 2008 außer Kraft getreten ist, aber möglicherweise noch bis zum 31. Juli 2008 anwendbar bleibt. Dieses Abkommen sollte vermeiden, dass gegebenenfalls eine doppelte Belastung mit Erbschaftsteuern in Deutschland und Österreich anfiel. Die Besteuerung bei Immobilien erfolgte nur im Belegenheitsstaat der Immobilie.

 

Ilse F.: "Mein Bruder und ich wollen unser Elternhaus seiner Tochter bzw. meiner Nichte schenken. Das Haus hat einen Wert von ca. 180.000 Euro und gehört uns je zur Hälfte. Mit welcher Schenkungssteuer muss seine Tochter bzw. meine Nichte rechnen?"

Markus Kühn: Sie haben insoweit Recht, dass keine Erbschaftsteuer anfällt, wenn Sie und Ihre sieben Geschwister die Erben sind. Das Haftungsrisiko, das die Bank in Ihrem Fall gescheut hat, bestand aber wohl nicht in der Haftung für Erbschaftsteuer, sondern darin, dass es möglicherweise noch andere gesetzliche Erben gibt oder noch ein Testament auftaucht, aus dem andere Personen als Erbe hervorgehen. Aus diesem Grund fordert eine Bank grundsätzlich einen Erbschein oder ein Testament mit gerichtlicher Eröffnungsniederschrift zum Nachweis, dass die Personen, an die sie Vermögen eines Erblassers auszahlen soll, auch tatsächlich die Erben sind. Ansonsten besteht für die Bank die Gefahr, dass sie den dann an die vermeintlichen Erben ausgezahlten Betrag noch einmal an die wahren Erben auszahlen muss. Wenn die Bank allerdings Ihre Schwester und deren Familienumstände gut gekannt hat und daher davon ausgehen konnte, dass Sie und Ihre Geschwister die Erben sind, hätte die Bank das Risiko einer Auszahlung an die „falschen“ Erben aber auch in Kauf nehmen können, noch dazu, wenn Sie - entsprechende Bonität setze ich voraus - die Bank von einer Haftung gegenüber dem wahren Erben freigestellt hätten.

 

Maria E.: "Ich bin 85 Jahre alt und möchte mit meinem Vermögen reinen Tisch machen. Weil ich keine eigenen Kinder habe, plane ich, meiner Nichte und meinen zwei Neffen je 40.000 Euro zu schenken. Müssen sie dafür Erbschaftssteuer bezahlen?"

Markus Kühn: Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz unterscheidet nach dem persönlichen Verhältnis von Schenker und Beschenktem drei Steuerklassen. Ihre Nichte und Ihre Neffen werden bei einer Schenkung von Ihnen in Steuerklasse II eingeordnet. Diesen Personen steht derzeit noch ein Freibetrag von je 10.300 € zur Verfügung. Auf die danach verbleibenden 29.700 € wird ein Steuersatz von 12% berechnet. Das bedeutet, dass Ihre Nichte und Ihre Neffen auf Ihre Schenkungen je 3.576 € Steuern zahlen müssen. Da nach dem kürzlich verabschiedeten Konzept einer Erbschaftsteuerreform künftig zwar Ehegatten, Kindern und Enkelkindern ein höherer Freibetrag zugebilligt werden soll, andererseits weiter entfernte Verwandte dagegen stärker belastet werden sollen, sollten Sie die Schenkungen noch vor dem Inkrafttreten der neuen Erbschaftsteuerregeln vornehmen.

 

Renate und Rudolf H.: "Unsere Mutter, 87 Jahre, hat das gemeinsam mit ihrem Mann gebaute Einfamilienhaus (Baujahr 1962, Grundstück 1400 qm) im Jahr 2005 nach dessen Tod geerbt. Zur Wertermittlung für das Nachlassgericht haben wir damals vom zuständigen Landratsamt auf Anfrage die Nachricht erhalten, dass es außerhalb der Bodenrichtwertzone liegt, im Flächennutzungsplan der Gemeinde Hallbergmoos ist die Fläche als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Wie können wir dennoch diesen Verkehrswert ermitteln? 
Es sind zwei Kinder vorhanden, die je zu 50 % erben werden. Sollte innerhalb von 10 Jahren nach dem Erbe der Flächennutzungsplan dahingehend geändert werden, dass es sich um baureifes Land handelt, ist dann damit zu rechnen, dass Spekulations- oder andere Steuer nachzuzahlen ist?
Sollte das Haus/Grundstück innerhalb von 10 Jahren durch die Nachkommen verkauft werden, muss dann Spekulationssteuer gezahlt werden, falls sich der Wert durch Umwidmung in Bauland erheblich erhöht hat?"

Markus Kühn: Im Rahmen der Ermittlung der Erbschaftsteuer sind Immobilien jetzt mit dem Verkehrswert zu bewerten. Es gibt grundsätzlich mehrere Verfahren, den Verkehrswert einer Immobilie festzustellen. Im von Ihnen geschilderten Fall kommt wohl nur das sogenannte Sachwertverfahren, bei dem die Ermittlung des Grundbesitzwerts durch Addition des getrennt zu ermittelnden Bodenwerts und des Gebäudesachwertes erfolgt. Der Gebäudesachwert wird dabei anhand verschiedener Kriterien wie Gebäudeklasse, Baujahr und Ausstattungsstandard ermittelt. Liegt zur Ermittlung des Bodenwerts kein Bodenrichtwert vor und kann ein solcher auch nicht ermittelt werden, weil Vergleichskaufpreise nicht vorliegen, z.B. da das Grundstück eine Alleinlage hat, kann der Wert aus Werten vergleichbarer Flächen abgeleitet werden, wobei die Art der baulichen Nutzungsmöglichkeit (z.B. Bauerwartungsland) zu berücksichtigen ist. Zur Ermittlung könnten Sie einen Sachverständigen hinzuziehen. Da der Verkehrswert grundsätzlich der Preis ist, der im Zeitpunkt der Ermittlung erzielt werden kann, würde sich der „wirkliche“ Verkehrswert auch durch einen bestmöglichen Verkauf des Hauses zeigen. Die „Spekulationssteuer“, bei der eine durch Veräußerung realisierte Wertsteigerung im Rahmen der Einkommensteuer versteuert werden muss, kommt nur in Betracht, wenn zwischen Anschaffung und Veräußerung einer privaten Immobilie nicht mehr als 10 Jahre liegen oder diese nicht ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurde. Bei der Berechnung der Frist treten Erben in das Anschaffungsdatum des Erblassers ein. In Ihrem Fall kommt eine „Spekulationssteuer“ daher wohl nicht in Betracht.

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